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Umwandlung der Weinheimstraße in eine Anliegerstraße

Stellungnahme der Verwaltung 231209-02 ST vom 21.08.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 21.08.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.07.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231209, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 21.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.10.1, Kenntnisnahme.

  4. 05.06.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

  5. 21.08.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231209-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Umwandlung der Weinheimstraße in eine Anliegerstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 25.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Weinheimstraße wurde durch die im Amtsblatt der Stadt Bonn Nr. 13 vom 23.03.1984 veröffentlichte Verfügung gemäß § 6 i. V. m. § 3 Absatz 4 Nr. 2 als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, für alle Arten des öffentlichen Verkehrs gewidmet. Eine Beschränkung des Benutzerkreises nur auf Anlieger wurde dabei nicht vorgenommen. Dies würde auch die straßenrechtliche Maßnahme der Teileinziehung gemäß § 7 StrWG NRW voraussetzen, die bisher nicht verfügt wurde. Das vorhandene und inzwischen beseitigte Schild zur Beschränkung auf die Anlieger widersprach insoweit der Widmung. Dies wurde im Rahmen einer Verkehrsschau mit der Polizei festgestellt. Insofern ist eine komplette Sperrung mit Ausnahme der Anlieger nicht zulässig. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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