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BBB-Anfrage Neugestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg Hier: Teilnahme an Jurysitzung

Große Anfrage eingebracht von BBB 253667 vom 13.08.2025

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.08.2025 geantwortet. Am 24.03.2026 im Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 253667-01 ST“.

Verlauf

  1. 13.08.2025

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 25.08.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 253667-01 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  3. 02.09.2025

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  4. 24.03.2026 zuletzt

    Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.8, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 72.5 KB

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    Große Anfrage öffentlich 253667 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 12.08.2025 BBB-Anfrage Neugestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg Hier: Teilnahme an Jurysitzung Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 02.09.2025 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Ist die mutmaßliche Aussage des Artikels „7,9 Mio. € für Bad Godesberger Innenstadt; CDU riskiert Verlust von Fördermitteln“ des Autors Marc Daniel Heintz aus der Publikation „Wir Godesberger“, erschienen unter der Rubrik „Aus der Arbeit der Parteien Bündnis 90/ Die Grünen“ am 5. Juli 2025, nachdem die CDU im Preisgericht des zweiphasigen Realisierungswettbewerbes zur Gestaltung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt von Bad Godesberg fehlte und ihr Stimmrecht den GRÜNEN übertrug, zutreffend? 2. Für den Fall, dass das Stimmrecht tatsächlich von einem Jurymitglied der CDU an die oder den Vertreter von B90/ Die Grünen abgetreten wurde, auf welcher rechtlichen Grundlage soll eine durch demokratische Entscheidung erfolgte Ermächtigung zur Stimmabgabe in einer Jurysitzung rechtlich wirksam an Dritte übertragbar gewesen sein? 3. Gesetzt den Fall, dass Herr Marc Daniel Heintz, mutmaßlich zugleich Bewerber um den Einzug in den Stadtrat im Wahlbezirk 26 und zusätzlich Anwärter auf Listenplatz 2 der Grünen um ein Mandat in der Bezirksvertretung Bad Godesberg bei der kommenden Wahl am 14. September 2025 in seinem, in der Begründung wörtlich zitierten Artikelteil wahrheitswidrige Aussagen getroffen hat, welche Konsequenzen gedenkt die Oberbürgermeisterin zu ziehen, um dem erweckten Anschein, Parteivertreter könnten en passant ihnen demokratisch verliehene Rechte an Dritte transferieren, entgegenzutreten und welche Maßnahmen wird sie gegen ihren Parteigenossen einleiten? Begründung Zur Begründung wird folgender Artikelteil zitiert: "...Besonders pikant: die Planung beruht auf einem Entwurf, der einstimmig einen städtebaulichen Wettbewerb gewonnen hat. Die CDU fehlte in der Jury- Sitzung, weil ihr der Bundestagswahlkampf wichtiger war, und übertrug ihr Stimmrecht den GRÜNEN. Nun versucht sie durch die Hintertür, die Planung Seite 1 von 2 Seite 2 — — bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Der CDU-Antrag wurde knapp abgelehnt. Die GRÜNEN fordern die CDU auf, das Wohl Bad Godesberg voranzustellen und zur Vernunft zurückzukehren." Verantwortlicher Autor: Marc Daniel Heintz in "Wir Godesberger" Ausgabe vom 5. Juli 2025 Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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