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Bauvorhaben Melbbad (alt: 1912214NV4)

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 190263 vom 24.10.2019

abgelehnt Stand: Am 28.05.2020 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda abgelehnt.

Verlauf

  1. 24.10.2019

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 19.11.2019

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.11, Entscheidung.

  3. 29.11.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

    190263-1 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

  4. 04.03.2020

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.1, Entscheidung.

  5. 12.05.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    190263-3 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

  6. 28.05.2020 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda

    abgelehnt

    TOP 4.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 190263 —— Bürgerantrag: Bauvorhaben Melbbad (alt: 1912214NV4) Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda 19.11.2019 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Vorberatung: Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Z. * Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda 10.09.2019 Bei Anerkennung der Tagesordnung auf Wunsch der Verwaltung vertagt 1 Beantragt wird: die sofortige Aufnahme der geplanten Melbbad-Wohnbebauung in die Vorhabenliste der Stadt Bonn, eine sofortige Bürgerbeteiligung zu diesem Projekt und zwar bevor die Bauvoranfrage entschieden wird oder ein eventuelles Baugenehmigungsverfahren eingeleitet wird, die Bürgerbeteiligung soll vor dem eventuellen Verkauf eines Teilgrundstücks des Melbbads erfolgen und auch vor eventuellen Abriss-Arbeiten auf dem Melbbad-Gelände, die Herstellung von Transparenz und die Offenlegung der bisherigen Vorgehensweise der Stadtverwaltung bei der Planung dieses Bauvorhabens. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Federführung: OB-1 Referat Oberbürgermeister und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Seite 1 von 4 Seite 2 —— Anlage/n 1 Bürgerantrag vom 12.07.2019 (öffentlich) 2 Bürgerantrag vom 12.07.2019 - nicht anonymisiert (nichtöffentlich) Seite 2 von 4 Von: Gesendet: Freitag, 12. Juli 2019 21:22:59 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien An: Rosen, Monika (OB-1) Betreff: Bürgerantrag zur geplanten Melbbad-Bebauung Bundesstadt Bonn Bürgerbüro, Frau Monika Rosen Altes Rathaus, Markt 2 53111 Bonn Per E -Mail: monika.rosen@bonn.de Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan, sehr geehrte Frau Rosen, hiermit stelle ich folgenden Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW: Mein Bürgerantrag betrifft die geplante Melbbad-Bebauung und sollte bitte zeitnah behandelt werden. Ich beantrage die sofortige Aufnahme der geplanten Melbbad-Wohnbebauung in die Vorhabenliste der Stadt Bonn. – Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass das bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht schon längst geschehen ist. – Immerhin soll das Vorhaben bereits im September 2019 realisiert werden. Außerdem beantrage ich eine sofortige Bürgerbeteiligung zu diesem Projekt und zwar bevor die Bauvoranfrage entschieden wird oder ein eventuelles Baugenehmigungsverfahren eingeleitet wird. Die Bürgerbeteiligung soll bitte vor dem eventuellen Verkauf eines Teilgrundstücks des Melbbads erfolgen und auch vor eventuellen Abriss-Arbeiten auf dem Melbbad-Gelände. Zudem beantrage ich die Herstellung von Transparenz und die Offenlegung der bisherigen Vorgehensweise der Stadtverwaltung bei der Planung dieses Bauvorhabens. - Warum wird ein Bauprojekt dieser Größenordnung ohne nachvollziehbare Notwendigkeit, ohne Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, ohne Berücksichtigung der an dieser Stelle klimatisch wichtigen Luftströme und auch noch ohne Ausschreibung an die Vebowag vergeben? - Wie kann es sein, dass ein sehr beliebtes Freibad in zentraler Lage im Bürgerbeteiligungsverfahren zum neuen Bonner Bäderkonzept ignoriert wird und keine Berücksichtigung finden wird? – Wenn die Stadt im September 2019 eine - für diese Lage- völlig überdimensionierte Wohnbebauung anstrebt, fällt das Melbbad isoliert aus dem Seite 3 von 4 neuen Bäderkonzept heraus, ohne dass die Vorschläge und Wünsche der Bonner Bürger in die Konzeption miteinbezogen worden wären. - Warum favorisiert Herr Oberbürgermeister Sridharan in der Frage aller möglichen guten Zukunftskonzepte für das Melbbad nur eine einzige Lösungsoption, nämlich den angestrebten Grundstücks-Teilverkauf und die anschließende Wohnbebauung durch die Vebowag? Ich beantrage dazu zeitnah eine detaillierte Stellungnahme und Antwort. Mit freundlichen Grüßen, Seite 4 von 4

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