Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 8/2021
Mitteilungsvorlage 220884 vom 01.05.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.06.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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01.05.2022
Mitteilungsvorlage
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18.05.2022
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 9.5, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 220884 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 8/2021 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.05.2022 Kenntnisnahme Rat 09.06.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 8/2021– aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste 8/2021 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. 8/2021 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1 1.11.03 166001103 Stadtentwässerung 663206 74.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 544529 1.224.898,92 115.824,85 1.12.01 166001201 Gemeindestraßen 6601010 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 521130 MA 115.824,85 Im Jahr 2021 wurde die in den Jahren 2015-2018 gezahlte Abwasserabgabe abgerechnet und teilweise erstattet. Da ein Teil der Erstattung auf die Produktgruppe Gemeindestraßen entfällt, muss dieser Betrag zur Korrektur- buchung zusätzlich bereitgestellt werden. Die Korrekturbuchung stellt keinen zusätzlichen Aufwand dar. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2
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