V/0842/2015
1. Nachtragssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2015
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Beschlussvorlage
4408 Zeichen
V/0842/2015
DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Betrifft
1. Nachtragssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2015
Beratungsfolge
04.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
11.11.2015 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Die 1. Nachtragssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 wird beschlossen (Anlage).
Begründung:
1. Allgemeine Hinweise
Die finanziellen Erfordernisse zur Bewältigung des starken Zuzugs von Asylbewerbern sowie we i-
tere notwendige Veränderungen am beschlossenen Haushalt 2015 machen die Aufste llung einer
Nachtragssatzung bzw. eines Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 erforderlich (§
81 GO NRW).
Die über diesen 1. Nachtragshaushaltsplan 2015 vorzunehmenden Veränderungen betreffen s o-
wohl den Ergebnisplan als auch den Finanzplan für das Jahr 2015.
2. Ergebnisplan
Der bisherige Haushaltsplan 2015 sah ein Defizit von -27,2 Mio. € vor . Die Veränderungen am
Ergebnisplan führen insgesamt zu einer Verbesserung um 3,4 Mio. €, so dass das neue geplante
Jahresergebnis bei -23,8 Mio. € liegt. Das Defizit im Ergebnisplan kann haushalt srechtlich durch
die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden.
Die wesentlichen Veränderungen im Ergebnisplan betreffen die nachfolgenden Bereiche.
Steuern und ähnliche Erträge (Mehrertr äge von 5,1 Mio. €, Anpassung der Haushaltsa nsätze
an vorliegende Bescheide bzw. an die erwartete Entwicklung)
Einkommensteuererträge: +4,0 Mio. €
Erträge bei der Grundsteuer B: +1,1 Mio. €
Vorlagen-Nr.:
V/0842/2015
Auskunft erteilt:
Herr Winter
Ruf:
492 20 30
E-Mail:
WinterF@stadt-muenster.de
Datum:
16.10.2015
Öffentliche Beschlussvorlage
- 2 -
V/0842/2015
Immobilienmanagement (Defiziterhöhung um 3,4 Mio. €)
Mindererträge bei den Grundstücksverkäufen: -2,6 Mio. €
Aufwandserhöhung, insb. im Flüchtlingsbereich: +0,8 Mio. €
Jobcenter (Reduzierung des Defizits um 1,3 Mio. €)
Mehrerträge von 3,3 Mio. € und im Saldo Mehraufwendungen von 2,0 Mio. € reduzieren das
Defizit.
Sozialamt (Defizitsteigerung um 4,6 Mio. € im Bereich „Sicherung besonderer sozialer Bedarfe“
Produktgruppe 0503)
Saldierten Mehrerträgen von 1,1 Mio. € stehen um 5,7 Mio. € h öhere Aufwendungen gege n-
über. Diese sind zu einem großen Teil durch den starken Flüchtlingszuzug verursacht.
Kinder- Jugendliche und Familien (insgesamt Defizitreduzierung um 7,4 Mio. €)
Im Bereich Kindertagesbetreuung zeigen sich höhere Landeszuweisunge n von 6,0 Mio. €. Bei
den Aufwendungen ergibt sich grundsätzlich ein Mehrbedarf von 4,4 Mio. €. Dieser wird alle r-
dings dadurch aufgefangen, dass Aufwendungen für Januar- Zahlungen in Höhe von 5,5 Mio. €
in das Jahr 2016 abgegrenzt werden (Einmaleffekt).
Ausschüttung von Unternehmen/Eigenbetrieben (Ertragssteigerung um 1,4 Mio. €)
Mehrerträge ergeben sich bei den Ausschüttungen der citeq (+1,0 Mio. €), der AWM (+0,9 Mio.
€) und der Sparkasse Münsterland Ost (+2,5 Mio. €). Die Ausschüttung der Stadtwer ke Müns-
ter GmbH muss um 3,0 Mio. € reduziert werden.
3. Finanzplan
Die im Finanzplan ausgewiesenen Veränderungen zu den Einzahlungen und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit sind grundsätzlich die Folge aus den Veränderungen im Ergebni s-
plan, soweit diese zahlungswirksam sind.
Die laufenden Einzahlungen in Höhe von 934,7 Mio. € liegen um 12,8 Mio. € unter den la ufenden
Auszahlungen von 947,5 Mio. €.
Der notwendige Kreditbedarf für Investitionen wird gegenüber dem bisherigen Haushaltspla n um
13,0 Mio. € auf 45,1Mio. € steigen. Die mit den Krediten zu finanzierenden zusätzlichen Investit i-
onsmaßnahmen betreffen folgende Bereiche.
Sozialamt, Flüchtlingsunterkünfte: 12,5 Mio. €
Zur Errichtung (Umbau, Erstellung, Ankauf) und Einrichtung der k ommunalen Unterkünfte sind
verschiedene Maßnahmen zunächst außerplanmäßig angestoßen worden. Die endgültige F i-
nanzierung soll über diesen Nachtragshaushalt erfolgen. Die einzelnen Maßnahmen sind im
Teilfinanzplan 0503 aufgeführt.
Weitere Investitionen von insgesamt rd. 560 T€ sind in verschiedenen anderen Haushaltsbe-
reichen vorgesehen.
I.V.
gez. Reinkemeier
Stadtkämmerer
Anlage
Anlage 1.NHP 2015
84536 Zeichen
1. Nachtragshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2015
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Nachtragssatzung
1. Nachtragssatzung 2015 ..................................................................................... 7
Ergebnis- und Finanzplan
Ergebnisplan .......................................................................................................... 11
Finanzplan ............................................................................................................. 13
Vorbericht
Vorbericht zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2015 ................................................... 17
Teilpläne
Produktgruppe 0108 “Personal- und Organisationsmanagement“ .......................... 21
Produktgruppe 0109 “Finanz- und Beteiligungsmanagement“ ................................ 25
Produktgruppe 0111 “Immobilienmanagement“ ...................................................... 29
Produktgruppe 0113 “Zentrale Dienste“ ................................................................. 33
Produktgruppe 0115 “IT-Management (citeq)“ ........................................................ 37
Produktgruppe 0209 “Brandschutz und feuerwehrtechnische Hilfeleistung“ ........... 41
Produktgruppe 0210 “Rettungsdienst“………………. .............................................. 45
Produktgruppe 0302 “Zentrale Leistungen für am Schulleben Beteiligte“ ............... 49
Produktgruppe 0501 “Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II“ .............. 53
Produktgruppe 0502 “Sicherung des Lebensunterhalts“ ......................................... 57
Produktgruppe 0503 “Sicherung besonderer sozialer Bedarfe“ .............................. 61
Produktgruppe 0601 “Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“ ......................... 67
Produktgruppe 0602 “Kinder- und Jugendarbeit“ .................................................... 71
Produktgruppe 0605 “Erzieherische und wirtschaftliche Hilfe für Familien“............. 75
Produktgruppe 0701 “Gesundheitsdienste“ ............................................................ 79
Produktgruppe 0801 “Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten“ ...................... 83
Produktgruppe 0802 “Bäder“ .................................................................................. 87
Produktgruppe 1102 “Abfallwirtschaft (AWM)“ ........................................................ 91
Produktgruppe 1301 “Grün- und Freiflächen“ ......................................................... 95
Produktgruppe 1501 “Anteile an Unternehmen“ ..................................................... 99
Produktgruppe 1601 “Allgemeine Finanzwirtschaft“ ............................................... 103
Bilanz zum 31.12.2013
Bilanz zum 31.12.2013 ........................................................................................... 111
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten ......................... 115
Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals
Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals.................................................. 119
Nachtragssatzung
Seite 5
Seite 6
1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung
der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom
03.07.2015 (GV. NRW. S. 496), hat der Rat der Stadt Münster mit Beschluss vom 11.11.2015
folgende 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 10.12.2014 erlassen:
§ 1
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden
die
bisherigen
festgesetzten
Gesamt-
beträge
€
erhöht
um
€
vermindert
um
€
und damit der
Gesamtbetrag
des Haus-
haltsplans
einschl. Nach-
träge festge-
setzt auf
€
Ergebnisplan
Erträge
Aufwendungen
986.897.070
1.014.070.29
0
15.708.580
12.349.750
-
-
1.002.605.65
0
1.026.420.04
0
Finanzplan
aus der laufenden Verwaltungs-
tätigkeit:
Einzahlungen
Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit:
Einzahlungen
Auszahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit:
Einzahlungen
Auszahlungen
915.599.340
929.378.040
36.730.090
70.025.400
107.568.334
33.760.000
19.108.580
18.102.750
156.000
13.890.140
-
-
-
-
-
-
62.320.634
-
934.707.920
947.480.790
36.886.090
83.915.540
45.247.700
33.760.000
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für die Investitionen erforderlich ist, wird ge-
genüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 32.151.310 € um 12. 954.140 € erhöht und
damit auf 45.105.450 € festgesetzt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufenden Haushalts-
jahr ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsän-
derungsrisiken abzuschließen (z.B. Derivate). Dabei wird das Vertragsvolumen im Bereich
der Fremdwährung (Schweizer Franken) auf 15 % und der variablen Abschlüsse - insoweit
sie nicht abgesichert sind – auf 30 % des Schuldenstandes aus Investitionskrediten zum
Jahresende begrenzt. Von Neuaufnahmen in Fremdwährungen wird abgesehen. Ausnah-
men sind nur mit Ratsbeschluss möglich. Ausgenommen von dieser Regelung sind Um-
schuldungen/Prolongationen für Investitionskredite.
§ 3
Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geän-
dert.
Seite 7
§ 4
Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergeb-
nisses im Ergebnisplan wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von
27.173.220 € um 3.358.830 € vermindert und damit auf 23.814.390 € festgesetzt.
§ 5
Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geän-
dert.
§ 6
Die Steuersätze werden nicht geändert.
§ 7
Die Festsetzungen bezüglich der Stellenplanvermerke werden nicht geändert.
§ 8
Die Regelungen des § 8 werden nicht geändert.
§ 9
Die Regelungen des § 9 werden nicht geändert.
§ 10
Die Regelungen des § 10 werden nicht geändert.
Münster, 11. November 2015
Seite 8
Ergebnis- und Finanzplan
Seite 9
Seite 10
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 517.600.000 523.889.250 6.289.250
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 106.834.530 113.303.060 6.468.530
03 + Sonstige Transfererträge 12.027.710 13.067.710 1.040.000
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 119.842.970 119.662.970 -180.000
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 19.592.870 19.592.870 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 143.349.620 149.509.950 6.160.330
07 + Sonstige ordentliche Erträge 52.392.710 46.869.620 -5.523.090
08 + Aktivierte Eigenleistungen 2.950.000 2.950.000 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 974.590.410 988.845.430 14.255.020
11 - Personalaufwendungen 224.566.400 226.279.990 1.713.590
12 - Versorgungsaufwendungen 15.870.920 15.870.920 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 112.393.290 114.494.480 2.101.190
14 - Bilanzielle Abschreibungen 79.738.040 80.083.040 345.000
15 - Transferaufwendungen 493.188.400 498.236.470 5.048.070
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 58.226.240 63.368.140 5.141.900
17 = Ordentliche Aufwendungen 983.983.290 998.333.040 14.349.750
18 = -9.392.880 -9.487.610 -94.730
19 + Finanzerträge 12.306.660 13.760.220 1.453.560
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 30.087.000 28.087.000 -2.000.000
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) -17.780.340 -14.326.780 3.453.560
22 = -27.173.220 -23.814.390 3.358.830
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -27.173.220 -23.814.390 3.358.830
27 Erträge aus Abgang/Veräußerung von Anlagevermögen 500.000 500.000 0
28 Erträge aus Wertveränderungen von Finanzanlagen 0 0 0
29 Aufwendungen aus Abgang/Veräuß. von Anlagevermögen 1.500.000 1.500.000 0
30 Aufwendungen aus Wertveränderungen von Finanzanlagen 0 0 0
31 Verrechnungssaldo (= Zeilen 27 bis 30) -1.000.000 -1.000.000 0
Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage
1. Nachtragshaushaltsplan 2015
- Ergebnisplan -
Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ertrags- und Aufwandsarten
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 11
Seite 12
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 517.600.000 523.889.250 6.289.250
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 78.895.150 85.363.680 6.468.530
03 + Sonstige Transfereinzahlungen 12.027.710 13.067.710 1.040.000
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 96.273.230 96.093.230 -180.000
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 19.578.890 19.578.890 0
06 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 143.349.620 149.509.950 6.160.330
07 + Sonstige Einzahlungen 35.568.080 33.444.990 -2.123.090
08 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 12.306.660 13.760.220 1.453.560
09 = 915.599.340 934.707.920 19.108.580
10 - Personalauszahlungen 210.053.700 211.745.290 1.691.590
11 - Versorgungsauszahlungen 22.311.020 22.311.020 0
12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 114.343.290 117.044.480 2.701.190
13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 30.087.000 28.087.000 -2.000.000
14 - Transferauszahlungen 491.628.960 502.197.030 10.568.070
15 - Sonstige Auszahlungen 60.954.070 66.095.970 5.141.900
16 = 929.378.040 947.480.790 18.102.750
17 = -13.778.700 -12.772.870 1.005.830
18 + 18.014.950 18.170.950 156.000
19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 1.067.620 1.067.620 0
20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 34.000 34.000 0
21 + Einzahlungen von Beiträgen u.ä. Entgelten 3.559.020 3.559.020 0
22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 14.054.500 14.054.500 0
23 = 36.730.090 36.886.090 156.000
24 - 8.125.010 8.125.010 0
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 45.414.520 57.444.600 12.030.080
26 - 10.527.370 11.324.930 797.560
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 1.004.000 1.784.000 780.000
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 4.934.500 5.217.000 282.500
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 20.000 20.000 0
30 = 70.025.400 83.915.540 13.890.140
31 = -33.295.310 -47.029.450 -13.734.140
32 = -47.074.010 -59.802.320 -12.728.310
33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 32.293.560 45.247.700 12.954.140
34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 75.274.774 0 -75.274.774
35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 33.760.000 33.760.000 0
36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 0 0 0
37 = 73.808.334 11.487.700 -62.320.634
38 = 26.734.324 -48.314.620 -75.048.944
39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln -26.734.324 78.953.647 105.687.971
40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln 0 0 0
41 = 0 30.639.027 30.639.027
Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitions-
maßnahmen
Ein- und Auszahlungsarten
Liquide Mittel
(= Zeilen 38, 39 und 40)
Saldo aus Investitionstätigkeit
(= Zeilen 23 und 30)
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit
1. Nachtragshaushaltsplan 2015
- Finanzplan -
Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln
(= Zeilen 32 und 37)
Haushaltsansatz (€)
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 9 und 16)
Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag
(= Zeilen 17 und 31)
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und
Gebäuden
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Seite 13
Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Mit den Veränderungen bei den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit werden die
zahlungswirksamen Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen des Ergebnisplans nachvollzogen.
Darüber hinaus werden liquide Mittel bereitgestellt, die für die Inanspruchnahme der Instandhaltungsrückstellungen
im Immobilienmanagement (Zeile 12; 600.000 Euro) erforderlich sind.
Anfangsbestand an Finanzmitteln
Die Veränderungen beim Anfangsbestand an Finanzmitteln in Höhe von 105.687.971 Euro ergeben sich aus der
Berücksichtigung des Bestandes der liquiden Mittel per 31.12.2014 in Höhe von 78.953.647 Euro laut Entwurf des
Jahresabschlusses 2014 (Finanzrechnung, Bilanz) als neuen Anfangsbestand an Finanzmitteln per 01.01.2015.
Seite 14
Vorbericht
Seite 15
Seite 16
Vorbericht
zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2015
1. Allgemeine Hinweise
Die finanziellen Erfordernisse zur Bewältigung des starken Zuzugs von Asylbewerbern sowie
weitere notwendige Veränderungen am beschlossenen Haushalt 2015 machen die Aufstel-
lung einer Nachtragssatzung bzw. eines Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2015 erforderlich (§ 81 GO NRW).
Die über diesen 1. Nachtragshaushaltsplan 2015 vorzunehmenden Veränderungen betreffen
sowohl den Ergebnisplan als auch den Finanzplan für das Jahr 2015. Die wesentlichen An-
passungen werden im Folgenden erläutert. Weitergehende Hinweise werden in den jeweili-
gen Teilergebnisplänen bzw. Teilfinanzplänen der betroffenen Produktgruppen gegeben.
2. Ergebnisplan
Der bisherige Haushaltsplan 2015 sah ein Defizit von -27,2 Mio. € vor . Die Veränderungen
am Ergebnisplan führen insgesamt zu einer Verbesserung um 3,4 Mio. €, so dass das neue
geplante Jahresergebnis bei -23,8 Mio. € liegt. Insgesamt führen höhere Erträge von
15,7 Mio. € und höhere Aufwendungen von 12,3 Mio. € zu diesem Ergebnis.
Das Defizit im Ergebnisplan kann haushaltsrechtlich durch die Inanspruchnahme der Aus-
gleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden.
Die wesentlichen Veränderungen im Ergebnisplan betreffen die nachfolgenden Bereiche.
Steuern und ähnliche Erträge (Mehrerträge von 5,1 Mio. €, Anpassung der Haushaltsan-
sätze an vorliegende Bescheide bzw. an die erwartete Entwicklung)
Einkommensteuererträge: +4,0 Mio. €
Erträge bei der Grundsteuer B: +1,1 Mio. €
Immobilienmanagement (Defiziterhöhung um 3,4 Mio. €)
Mindererträge bei den Grundstücksverkäufen: -2,6 Mio. €
Aufwandserhöhung, insb. im Flüchtlingsbereich: +0,8 Mio. €
Jobcenter (Reduzierung des Defizits um 1,3 Mio. €)
Mehrerträge von 3,3 Mio. € und im Saldo Mehraufwendungen von 2,0 Mio. € reduzieren
das Defizit.
Sozialamt (Defizitsteigerung um 4,6 Mio. € im Bereich „Sicherung besonderer sozialer
Bedarfe“ Produktgruppe 0503)
Seite 17
Saldierten Mehrerträgen von 1,1 Mio. € stehen um 5,7 Mio. € höhere Aufwendungen ge-
genüber. Diese sind zu einem großen Teil durch den starken Flüchtlingszuzug verur-
sacht.
Kinder- Jugendliche und Familien (insgesamt Defizitreduzierung um 7,4 Mio. €)
Im Bereich Kindertagesbetreuung zeigen sich höhere Landeszuweisungen von
6,0 Mio. €. Bei den Aufwendungen ergibt sich grundsätzlich ein Mehrbedarf von
4,4 Mio. €. Dieser wird allerdings dadurch aufgefangen, dass Aufwendungen für Januar-
Zahlungen in Höhe von 5,5 Mio. € in das Jahr 2016 abgegrenzt werden (Einmaleffekt).
Ausschüttung von Unternehmen/Eigenbetrieben (Ertragssteigerung um 1,4 Mio. €)
Mehrerträge ergeben sich bei den Ausschüttungen der citeq (+1,0 Mio. €), der AWM
(+0,9 Mio. €) und der Sparkasse Münsterland Ost (+2,5 Mio. €). Die Ausschüttung der
Stadtwerke Münster GmbH muss um 3,0 Mio. € reduziert werden.
Die weiteren positiven wie negativen Anpassungen verteilen sich auf verschiedene ande-
re Haushaltsbereiche.
3. Finanzplan
Die im Finanzplan ausgewiesenen Veränderungen zu den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit sind grundsätzlich die Folge aus den Veränderungen im
Ergebnisplan, soweit diese zahlungswirksam sind.
Die laufenden Einzahlungen in Höhe von 934,7 Mio. € liegen um 12,8 Mio. € unter den lau-
fenden Auszahlungen von 947,5 Mio. €.
Der notwendige Kreditbedarf für Investitionen wird gegenüber dem bisherigen Haushaltsplan
um 13,0 Mio. € auf 45,1Mio. € steigen. Die mit den Krediten zu finanzierenden zusätzlichen
Investitionsmaßnahmen betreffen folgende Bereiche.
Sozialamt, Flüchtlingsunterkünfte: 12,5 Mio. €
Zur Errichtung (Umbau, Erstellung, Ankauf) und Einrichtung der kommunalen Unterkünfte
sind verschiedene Maßnahmen zunächst außerplanmäßig angestoßen worden. Die end-
gültige Finanzierung soll über diesen Nachtragshaushalt erfolgen. Die einzelnen Maß-
nahmen sind im Teilfinanzplan 0503 aufgeführt.
Weitere Investitionen sind für Arbeitsplatzausstattungen (117 T€), für die Erweiterung der
Feuerwache 1 (200 T€) und die Sanierung des Hallenbades Kinderhaus (250 T€, bei ei-
ner Zuwendung des Landes von 156 T€) vorgesehen.
Münster, im Oktober 2015
gez. Reinkemeier
Stadtkämmerer
Seite 18
Teilpläne
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Seite 20
Produktgruppe 01 08
"Personal- und
Organisationsmanagement"
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Seite 22
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Personal- und Organisationsmanagement Dezernat I
Produktgruppe 0108 Personal- und Organisationsamt
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 713.860 713.860 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 713.860 713.860 0
11 - Personalaufwendungen 5.612.450 5.612.450 0
12 - Versorgungsaufwendungen 1.317.780 1.317.780 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 305.440 305.440 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 7.180 7.180 0
15 - Transferaufwendungen 80.000 80.000 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.333.250 1.383.250 50.000
17 = Ordentliche Aufwendungen 8.656.100 8.706.100 50.000
18 = -7.942.240 -7.992.240 -50.000
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -7.942.240 -7.992.240 -50.000
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -7.942.240 -7.992.240 -50.000
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 188.480 188.480 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 172.980 172.980 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -7.926.740 -7.976.740 -50.000
Erläuterungen
zu Zeile 16 "Sonstige ordentliche Aufwendungen"
Zusätzlicher Bedarf für die Neubesetzung der Beigeordnetenstellen der Dezernate V und VI.
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
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Seite 24
Produktgruppe 01 09
"Finanz- und
Beteiligungsmanagement"
Seite 25
Seite 26
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Dezernat II
Produktgruppe 0109
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 130 130 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 354.040 354.040 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 1.616.210 1.616.210 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 1.970.380 1.970.380 0
11 - Personalaufwendungen 6.266.450 6.266.450 0
12 - Versorgungsaufwendungen 847.530 847.530 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 452.360 452.360 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 23.830 23.830 0
15 - Transferaufwendungen 5.710 5.710 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 952.840 1.192.840 240.000
17 = Ordentliche Aufwendungen 8.548.720 8.788.720 240.000
18 = -6.578.340 -6.818.340 -240.000
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -6.578.340 -6.818.340 -240.000
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -6.578.340 -6.818.340 -240.000
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 370.000 370.000 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 100.220 100.220 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -6.308.560 -6.548.560 -240.000
Erläuterungen
zu Zeile 16 "Sonstige ordentliche Aufwendungen"
1. Finanzierung der juristischen Begleitung der Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG - 2015
(108.000 Euro).
2. Gutachten „Verlagerung der FMO-Beteiligung“ (60.000 Euro).
3. Finanzierung der Prüfungsleistungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen - GPA NRW - (50.000 Euro).
4. Untersuchung des Erfordernisses eines Private Investor Tests im Zusammenhang mit der Kapitalzuführung an die Stadtwerke
Münster GmbH (22.000 Euro).
Finanz- und Beteiligungsmanagement
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Amt für
Finanzen und Beteiligungen
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
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Seite 28
Produktgruppe 01 11
"Immobilienmanagement"
Seite 29
Seite 30
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Immobilienmanagement Dezernat II
Produktgruppe 0111 Amt für Immobilienmanagement
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 7.821.580 7.821.580 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.000 1.000 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 12.824.780 12.824.780 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 629.450 629.450 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 10.114.780 7.474.780 -2.640.000
08 + Aktivierte Eigenleistungen 300.000 300.000 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 31.691.590 29.051.590 -2.640.000
11 - Personalaufwendungen 11.685.230 11.685.230 0
12 - Versorgungsaufwendungen 905.110 905.110 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 41.485.040 41.985.040 500.000
14 - Bilanzielle Abschreibungen 19.057.370 19.402.370 345.000
15 - Transferaufwendungen 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 18.679.240 18.679.240 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 91.811.990 92.656.990 845.000
18 = -60.120.400 -63.605.400 -3.485.000
19 + Finanzerträge 14.800 14.800 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 14.800 14.800 0
22 = -60.105.600 -63.590.600 -3.485.000
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -60.105.600 -63.590.600 -3.485.000
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 65.153.720 65.153.720 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 750.960 750.960 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 4.297.160 812.160 -3.485.000
Erläuterungen
zu Zeile 07 "Sonstige ordentliche Erträge"
Reduzierung der Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken (Verkaufserlös > Buchwert), da ein Teil der für 2015 geplanten
Verkäufe voraussichtlich erst in 2016 realisiert werden kann.
zu Zeile 13 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen"
Zusätzlicher Bedarf für die Unterbringung von Flüchtlingen i. H. v. 400.000 Euro sowie für die Untersuchung der ehemaligen
Deponie Liekfor i. H. v. 100.000 Euro.
zu Zeile 14 "Bilanzielle Abschreibungen"
Ansatzsteigerung als Folge der Investitionen insbesondere im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften.
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 31
Seite 32
Produktgruppe 01 13
"Zentrale Dienste"
Seite 33
Seite 34
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Zentrale Dienste Dezernat I
Produktgruppe 0113 Personal- und Organisationsamt
Alt Neu Mehr/
Weniger Alt Neu Mehr/
Weniger
Einzahlungen
01 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 8.000 8.000 0
02 + aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0
03 + aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0
04 + aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0 0 0
05 + aus sonstigen Investitionen 0 0 0
06 = Summe der investiven Einzahlungen 8.000 8.000 0
Auszahlungen
07 - für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 000000
08 - für Baumaßnahmen 000000
09 - für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 298.000 415.000 117.000 20.000 20.000 0
10 - für den Erwerb von Finanzanlagen 000000
11 - von aktivierbaren Zuwendungen 000000
12 - aus sonstigen Investitionen 000000
13 = Summe der investiven Auszahlungen 298.000 415.000 117.000 20.000 20.000 0
14 = -290.000 -407.000 -117.000
Erläuterungen
zu Zeile 09
"Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
0000 An- und Verkauf von beweglichem Anlagevermögen 117.000 Mehrbedarf infolge des allgemeinen Stellenzuwachses
Saldo der Investitionstätigkeit
(Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Verpflichtungsermächtigungen
(€)
Haushaltsansatz
(€)Teilfinanzplan
Ein- und Auszahlungsarten
Seite 35
Seite 36
Produktgruppe 01 15
"IT-Management (citeq)"
Seite 37
Seite 38
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 IT-Management (citeq) Dezernat II
Produktgruppe 0115
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 0 0 0
11 - Personalaufwendungen 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 0 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0
15 - Transferaufwendungen 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 360.000 360.000 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 360.000 360.000 0
18 = -360.000 -360.000 0
19 + Finanzerträge 564.750 1.597.080 1.032.330
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 564.750 1.597.080 1.032.330
22 = 204.750 1.237.080 1.032.330
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = 204.750 1.237.080 1.032.330
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 204.750 1.237.080 1.032.330
Erläuterungen
zu Zeile 19 "Finanzerträge"
Höhere Ausschüttung der citeq aus dem Jahresüberschuss 2014.
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Amt für
Finanzen und Beteiligungen
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 39
Seite 40
Produktgruppe 02 09
"Brandschutz und feuerwehr-
technische Hilfeleistung"
Seite 41
Seite 42
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Dezernat I
Produktgruppe 0209
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 661.100 661.100 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 160.000 160.000 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 130.840 130.840 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 307.050 307.050 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 11.010 11.010 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 1.270.000 1.270.000 0
11 - Personalaufwendungen 16.126.880 16.126.880 0
12 - Versorgungsaufwendungen 2.607.700 2.607.700 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.314.560 1.414.560 100.000
14 - Bilanzielle Abschreibungen 1.936.880 1.936.880 0
15 - Transferaufwendungen 1.540 1.540 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 898.450 998.450 100.000
17 = Ordentliche Aufwendungen 22.886.010 23.086.010 200.000
18 = -21.616.010 -21.816.010 -200.000
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -21.616.010 -21.816.010 -200.000
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -21.616.010 -21.816.010 -200.000
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 1.501.840 1.501.840 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -23.117.850 -23.317.850 -200.000
Erläuterungen
zu Zeile 13 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen"
Mehrbedarf für unvorhergesehene Kosten für vorbereitende Maßnahmen bei der Unterbringung von Flüchtlingen sowie
Reparaturen an Einsatzfahrzeugen, deren Kosten teilweise im fünfstelligen Euro-Bereich lagen (z.B. Drehleiter).
zu Zeile 16 "Sonstige ordentliche Aufwendungen"
Mehrbedarf durch nicht geplante Aufwendungen für Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Kampfmittelfunden im
Bereich des Hafenbeckens stehen.
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Brandschutz und
feuerwehrtechnische Hilfeleistung
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Feuerwehr
Seite 43
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Dezernat I
Produktgruppe 0209 Feuerwehr
Alt Neu Mehr/
Weniger Alt Neu Mehr/
Weniger
Einzahlungen
01 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 440.000 440.000 0
02 + aus der Veräußerung von Sachanlagen 30.000 30.000 0
03 + aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0
04 + aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0 0 0
05 + aus sonstigen Investitionen 0 0 0
06 = Summe der investiven Einzahlungen 470.000 470.000 0
Auszahlungen
07 - für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 000000
08 - für Baumaßnahmen 939.000 1.139.000 200.000 0 0 0
09 - für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 3.294.700 3.294.700 0000
10 - für den Erwerb von Finanzanlagen 000000
11 - von aktivierbaren Zuwendungen 152.500 152.500 0000
12 - aus sonstigen Investitionen 000000
13 = Summe der investiven Auszahlungen 4.386.200 4.586.200 200.000 0 0 0
14 = -3.916.200 -4.116.200 -200.000
Erläuterungen
zu Zeile 08
"Auszahlungen für Baumaßnahmen"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
4100 Erweiterung Fw 1 / Neubau Leitstelle Fw 1 200.000 Mehrkosten für die Erweiterung
Saldo der Investitionstätigkeit
(Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Verpflichtungsermächtigungen
(€)
Haushaltsansatz
(€)Teilfinanzplan
Ein- und Auszahlungsarten
Brandschutz und
feuerwehrtechnische Hilfeleistung
Seite 44
Produktgruppe 02 10
"Rettungsdienst"
Seite 45
Seite 46
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Dezernat I
Produktgruppe 0210
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 210.930 210.930 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 10.700.000 10.950.000 250.000
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 70.000 70.000 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 13.000 13.000 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 10.993.930 11.243.930 250.000
11 - Personalaufwendungen 6.028.580 6.128.580 100.000
12 - Versorgungsaufwendungen 977.860 977.860 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.144.050 2.294.050 150.000
14 - Bilanzielle Abschreibungen 750.000 750.000 0
15 - Transferaufwendungen 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.346.430 1.346.430 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 11.246.920 11.496.920 250.000
18 = -252.990 -252.990 0
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -252.990 -252.990 0
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -252.990 -252.990 0
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 608.730 608.730 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -861.720 -861.720 0
Erläuterungen
zu Zeile 04 "Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte"
Mehrertrag durch erhöhte Aufwendungen bei der kostenrechnenden Einrichtung „Rettungsdienst“.
zu Zeile 11
"Personalaufwendungen"
Bedarf für die Personalkompensation der Überleitung von Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern (vgl. Vorlage V/0400/2015).
zu Zeile 13
"Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen"
Erhöhter Bedarf für die Unterhaltung und den Betrieb der Rettungsdienstfahrzeuge einschließlich des medizinischen Bedarfs
durch gestiegenes Einsatzaufkommen.
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Rettungsdienst
Feuerwehr
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Seite 47
Seite 48
Produktgruppe 03 02
"Zentrale Leistungen
für am Schulleben Beteiligte"
Seite 49
Seite 50
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Zentrale Leistungen für am Schulleben Beteiligte Dezernat IV
Produktgruppe 0302 Amt für Schule und Weiterbildung
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 162.470 162.470 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 56.500 56.500 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 78.500 78.500 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 297.470 297.470 0
11 - Personalaufwendungen 2.151.660 2.151.660 0
12 - Versorgungsaufwendungen 192.110 192.110 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.427.760 8.427.760 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 6.590 6.590 0
15 - Transferaufwendungen 798.050 798.050 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 385.140 885.140 500.000
17 = Ordentliche Aufwendungen 11.961.310 12.461.310 500.000
18 = -11.663.840 -12.163.840 -500.000
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -11.663.840 -12.163.840 -500.000
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -11.663.840 -12.163.840 -500.000
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 166.310 166.310 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -11.830.150 -12.330.150 -500.000
Erläuterungen
zu Zeile 16 "Sonstige ordentliche Aufwendungen"
Ergebnisneutrale Verlagerung von Aufwandsermächtigungen für die schulnahe Lernförderung im Rahmen von Bildung und
Teilhabe (BuT) vom Sozialamt zum Amt für Schule und Weiterbildung (vgl. entsprechende Erläuterung bei der Produktgruppe
05 02 „Sicherung des Lebensunterhalts“).
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 51
Seite 52
Produktgruppe 05 01
"Leistungen der Grundsicherung
nach dem SGB II"
Seite 53
Seite 54
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Dezernat V
Produktgruppe 0501
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 1.500.000 2.689.250 1.189.250
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 30.570 278.800 248.230
03 + Sonstige Transfererträge 5.504.000 6.204.000 700.000
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 108.536.800 109.689.130 1.152.330
07 + Sonstige ordentliche Erträge 123.680 123.680 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 115.695.050 118.984.860 3.289.810
11 - Personalaufwendungen 14.305.920 14.305.920 0
12 - Versorgungsaufwendungen 951.530 951.530 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.442.380 1.042.380 -400.000
14 - Bilanzielle Abschreibungen 60.670 60.670 0
15 - Transferaufwendungen 134.718.490 137.088.170 2.369.680
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.186.790 1.186.790 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 152.665.780 154.635.460 1.969.680
18 = -36.970.730 -35.650.600 1.320.130
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -36.970.730 -35.650.600 1.320.130
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -36.970.730 -35.650.600 1.320.130
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 56.620 56.620 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 3.412.350 3.412.350 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -40.326.460 -39.006.330 1.320.130
Erläuterungen
zu Zeile 01 "Steuern und ähnliche Abgaben"
Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben für die Kreise und kreisfreien Städte gemäß Bescheid der Bezirks-
regierung Münster vom 19.06.2015. Der bisherige Ansatz von 1,5 Mio. Euro war zu gering kalkuliert.
zu Zeile 02 "Zuwendungen und allgemeine Umlagen"
Zuweisung von Fördergeldern für die Projekte
- Europ. Sozialfonds Langzeitarbeitslose
- PASST! Lernen fördern
- Soziale Teilhabe
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Jobcenter
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 55
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Dezernat V
Produktgruppe 0501 Jobcenter
zu Zeile 03 "Sonstige Transfererträge"
- Ansatzsteigerung um 800.000 Euro aufgrund höherer Einnahmen bei der Rückforderung gewährter Hilfen.
- Reduzierung des Ansatzes um 100.000 Euro aufgrund rückläufiger Einnahmen bei der Unterhaltsheranziehung.
zu Zeile 06 "Kostenerstattungen und Kostenumlagen"
- Ansatzerhöhung um 1.046.660 Euro aufgrund einer erhöhten Mittelzuteilung durch den Bund.
- Steigerung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 473.130 Euro aufgrund einer gesetzlichen Änderung von
Juli 2015.
- Die Mittelzuteilung des Bundes für den Eingliederungstitel ist um 699.010 Euro höher als kalkuliert.
- Durch erhöhte Einnahmen aus Rückforderungen reduziert sich die Leistungsbeteiligung des Bundes beim
Arbeitslosengeld II um 1.066.470 Euro.
zu Zeile 13
"Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen"
Das Projekt "Einführung der Elektronischen Akte" wird nicht wie geplant in 2015 umgesetzt.
zu Zeile 15 "Transferaufwendungen"
- Ansatzerhöhung um 1.020.720 Euro für Eingliederungsleistungen. Der vom Rat der Stadt Münster beschlossene Puffer zur
Erreichung der 100% Ausgabenquote bei den Eingliederungsleistungen (vgl. Vorlage V/0662/2013) wird voraussichtlich in
diesem Jahr genutzt werden. Zusätzlich fällt der Umschichtungsbetrag von den Eingliederungsleistungen in die Verwaltungs-
kosten geringer aus als kalkuliert.
- Ergebnisneutrale Verlagerung von Aufwandsermächtigungen in Höhe von 568.000 Euro vom Sozialamt zum Jobcenter für die
schulnahe Lernförderung im Rahmen von Bildung und Teilhabe (BuT) im Zuge der Einführung der Bildungskarte (vgl.
entsprechende Erläuterung bei der Produktgruppe 05 02 "Sicherung des Lebensunterhalts").
- Erhöhung des Ansatzes um 556.450 Euro, da die Ausgaben für einmalige Leistungen stärker ansteigen als kalkuliert.
- Ansatzerhöhung von 224.510 Euro für Projekte, die vom Bund gefördert werden (siehe Erläuterungen zu Zeile 02).
Seite 56
Produktgruppe 05 02
"Sicherung des Lebensunterhalts"
Seite 57
Seite 58
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Sicherung des Lebensunterhalts Dezernat V
Produktgruppe 0502
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 80 80 0
03 + Sonstige Transfererträge 991.500 1.086.500 95.000
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 50 50 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 25.489.200 29.607.200 4.118.000
07 + Sonstige ordentliche Erträge 150 150 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 26.480.980 30.693.980 4.213.000
11 - Personalaufwendungen 3.302.880 3.302.880 0
12 - Versorgungsaufwendungen 564.820 564.820 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 386.480 397.620 11.140
14 - Bilanzielle Abschreibungen 12.140 12.140 0
15 - Transferaufwendungen 44.081.000 47.793.000 3.712.000
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 263.880 445.850 181.970
17 = Ordentliche Aufwendungen 48.611.200 52.516.310 3.905.110
18 = -22.130.220 -21.822.330 307.890
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -22.130.220 -21.822.330 307.890
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -22.130.220 -21.822.330 307.890
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 437.060 437.060 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 171.770 171.770 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -21.864.930 -21.557.040 307.890
Erläuterungen
zu Zeile 03 "Sonstige Transfererträge"
Ansatzsteigerung entsprechend der erwarteten Einnahmeentwicklung.
zu Zeile 06
"Kostenerstattungen und Kostenumlagen"
Ansatzsteigerung aufgrund erhöhter Erstattungen durch den Bund (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie
durch das Land (Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz).
zu Zeile 13 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen"
Erhöhte Aufwendungen durch den erstmaligen Einsatz eines Sicherheitsdienstes im Dienstgebäude Hafenstraße 8.
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Sozialamt
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 59
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Sicherung des Lebensunterhalts Dezernat V
Produktgruppe 0502 Sozialamt
zu Zeile 15 "Transferaufwendungen"
Ansatzsteigerung durch höhere Fallzahlen bei den Sozialhilfeleistungen außerhalb von Einrichtungen sowie bei den Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Hinweis: Der eigentlich benötigte Mehrbedarf beläuft sich auf 4.780.000 Euro. Da aber durch diesen Nachtragshaushalt auch eine
ergebnisneutrale Verlagerung der beim Sozialamt bewirtschafteten Mittel für die schulnahe Lernförderung im Rahmen von Bildung
und Teilhabe (BuT) zum Amt für Schule und Weiterbildung sowie dem Jobcenter erfolgen soll, wird der Bedarf um 1.068.000 Euro
auf 3.712.000 Euro reduziert (vgl. entsprechende Erläuterungen bei den Produktgruppen 03 02 „Zentrale Leistungen für am Schul-
leben Beteiligte“ sowie 05 01 „Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II“).
zu Zeile 16
"Sonstige ordentliche Aufwendungen"
Ansatzsteigerung infolge der Entwicklungen im Flüchtlingsbereich für Dolmetscher und Integrationshilfen.
Seite 60
Produktgruppe 05 03
"Sicherung besonderer
sozialer Bedarfe"
Seite 61
Seite 62
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe Dezernat V
Produktgruppe 0503
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 380.710 801.010 420.300
03 + Sonstige Transfererträge 1.271.800 1.516.800 245.000
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.068.000 1.638.000 -430.000
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 50 50 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.007.890 1.897.890 890.000
07 + Sonstige ordentliche Erträge 14.050 14.050 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 4.742.500 5.867.800 1.125.300
11 - Personalaufwendungen 6.175.120 6.378.710 203.590
12 - Versorgungsaufwendungen 572.030 572.030 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 661.540 2.305.590 1.644.050
14 - Bilanzielle Abschreibungen 63.400 63.400 0
15 - Transferaufwendungen 33.886.750 35.588.050 1.701.300
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.363.100 4.526.290 2.163.190
17 = Ordentliche Aufwendungen 43.721.940 49.434.070 5.712.130
18 = -38.979.440 -43.566.270 -4.586.830
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -38.979.440 -43.566.270 -4.586.830
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -38.979.440 -43.566.270 -4.586.830
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 1.545.270 1.545.270 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -40.524.710 -45.111.540 -4.586.830
Erläuterungen
zu Zeile 02 "Zuwendungen und allgemeine Umlagen"
Ansatzsteigerung durch eine nicht erwartete Landeszuwendung für den „Münster-Pass“.
zu Zeile 03
"Sonstige Transfererträge"
Ansatzsteigerung durch Anpassung an den Stand der Mittelbewirtschaftung entsprechend der bisherigen Ertragsentwicklung.
zu Zeile 04
"Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte"
Ansatzreduzierung durch Anpassung an den Stand der Mittelbewirtschaftung entsprechend der bisherigen Ertragsentwicklung.
zu Zeile 06
"Kostenerstattungen und Kostenumlagen"
Ansatzsteigerung infolge der zu erwartenden Erstattungszahlungen des Landes für die durch den Betrieb der Notaufnahme-
einrichtungen des Landes verursachten Aufwendungen (vgl. Erläuterung zu Zeile 13).
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Sozialamt
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 63
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe Dezernat V
Produktgruppe 0503 Sozialamt
zu Zeile 11 "Personalaufwendungen"
Ansatzerhöhung infolge zusätzlicher Personalkapazitäten für die Betreuung von Flüchtlingen (vgl. Ratsvorlage V/0267/2015/1).
zu Zeile 13 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen"
Ansatzsteigerung durch Anpassung an den Stand der Mittelbewirtschaftung entsprechend der bisherigen Aufwandsentwicklung
im Bereich der Obdachlosen und Flüchtlinge. Darüber hinaus werden weitere Aufwandsermächtigungen für den Betrieb der
Notaufnahmeeinrichtungen des Landes veranschlagt (vgl. Erläuterung zu Zeile 06).
zu Zeile 15
"Transferaufwendungen"
Ansatzsteigerung durch erhöhte Bedarfe insbesondere im Bereich der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung für die
Finanzierung von Integrationshelfern sowie im Bereich der vollstationären Pflege.
zu Zeile 16 "Sonstige ordentliche Aufwendungen"
Ansatzsteigerung aufgrund der Entwicklungen im Flüchtlingsbereich für Wohnungsmieten sowie für die Ausstattung der
Übergangseinrichtungen.
Seite 64
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe Dezernat V
Produktgruppe 0503 Sozialamt
Alt Neu Mehr/
Weniger Alt Neu Mehr/
Weniger
Einzahlungen
01 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0
02 + aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0
03 + aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0
04 + aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0 0 0
05 + aus sonstigen Investitionen 0 0 0
06 = Summe der investiven Einzahlungen 0 0 0
Auszahlungen
07 - für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 000000
08 - für Baumaßnahmen 1.327.230 12.907.310 11.580.080 0 0 0
09 - für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 82.150 762.710 680.560 0 0 0
10 - für den Erwerb von Finanzanlagen 000000
11 - von aktivierbaren Zuwendungen 0 282.500 282.500 0 0 0
12 - aus sonstigen Investitionen 000000
13 = Summe der investiven Auszahlungen 1.409.380 13.952.520 12.543.140 0 0 0
14 = -1.409.380 -13.952.520 -12.543.140
Erläuterungen
zu Zeile 08
"Auszahlungen für Baumaßnahmen"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
4030 Umbau Warendorfer Straße 263 726.980 Mittelbereitstellung aufgrund der Vorlage
V/0267/2015/1
4050 Herrichtung Roxeler Str. 340 333.020 Mittelbereitstellung aufgrund der Vorlage
(Oxford-Kaserne) V/0202/2015
4051 Herrichtung Oxford-Kaserne (Block 12) 1.897.460 Mittelbereitstellung aufgrund der Vorlage
(neu) V/0266/2015
4041 Herrichtung Pienersallee 60 247.480 Mittelbereitstellung aufgrund der Vorlage
(neu) V/0413/2015
4080 Errichtung Außenanlagen Flüchtlingsunterkünfte 23.900 Endgültige Deckung einer entsprechenden
(neu) überplanmäßigen Bereitstellung
4061 Flüchtlingseinrichtungen in Holzrahmenbauweise 6.100.000 Mittelbereitstellung aufgrund der Vorlage
(neu) V/0611/2015
4052 Herrichtung Oxford-Kaserne (Blöcke 16/20) 1.000.000 Mittelbereitstellung aufgrund der Vorlage
(neu) V/0724/2015
4062 Pavillons Hiltrup / Amelsbüren 736.240 Mittelbereitstellung aufgrund der Dringlichkeits-
(neu) entscheidung D/0014/2015
4063 Herrichtung Gutenbergstr.17/Münzstr. 10 285.000 Mittelbereitstellung aufgrund der Dringlichkeits-
(neu) entscheidung D/0018/2015
4065 Herrichtung Lützow-Kaserne 230.000 Mittelbereitstellung aufgrund der Vorlage
(neu) V/0803/2015
Saldo der Investitionstätigkeit
(Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Verpflichtungsermächtigungen
(€)
Haushaltsansatz
(€)Teilfinanzplan
Ein- und Auszahlungsarten
Seite 65
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Sicherung besonderer sozialer Bedarfe Dezernat V
Produktgruppe 0503 Sozialamt
zu Zeile 09 "Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
0040 Einrichtung Übergangswohnungen 680.560 Endgültige Deckung der durch diverse Vorlagen und
asylbegehrender Ausländer Dringlichkeitsentscheidungen überplanmäßig bereit-
gestellten Mittel für die Ausstattung von Flüchtlings-
einrichtungen
zu Zeile 11 "Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
4064 Investitionskostenzuschuss zur Flüchtlingseinrichtung 282.500 Mittelbereitstellung aufgrund der Dringlichkeits-
(neu) Westfalenstraße 490 (Haus Heidhorn) entscheidung D/0013/2015
Seite 66
Produktgruppe 06 01
"Förderung von Kindern
in Tagesbetreuung"
Seite 67
Seite 68
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung Dezernat IV
Produktgruppe 0601
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 37.589.790 43.589.790 6.000.000
03 + Sonstige Transfererträge 1.318.310 1.318.310 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 12.030.480 12.030.480 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 581.920 581.920 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 830 830 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 1.650 1.650 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 51.522.980 57.522.980 6.000.000
11 - Personalaufwendungen 23.157.950 23.867.950 710.000
12 - Versorgungsaufwendungen 332.570 332.570 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 417.940 417.940 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 326.200 326.200 0
15 - Transferaufwendungen 73.352.840 71.523.270 -1.829.570
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.220.670 1.220.670 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 98.808.170 97.688.600 -1.119.570
18 = -47.285.190 -40.165.620 7.119.570
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -47.285.190 -40.165.620 7.119.570
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -47.285.190 -40.165.620 7.119.570
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 2.837.980 2.837.980 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -50.123.170 -43.003.600 7.119.570
Erläuterungen
zu Zeile 02 "Zuwendungen und allgemeine Umlagen"
Ansatzsteigerung in Anpassung an die erwartete Ertragsentwicklung; insbesondere durch erhöhte Zuweisungen vom Land.
zu Zeile 11
"Personalaufwendungen"
Mehrbedarf aufgrund des Tarifabschlusses vom 30.09.2015 zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst.
zu Zeile 15
"Transferaufwendungen"
Ergebniswirksame Ansatzreduzierung um 1.829.570 Euro infolge des Saldos aus einem Mehrbedarf von 3.690.430 Euro und
den nach 2016 abzugrenzenden Aufwendungen von 5.520.000 Euro für Januar-Zahlungen, die bereits im Dezember 2015
geleistet werden.
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Amt für Kinder,
Jugendliche und Familien
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 69
Seite 70
Produktgruppe 06 02
"Kinder- und Jugendarbeit"
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1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Kinder- und Jugendarbeit Dezernat IV
Produktgruppe 0602
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4.727.640 4.727.640 0
03 + Sonstige Transfererträge 9.600 9.600 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.260.000 2.260.000 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.114.810 1.114.810 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 7.760 7.760 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 8.119.810 8.119.810 0
11 - Personalaufwendungen 12.358.680 13.058.680 700.000
12 - Versorgungsaufwendungen 81.350 81.350 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.989.670 1.989.670 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 165.240 165.240 0
15 - Transferaufwendungen 3.007.740 3.007.740 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.565.140 1.565.140 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 19.167.820 19.867.820 700.000
18 = -11.048.010 -11.748.010 -700.000
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -11.048.010 -11.748.010 -700.000
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -11.048.010 -11.748.010 -700.000
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 2.200.000 2.200.000 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 1.225.750 1.225.750 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -10.073.760 -10.773.760 -700.000
Erläuterungen
zu Zeile 11 "Personalaufwendungen"
Mehrbedarf für die Nachzahlung der Entgelte für niedrigteilzeitbeschäftigte Mitarbeiter/-innen im Bereich OGS.
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Amt für Kinder,
Jugendliche und Familien
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
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Produktgruppe 06 05
"Erzieherische und wirtschaft-
liche Hilfen für Familien"
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1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Erzieherische und wirtschaftliche Hilfen für Familien Dezernat IV
Produktgruppe 0605
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 10 10 0
03 + Sonstige Transfererträge 2.831.000 2.831.000 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 6.000 6.000 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 10 10 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.937.500 2.937.500 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 10 10 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 5.774.530 5.774.530 0
11 - Personalaufwendungen 7.220.110 7.220.110 0
12 - Versorgungsaufwendungen 560.350 560.350 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.301.920 2.301.920 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 37.230 37.230 0
15 - Transferaufwendungen 36.984.310 35.984.310 -1.000.000
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 228.160 228.160 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 47.332.080 46.332.080 -1.000.000
18 = -41.557.550 -40.557.550 1.000.000
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -41.557.550 -40.557.550 1.000.000
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -41.557.550 -40.557.550 1.000.000
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 492.980 492.980 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -42.050.530 -41.050.530 1.000.000
Erläuterungen
zu Zeile 15 "Transferaufwendungen"
Ansatzreduzierung in Anpassung an den Stand der Mittelbewirtschaftung.
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Amt für Kinder,
Jugendliche und Familien
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 77
Seite 78
Produktgruppe 07 01
"Gesundheitsdienste"
Seite 79
Seite 80
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Gesundheitsdienste Dezernat V
Produktgruppe 0701
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 290.230 290.230 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 308.100 308.100 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 283.670 283.670 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 1.500 1.500 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 883.500 883.500 0
11 - Personalaufwendungen 5.061.990 5.061.990 0
12 - Versorgungsaufwendungen 297.230 297.230 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 341.910 341.910 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 37.390 37.390 0
15 - Transferaufwendungen 4.233.530 4.328.190 94.660
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 444.760 444.760 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 10.416.810 10.511.470 94.660
18 = -9.533.310 -9.627.970 -94.660
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -9.533.310 -9.627.970 -94.660
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -9.533.310 -9.627.970 -94.660
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 275.630 275.630 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 389.590 389.590 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -9.647.270 -9.741.930 -94.660
Erläuterungen
zu Zeile 15 "Transferaufwendungen"
Zusätzlicher Bedarf zur Leistung der Krankenhausumlage 2015.
Amt für Gesundheit, Veterinär-
u. Lebensmittelangelegenheiten
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 81
Seite 82
Produktgruppe 08 01
"Sportentwicklung,
Sportanlagen und -stätten"
Seite 83
Seite 84
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten Dezernat IV
Produktgruppe 0801 Sportamt
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 414.770 414.770 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 6.140 6.140 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 150.000 150.000 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 16.910 16.910
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 570.910 587.820 16.910
11 - Personalaufwendungen 888.110 888.110 0
12 - Versorgungsaufwendungen 65.430 65.430 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 368.520 368.520 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 1.932.970 1.932.970 0
15 - Transferaufwendungen 3.798.290 3.798.290 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 486.180 500.700 14.520
17 = Ordentliche Aufwendungen 7.539.500 7.554.020 14.520
18 = -6.968.590 -6.966.200 2.390
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -6.968.590 -6.966.200 2.390
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -6.968.590 -6.966.200 2.390
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 8.250.200 8.250.200 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -15.218.790 -15.216.400 2.390
Erläuterungen
zu Zeile 07 "Sonstige ordentliche Erträge"
Ansatzbildung infolge einer nicht geplanten Steuererstattung.
zu Zeile 16
"Sonstige ordentliche Aufwendungen"
Ansatzerhöhung infolge einer nicht geplanten Zahlung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag.
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 85
Seite 86
Produktgruppe 08 02
"Bäder"
Seite 87
Seite 88
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Dezernat IV
Produktgruppe 0802 Sportamt
Alt Neu Mehr/
Weniger Alt Neu Mehr/
Weniger
Einzahlungen
01 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 156.000 156.000
02 + aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0
03 + aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0
04 + aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0 0 0
05 + aus sonstigen Investitionen 0 0 0
06 = Summe der investiven Einzahlungen 0 156.000 156.000
Auszahlungen
07 - für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 000000
08 - für Baumaßnahmen 2.350.000 2.600.000 250.000 0 0 0
09 - für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 186.200 186.200 0000
10 - für den Erwerb von Finanzanlagen 000000
11 - von aktivierbaren Zuwendungen 42.000 42.000 0000
12 - aus sonstigen Investitionen 000000
13 = Summe der investiven Auszahlungen 2.578.200 2.828.200 250.000 0 0 0
14 = -2.578.200 -2.672.200 -94.000
Erläuterungen
zu Zeile 01
"Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
4100 Sanierung Hallenbad Kinderhaus 156.000 Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen aus
nach Unwetter Landes- und Bundesmitteln für die Sanierung des
Hallenbades im Bürgerhaus Kinderhaus
zu Zeile 08 "Auszahlungen für Baumaßnahmen"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
4100 Sanierung Hallenbad Kinderhaus 250.000 Mehrkosten für die Sanierung des Hallenbades im
nach Unwetter Bürgerhaus Kinderhaus
Bäder
Teilfinanzplan
Ein- und Auszahlungsarten
Haushaltsansatz
(€)
Verpflichtungsermächtigungen
(€)
Saldo der Investitionstätigkeit
(Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Seite 89
Seite 90
Produktgruppe 11 02
"Abfallwirtschaft (AWM)"
Seite 91
Seite 92
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Abfallwirtschaft (AWM) Dezernat II
Produktgruppe 1102
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 9.936.370 9.936.370 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 9.936.370 9.936.370 0
11 - Personalaufwendungen 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 0 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0
15 - Transferaufwendungen 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 0 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 0 0 0
18 = 9.936.370 9.936.370 0
19 + Finanzerträge 550.000 1.492.810 942.810
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 550.000 1.492.810 942.810
22 = 10.486.370 11.429.180 942.810
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = 10.486.370 11.429.180 942.810
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 10.486.370 11.429.180 942.810
Erläuterungen
zu Zeile 19 "Finanzerträge"
Höhere Ausschüttung der AWM aus dem Jahresüberschuss 2014.
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Amt für
Finanzen und Beteiligungen
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 93
Seite 94
Produktgruppe 13 01
"Grün- und Freiflächen"
Seite 95
Seite 96
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Grün- und Freiflächen Dezernat V
Produktgruppe 1301 Amt für Grünflächen und Umweltschutz
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 552.750 552.750 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 65.190 65.190 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 763.630 763.630 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 45.000 45.000 0
08 + Aktivierte Eigenleistungen 300.000 300.000 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 1.726.570 1.726.570 0
11 - Personalaufwendungen 6.711.710 6.711.710 0
12 - Versorgungsaufwendungen 88.850 88.850 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.331.820 3.427.820 96.000
14 - Bilanzielle Abschreibungen 2.949.970 2.949.970 0
15 - Transferaufwendungen 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 345.500 345.500 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 13.427.850 13.523.850 96.000
18 = -11.701.280 -11.797.280 -96.000
19 + Finanzerträge 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 0 0 0
22 = -11.701.280 -11.797.280 -96.000
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = -11.701.280 -11.797.280 -96.000
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 1.589.920 1.589.920 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 1.132.080 1.132.080 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) -11.243.440 -11.339.440 -96.000
Erläuterungen
zu Zeile 13 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen"
Mittel für die Instandsetzung und Pflege der Außenanlagen an städtischen Flüchtlingsunterkünften.
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 97
Seite 98
Produktgruppe 15 01
"Anteile an Unternehmen"
Seite 99
Seite 100
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Anteile an Unternehmen Dezernat II
Produktgruppe 1501 Amt für Finanzen und Beteiligungen
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 19.680.760 18.280.760 -1.400.000
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 19.680.760 18.280.760 -1.400.000
11 - Personalaufwendungen 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 0 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0
15 - Transferaufwendungen 8.153.000 8.153.000 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.994.220 3.386.440 392.220
17 = Ordentliche Aufwendungen 11.147.220 11.539.440 392.220
18 = 8.533.540 6.741.320 -1.792.220
19 + Finanzerträge 10.914.610 10.393.030 -521.580
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) 10.914.610 10.393.030 -521.580
22 = 19.448.150 17.134.350 -2.313.800
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = 19.448.150 17.134.350 -2.313.800
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 19.448.150 17.134.350 -2.313.800
Erläuterungen
zu Zeile 07 "Sonstige ordentliche Erträge"
Die Verringerung ergibt sich vornehmlich bei der Konzessionsabgabe im Bereich Gas und ist auf die geringere Abgabemenge im
Jahr 2014 aufgrund der wärmeren Witterung zurückzuführen.
zu Zeile 16 "Sonstige ordentliche Aufwendungen"
Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf die erhöhte Ausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost aus dem Jahres-
überschuss 2014.
zu Zeile 19 "Finanzerträge"
Erhöhte Ausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost aus dem Jahresüberschuss 2014 (2.478.420 Euro) abzüglich geringere
Ausschüttung der Stadtwerke Münster GmbH (3.000.000 Euro).
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 101
Seite 102
Produktgruppe 16 01
"Allgemeine Finanzwirtschaft"
Seite 103
Seite 104
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Allgemeine Finanzwirtschaft Dezernat II
Produktgruppe 1601 Amt für Finanzen und Beteiligungen
Alt Neu Mehr/
Weniger
01 Steuern und ähnliche Abgaben 516.100.000 521.200.000 5.100.000
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 28.317.800 28.117.800 -200.000
03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
07 + Sonstige ordentliche Erträge 5.250.000 3.750.000 -1.500.000
08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
09 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 549.667.800 553.067.800 3.400.000
11 - Personalaufwendungen 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 0 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0
15 - Transferaufwendungen 112.900.000 112.900.000 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.650.000 4.150.000 1.500.000
17 = Ordentliche Aufwendungen 115.550.000 117.050.000 1.500.000
18 = 434.117.800 436.017.800 1.900.000
19 + Finanzerträge 262.500 262.500 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 30.070.000 28.070.000 -2.000.000
21 = Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) -29.807.500 -27.807.500 2.000.000
22 = 404.310.300 408.210.300 3.900.000
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0
26 = 404.310.300 408.210.300 3.900.000
27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0
29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 404.310.300 408.210.300 3.900.000
Erläuterungen
zu Zeile 01 "Steuern und ähnliche Abgaben"
Erhöhung des Ansatzes für
- den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 4,0 Mio. Euro auf 140,0 Mio. Euro
- die Grundsteuern um 1,1 Mio. Euro auf 59,7 Mio. Euro
in Anpassung an das voraussichtliche Ressourcenaufkommen.
zu Zeile 02
"Zuwendungen und allgemeine Umlagen"
Reduzierung des Ansatzes für die Schlüsselzuweisungen um 0,2 Mio. Euro auf 12,3 Mio. Euro in Anpassung an das tatsächliche
Ressourcenaufkommen.
Teilergebnisplan
Ertrags- und Aufwandsarten
Ergebnis vor Berücksichtigung der internen
Leistungsbeziehungen (= Zeilen 22 und 25)
Haushaltsansatz (€)
Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17)
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21)
Seite 105
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Allgemeine Finanzwirtschaft Dezernat II
Produktgruppe 1601 Amt für Finanzen und Beteiligungen
zu Zeile 07 "Sonstige ordentliche Erträge"
Reduzierung des Ansatzes für die Zinsen auf Gewerbesteuernachforderungen um 1,5 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro in Anpassung
an das voraussichtliche Ressourcenaufkommen.
zu Zeile 16 "Sonstige ordentliche Aufwendungen"
Erhöhung des Ansatzes für die Zinsen auf Gewerbesteuererstattungen um 1,5 Mio. Euro auf 4,0 Mio. Euro in Anpassung an den
voraussichtlichen Ressourcenverbrauch.
zu Zeile 20 "Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen"
Reduzierung des Ansatzes für die Zinsen für Kredite um 2,0 Mio. Euro auf 28,1 Mio. Euro in Anpassung an den voraussichtlichen
Ressourcenverbrauch.
Seite 106
1. Nachtragshaushaltsplan 2015 Allgemeine Finanzwirtschaft Dezernat II
Produktgruppe 1601 Amt für Finanzen und Beteiligungen
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Weniger Alt Neu Mehr/
Weniger
Einzahlungen
01 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 12.290.000 12.290.000 0
02 + aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0
03 + aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0
04 + aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 0 0 0
05 + aus sonstigen Investitionen 54.500 54.500 0
06 = Summe der investiven Einzahlungen 12.344.500 12.344.500 0
Auszahlungen
07 - für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 000000
08 - für Baumaßnahmen 000000
09 - für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 000000
10 - für den Erwerb von Finanzanlagen 1.004.000 1.784.000 780.000 0 0 0
11 - von aktivierbaren Zuwendungen 000000
12 - aus sonstigen Investitionen 20.000 20.000 0000
13 = Summe der investiven Auszahlungen 1.024.000 1.804.000 780.000 0 0 0
14 = 11.320.500 10.540.500 -780.000
Einzahlungen
15 aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen 32.151.310 45.105.450 12.954.140
16 + aus den Rückflüssen von Darlehen 142.250 142.250 0
17 + aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 75.274.774 0 -75.274.774
18 = Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 107.568.334 45.247.700 -62.320.634
Auszahlungen
19 - für die Tilgung von Krediten für Investitionen 33.720.000 33.720.000 0
20 - für die Gewährung von Darlehen 40.000 40.000 0
21 - für die Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 0 0 0
22 = Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 33.760.000 33.760.000 0
23 = 73.808.334 11.487.700 -62.320.634
Erläuterungen
zu Zeile 10
"Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
0300 Westf.-Versorgungs-Rücklage-Fonds (WVR) 780.000 Erhöhung des Kapitalstocks zur Abdeckung zukünftiger
Pensionsverpflichtungen
zu Zeile 15 "Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
9000 Kredite für Investitionen 12.954.140 Anpassung der Kreditaufnahme an den Bedarf
zu Zeile 17 "Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung"
Maßnahme Bezeichnung Ansatz (€) VE (€) Bemerkung
9100 Kredite zur Liquiditätssicherung -75.274.774 Anpassung der Kreditaufnahme an den Bedarf
Teilfinanzplan
Ein- und Auszahlungsarten
Saldo der Finanzierungstätigkeit
(Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Saldo der Investitionstätigkeit
(Einzahlungen ./. Auszahlungen)
Verpflichtungsermächtigungen
(€)
Haushaltsansatz
(€)
Seite 107
Seite 108
Bilanz zum 31.12.2013
Seite 109
Seite 110
31.12.2013 31.12.2012
- EUR - - EUR -
A K T I V A 3.472.256.986,16 3.487.714.074,58
1. ANLAGEVERMÖGEN 3.271.499.121,53 3.321.586.128,34
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 314.763,58 369.143,68
1.2 Sachanlagen 2.813.337.667,77 2.843.673.009,10
1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 231.220.123,93 228.912.510,66
1.2.1.1 Grünflächen 127.561.792,24 124.743.144,18
1.2.1.2 Ackerland 33.254.301,19 35.199.821,71
1.2.1.3 Wald, Forsten 9.793.087,79 6.982.850,79
1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 60.610.942,71 61.986.693,98
1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 748.086.531,05 755.681.079,47
1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 58.395.538,38 51.505.872,06
1.2.2.2 Schulen 358.964.143,46 365.866.301,20
1.2.2.3 Wohnbauten 2.209.084,48 2.038.522,01
1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 328.517.764,73 336.270.384,20
1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.668.081.771,12 1.687.848.158,16
1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 315.248.093,21 314.733.212,15
1.2.3.2 Brücken und Tunnel 41.178.671,47 41.801.929,51
1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0,00 0,00
1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 705.739.653,35 711.766.093,44
1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 584.260.396,20 597.869.646,87
1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 21.654.956,89 21.677.276,19
1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 626.391,22 720.151,12
1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 14.041.676,45 13.948.847,52
1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 30.618.138,33 30.586.092,47
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 44.999.751,92 50.218.094,48
1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 75.663.283,75 75.758.075,22
1.3 Finanzanlagen 457.846.690,18 477.543.975,56
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 404.510.667,49 426.303.077,07
1.3.2 Beteiligungen 15.408.431,04 16.717.125,64
1.3.3 Sondervermögen 21.221.542,64 21.196.318,01
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 13.979.089,31 10.539.157,55
1.3.5 Ausleihungen 2.726.959,70 2.788.297,29
1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 1.273.784,01 688.162,48
1.3.5.2 an Beteiligungen 1.294.130,00 1.294.130,00
1.3.5.3 an Sondervermögen 0,00 0,00
1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 159.045,69 806.004,81
2. UMLAUFVERMÖGEN 153.431.803,95 123.666.618,88
2.1 Vorräte 31.412.181,74 34.215.135,71
2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 31.397.937,19 34.213.746,97
2.1.2 Geleistete Anzahlungen 14.244,55 1.388,74
2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 30.813.453,49 26.395.648,83
2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und 19.390.547,69 15.633.038,73
Forderungen aus Transferleistungen
2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 3.279.184,64 5.004.943,03
2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 8.143.721,16 5.757.667,07
2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00
2.4 Liquide Mittel 91.206.168,72 63.055.834,34
3. AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 47.326.060,68 42.461.327,36
Seite 111
31.12.2013 31.12.2012
- EUR - - EUR -
P A S S I V A 3.472.256.986,16 3.487.714.074,58
1. EIGENKAPITAL 714.792.283,53 713.084.529,21
1.1 Allgemeine Rücklage 671.842.244,86 699.029.143,58
1.2 Sonderrücklagen 1.306.000,00 1.306.000,00
1.3 Ausgleichsrücklage 12.749.385,63 32.957.860,49
1.4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 28.894.653,04 -20.208.474,86
2. SONDERPOSTEN 1.336.085.511,30 1.366.648.843,96
2.1 für Zuwendungen 637.729.645,06 646.548.272,93
2.2 für Beiträge 689.680.808,85 709.312.097,81
2.3 für den Gebührenausgleich 2.314.608,57 4.636.629,03
2.4 Sonstige Sonderposten 6.360.448,82 6.151.844,19
3. RÜCKSTELLUNGEN 522.252.957,52 507.688.102,50
3.1 Pensionsrückstellungen 463.101.653,00 446.047.308,00
3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 0,00
3.3 Instandhaltungsrückstellungen 6.530.302,67 3.643.168,50
3.4 Sonstige Rückstellungen 52.621.001,85 57.997.626,00
4. VERBINDLICHKEITEN 857.178.532,62 865.961.666,39
4.1 Anleihen 0,00 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 736.207.218,58 736.430.218,08
4.2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00
4.2.2 von Beteiligungen 0,00 0,00
4.2.3 von Sondervermögen 84.363,16 84.363,16
4.2.4 vom öffentlichen Bereich 63.346,58 143.712,54
4.2.5 von Kreditinstituten 736.059.508,84 736.202.142,38
4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 31.353.258,66 36.045.428,45
4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen 6.528.117,72 6.899.397,79
wirtschaftlich gleichkommen
4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.875.173,33 520.982,16
4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 78.811,53 36.590.182,83
4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 23.030.650,74 49.475.457,08
4.8 Erhaltene Anzahlungen 57.105.302,06 0,00
5. PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 41.947.701,19 34.330.932,52
Seite 112
Übersicht über den voraussichtlichen
Stand der Verbindlichkeiten
Seite 113
Seite 114
Stand
am Ende des
Vorvorjahres
(31.12.2013)
Voraussichtlicher
Stand
zu Beginn des
Haushaltsjahres
(01.01.2015)
Voraussichtlicher
Stand
zum Ende des
Haushaltsjahres
(31.12.2015)
-TEUR- -TEUR- -TEUR-
123
1. Anleihen 0 0 0
2. Verbindlichkeiten aus Krediten
für Investitionen 736.207 723.745 735.130
2.1 von verbundenen Unternehmen 0 0 0
2.2 von Beteiligungen 0 0 0
2.3 von Sondervermögen 84 84 84
2.4 vom öffentlichen Bereich 63 44 25
2.5 von Kreditinstituten 736.060 723.616 735.020
3. Verbindlichkeiten aus Krediten
zur Liquiditätssicherung 31.353 12.477 12.477
4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die
Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleich-
kommen
6.528 1.117 1.117
5. Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen 2.875 417 -
6. Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen 79 109 -
7. Sonstige Verbindlichkeiten 23.031 32.451 -
8. Erhaltene Anzahlungen 57.105 51.742 -
9. Summe aller Verbindlichkeiten 857.179 822.057 748.723
Nachrichtlich
Haftungsverhältnisse aus der Bestellung
von Sicherheiten:
- Bürgschaften
74.021 57.974 54.000
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten
Art der Verbindlichkeiten
Seite 115
Seite 116
Übersicht über die
Entwicklung des Eigenkapitals
Seite 117
Seite 118
31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018
-EUR- -EUR- -EUR- -EUR- -EUR- -EUR-
123 456
Allgemeine Rücklage 671.842.245 668.768.567 667.768.567 666.768.567 665.768.567 647.277.041
Sonderrücklagen 1.306.000 1.306.000 1.306.000 1.306.000 1.306.000 1.306.000
Ausgleichsrücklage 12.749.386 41.644.039 66.059.734 42.245.344 8.428.204 0
Jahresüberschuss 28.894.653 24.415.695 0 0 0 0
Jahresfehlbetrag 0 0 -23.814.390 -33.817.140 -25.919.730 -25.186.510
Summe 714.792.284 736.134.301 711.319.911 676.502.771 649.583.041 623.396.531
Erläuterungen:
Allgemeine Rücklage per 31.12.2013 = lt. Jahresabschluss 2013 (Bilanz zum 31.12.2013)
Sonderrücklagen per 31.12.2013 ff. = lt. Jahresabschluss 2013 (Bilanz zum 31.12.2013)
Ausgleichsrücklage per 31.12.2013 = lt. Jahresabschluss 2013 (Bilanz zum 31.12.2013)
Jahresüberschuss per 31.12.2013 = lt. Jahresabschluss 2013 (Ergebnisrechnung)
Allgemeine Rücklage per 31.12.2014 = lt. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 (Bilanz zum 31.12.2014)
Ausgleichsrücklage per 31.12.2014 = lt. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 (Bilanz zum 31.12.2014)
Jahresüberschuss per 31.12.2014 = lt. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 (Ergebnisrechnung)
Allgemeine Rücklage per 31.12.2015 = Bestand der Allgemeinen Rücklage per 31.12.2014 abzüglich des
Verrechnungssaldos nach § 43 Abs. 3 GemHVO
Ausgleichsrücklage per 31.12.2015 = Bestand der Ausgleichsrücklage per 31.12.2014 zuzüglich des
Jahresüberschusses per 31.12.2014
Jahresfehlbetrag per 31.12.2015 = lt. 1. Nachtragshaushaltsplan 2015 (Ergebnisplan)
Allgemeine Rücklage per 31.12.2016 = Bestand der Allgemeinen Rücklage per 31.12.2015 abzüglich des
Verrechnungssaldos nach § 43 Abs. 3 GemHVO
Ausgleichsrücklage per 31.12.2016 = Bestand der Ausgleichsrücklage per 31.12.2015 abzüglich des
Jahresfehlbetrages per 31.12.2015
Jahresfehlbetrag per 31.12.2016 ff. = lt. Haushaltsplan 2015 (Ergebnisplan)
Allgemeine Rücklage per 31.12.2017 = Bestand der Allgemeinen Rücklage per 31.12.2016 abzüglich des
Verrechnungssaldos nach § 43 Abs. 3 GemHVO
Ausgleichsrücklage per 31.12.2017 = Bestand der Ausgleichsrücklage per 31.12.2016 abzüglich des
Jahresfehlbetrages per 31.12.2016
Allgemeine Rücklage per 31.12.2018 = Bestand der Allgemeinen Rücklage per 31.12.2017 abzüglich des
Verrechnungssaldos nach § 43 Abs. 3 GemHVO sowie des
Jahresfehlbetrages per 31.12.2017, soweit dieser die Ausgleichs-
rücklage per 31.12.2017 übersteigt
Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals
Eigenkapital
Seite 119
Seite 120
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (8)
- Westfalenstraße 490
- Warendorfer Straße 263
- Roxeler Straße 340
- Hafenstraße 8
- Pienersallee 60
- Münzstraße 10
- Kinderhaus 156
- Liekfor
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Details
- Aktenzeichen
- V/0842/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 14.10.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37