Zuschüsse aus Mitteln der Produktgruppe „Koordination Integration“
Große Anfrage eingebracht von BBB 231336 vom 24.07.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 04.09.2023 geantwortet. Am 13.09.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 231336-02 ST“.
Verlauf
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24.07.2023
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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15.08.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231336-01 ST, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.
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16.08.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 1.3, Kenntnisnahme.
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04.09.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231336-02 ST, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.
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13.09.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 231336 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott Marcel Schmitt 24.07.23 BBB-Anfrage: Zuschüsse aus Mitteln der Produktgruppe „Koordination Integration“ Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss 15.08.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 16.08.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Trifft es zu, dass auf Seiten der Verwaltung für die vom Sozialausschuss zu vergebenden Zuschüsse an Dritte aus Haushaltsmitteln der Produktgruppe „Koordination Integration“ keine Richtlinien oder Dienstanweisungen bestehen? 2. Sofern Frage 1 mit Ja beantwortet wird bzw. dem Ausschuss keine entsprechenden Richtlinien oder Dienstanweisungen vorgelegt werden können: a. Welche Kriterien haben in der Vergangenheit den Beschlussvorschlägen an den Sozialausschuss konkret zugrunde gelegen? b. Wer in Person und nach welchen wie bewerteten Kriterien entscheidet aktuell innerhalb der Verwaltung darüber, ob und in welcher Höhe dem Sozialausschuss Förderungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden? c. Liegen der Oberbürgermeisterin oder ihren zuständigen Bediensteten aus der Vergangenheit oder aktuell Aufforderungen / Empfehlungen z.B. des Rechnungsprüfungsamtes zur Erstellung von Richtlinien oder Dienstanweisungen für die Bewilligung entsprechender Zuschüsse vor und wenn ja, seit wann und warum wurden diese nicht erstellt bzw. vorgelegt? 3. Wird den Zuschussempfängern mittels Zuschussbescheid die Erstellung eines Verwendungsnachweises aufgegeben, und wenn nein, warum nicht? 4. Sofern Verwendungsnachweise einzureichen sind: Was ist von den Leistungsempfängern in welchem Zeitraum wie nachzuweisen und liegen der Oberbürgermeisterin alle bis dato einzureichenden Verwendungsnachweise vor? Begründung Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 15. Juni 2023 konnten die von der BBB-Fraktion gestellten Fragen zu den Vorlagen der Seite 1 von 2 Seite 2 —— Oberbürgermeisterin seitens ihrer Vertretung nicht befriedigend beantwortet worden. Das zur Klärung des Umganges der Oberbürgermeisterin mit Zuschüssen aus Mitteln der Produktgruppe „Koordination Integration“ gestellte Auskunftsersuchen geht im Übrigen auf eine von der BBB-Fraktion durchgeführte Akteneinsicht zurück. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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