Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; Hier: Reaktion auf prognostizierte Steuermindereinnahmen auf Basis der bundesweiten Steuerschätzung vom Mai 2025 Drucksachengruppe 240986
Große Anfrage eingebracht von BBB 240986-141 vom 24.06.2025
beantwortet Stand: Am 10.07.2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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29.05.2024
240986, „Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis…“, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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24.06.2025
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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10.07.2025 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 240986-141 — — Fragesteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 19.06.2025 BBB-Anfrage: Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; Hier: Reaktion auf prognostizierte Steuermindereinnahmen auf Basis der bundesweiten Steuerschätzung vom Mai 2025 Drucksachengruppe 240986 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 10.07.2025 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welche konkreten Vorkehrungen hat die Oberbürgermeisterin getroffen bzw. in welchen Bereichen plant sie Sparmaßnahmen in welcher Höhe, um auf die mit Ratsnewsletter Nr. 259 vom 22.05.2025 von ihr abweichend zu den Annahmen des Haushaltes 2025/26 und der Finanzplanung bis 2029 bekanntgegeben, voraussichtlichen Steuermindereinnahmen vorsorgend zu reagieren? 2. Mit welchen konkreten Einsparmaßnahmen will die Oberbürgermeisterin den für den Haushalt 2025/26 von ihr eingeplanten „globalen Minderaufwand“ erreichen? 3. Wie lautet der Stand der Gesamtverschuldung der Stadt Bonn zum 30. Juni 2025 und wie hoch ist demnach die taggleiche Pro-Kopf-Verschuldung der Bonnerinnen und Bonner? Begründung Die bundesweite Steuerschätzung Mai 2025 führt laut den Verlautbarungen aus dem Ratsnewsletter Nr. 259 bis 2029 zu Einnahmeausfällen von insgesamt knapp 100 Mio. Euro. Sollte die aktuell unterstellte Wachstumsrate beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu hoch sein, ist mit zusätzlichen Einnahmeausfällen zu rechnen. Hinzu kommt, dass die Stadt die „globaler Minderaufwand“ genannte Möglichkeit der Bilanzgestaltung erneut voll ausgereizt hat. Hierzu hatte der Regierungspräsident in seiner Haushaltsgenehmigung ausgeführt, dass bereits das Nichterwirtschaften dieses Seite 1 von 2 Seite 2 — — globalen Minderaufwandes die Stadt Bonn in ein Haushaltssicherungskonzept führen kann. Anlage/n 1 Ratsnewsletter_Mai 2025_Steuerschätzung (nichtöffentlich) Seite 2 von 2
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