Bürgerantrag: Aufhebung Einfahrtverbot im Bereich Burghofstraße aus Ungarten/Oberholtorf kommend
Stellungnahme der Verwaltung 240360-01 ST vom 20.03.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 21.08.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.03.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240360-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Aufhebung Einfahrtverbot im Bereich Burghofstraße aus Ungarten/Oberholtorf kommend Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 10.04.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Ein im wesentlichen inhaltsgleicher Antrag wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 06.03.2024 bereits unter der Drucksache 231210 abgelehnt. Die Verwaltung ist weiterhin der Auffassung, dem Anliegen nicht zu entsprechen. Aus verkehrlicher Sicht wird der Hinweis gegeben, dass bei einer Aufhebung des Durchfahrtsverbots zusätzlicher Verkehr aus Richtung Ungarten kommend in die Burghofstraße fließt, was dem ursprünglichen Gedanken und dem Bürgerwunsch der Verkehrsberuhigung entgegen steht. Aufgrund des fehlenden Gehwegs und des lediglich abmarkierten Bereiches für den Fußverkehr und des teilweise geringen Fahrbahnquerschnitts (<6,50m), besteht bei motorisiertem Begegnungsverkehr zudem eine erhöhtes Risiko, dass der baulich nicht abgetrennte Gehweg überfahren wird und damit die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen gefährdet werden könnten. Ähnliches gilt für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Auch diese sollte im Sinne der Verkehrsberuhigung beibehalten werden. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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