BBB-Anfrage Haus der Bildung Drucksachengruppe 200532 ff
Große Anfrage eingebracht von BBB 200532-02 vom 11.01.2023
beantwortet Stand: Am 16.03.2023 im Betriebsausschuss SGB zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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11.01.2023
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 200532-02 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann Marcel Schmitt 05.01.2023 BBB-Anfrage Haus der Bildung Drucksachengruppe 200532 ff Beratungsfolge Betriebsausschuss SGB 26.01.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten des Projekts „Haus der Bildung“ (HdB) und sofern diese, aus welchem Grunde immer noch nicht final beziffert werden können: Wie hoch sind die Kosten für den Bau des HdB zum Stichtag 1.Januar 2023? 2. Wenn in Verbindung mit dem Bau des HdB noch mit Forderungen gegen die Stadt Bonn zu rechnen ist: In welcher Höhe wurden dazu Rücklagen gebildet? 3. Verfolgt die Stadt Bonn die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung und Schlechterfüllung gegen am Bau Beteiligte und wenn ja, in welchen Fällen? 4. Wer hat die Bautagebücher verfasst, von wem wurden sie ausgewertet und wenn das Ergebnis der Prüfung, eine ordnungsgemäße Führung war, aus welchem Grunde sollen Bauschäden, Planungsfehler und vermeidbare Mehrkosten durch fortgeschrittenen Zeitablauf nicht mehr aufklärbar gewesen sein? 5. Für den Fall, dass die Bautagebücher nicht ordnungsgemäß geführt wurden: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus bzw. hätten sich ergeben müssen? Begründung Zum Stichtag 1. März 2020 waren der Stadt Bonn aus dem Projekt „Haus der Bildung“ Kosten in Höhe von 26,340 Mio. Euro entstanden. Der Neubau konnte Seite 1 von 2 Seite 2 —— seinerzeit aus verschiedenen Gründen u.a. wegen anhängigen Rechtsstreitigkeiten noch nicht vollständig abgerechnet werden. Ob sich dies nunmehr geändert hat oder mit Weiterungen zum Nachteil der Bonner Stadtkasse zu rechnen ist, soll mit der Anfrage in Erfahrung gebracht werden. Sollten Antworten zu einzelnen Fragen oder Frageteilen vertraulich zu behandeln sein, ist die Beantwortung der Anfrage entsprechend in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil zu trennen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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