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Beantwortung Widersprüche Straßenreinigungsgebühr und Wasserpreis sowie Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich Überprüfung der Erhöhung Straßenreinigungsgebühr zum 14.01.2021

Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 241200 vom 12.07.2024

abgelehnt Stand: Am 29.10.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 12.07.2024

    Anregungen und Beschwerden

  2. 12.08.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241200-01 ST, federführend: 21 Kassen- und Steueramt.

  3. 27.08.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.16, Entscheidung.

  4. 24.09.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.8, Entscheidung.

  5. 29.10.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.5, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 2.6 MB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Anregungen und Beschwerden öffentlich 241200 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 18.06.2024 Bürgerantrag: Beantwortung Widersprüche Straßenreinigungsgebühr und Wasserpreis sowie Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich Überprüfung der Erhöhung Straßenreinigungsgebühr zum 14.01.2021 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 27.08.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: Die Verwaltung (OB) weist das Kassen- und Steueramt sowie die Stadtwerke Bonn (SWB) an, die bereits vor einiger Zeit gestellten aber bisher nicht beant- worteten Widersprüche zur: • Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zum 14.01.2021 sowie vom 17.02.2023 – Widerspruchsschreiben vom 27.01.2023 sowie vom 16.01.2024 • Erhöhung der Wasserpreise zum 01.01.2023 – Widerspruchsschreiben vom 14.02.2023 innerhalb der nächsten Zeit zu beantworten insbesondere die in diesem Zu- sammenhang gestellten Fragen. Die Verwaltung wird beauftragt das Rechnungsprüfungsamt die von mir bezüg- lich der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr vorgebrachten Bedenken auf Ungleichbehandlung und Missachtung des Äquivalenzprinzips (Gebührener- höhung vom 14.01.2021) zu prüfen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Seite 1 von 15 Seite 2 — — Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 2 von 15 Seite 3 von 15 Seite 4 von 15 Seite 5 von 15 Seite 6 von 15 Seite 7 von 15 Seite 8 von 15 Seite 9 von 15 Seite 10 von 15 Seite 11 von 15 Seite 12 von 15 Seite 13 von 15 Seite 14 von 15 Seite 15 von 15

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