Förderverfahren gem. § 11 Abs. 2 und § 11 a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-

V/0911/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Förderverfahren gem. § 11 Abs. 2 und § 11 a des Gesetzes über den öffentlichen 
Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.11.2017 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen Bericht 
06.12.2017 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
13.12.2017 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
Zum Jahr 2011 haben die Stadt Münster sowie die vier Münsterlandkreise Borken, Coesfeld, 
Steinfurt und Warendorf die Richtlinie zur ÖPNV -Förderung gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW g e-
fasst. Im gleichen Jahre wurde ebenfalls die Allgemeine Vorschrift der Stadt Münster gem. Art. 3 
Abs. 2 VO (EG) 1370/2007  zum Ausgleich von Minder einnahmen im Ausbildungsverkehr b e-
schlossen.  
 
Aufgrund von Erfahrungen der vergangenen Jahre zur laufenden Förderpraxis  sowie der Nove l-
lierung des ÖPNVG NRW zum 01.01.2017  sollen die Förderverfahren der Stadt Münster gem. § 
11 Abs. 2 und § 11 a ÖPNVG NRW nun hinsichtlich ihrer Aktualität überprüft werden. Sofern eine 
durch die Stadt Münster beauftragte Rechtsexpertise Handlungs bedarf im Hinblick auf eine z u-
künftige Fördergestaltung auslösen sollte, werden die Gremien entsprechend erneut informiert.    
 
Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland – Fachbereich Bus (ZVM Bus) hat 
hierzu bereits mitgeteilt, dass für die Kreise Borken, Coesfeld und Warendorf ein neues Förder-
verfahren gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW ab dem Jahre 2017 ff. zur Beschlussfassung in die 
politischen Gremien eingebracht  wurde. Trotz intensiver Gespräche konnte leider kein Einve r-
nehmen über eine zukünft ige gemeinsame Richtlinie zwischen der Stadt Münster und den vier 
Münsterlandkreisen erzielt werden. Die Anpassung des Förderverfahrens in den o.g. Münste r-
landkreisen wird in der Prüfung der Stadt Münster entsprechend berücksichtigt werden. 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Denstorff  
Stadtbaurat 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0911/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Ziese 
Ruf: 
492-6102 
E-Mail: 
Ziese@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.10.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage