Beantwortung Widersprüche Straßenreinigungsgebühr und Wasserpreis sowie Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich Überprüfung der Erhöhung Straßenreinigungsgebühr zum 14.01.2021
Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 241200 vom 12.07.2024
abgelehnt Stand: Am 29.10.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
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Verlauf
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12.07.2024
Anregungen und Beschwerden
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27.08.2024
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.16, Entscheidung.
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24.09.2024
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.8, Entscheidung.
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29.10.2024 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
abgelehnt
TOP 4.5, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 2.6 MB
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Anregungen und Beschwerden öffentlich 241200 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 18.06.2024 Bürgerantrag: Beantwortung Widersprüche Straßenreinigungsgebühr und Wasserpreis sowie Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich Überprüfung der Erhöhung Straßenreinigungsgebühr zum 14.01.2021 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 27.08.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: Die Verwaltung (OB) weist das Kassen- und Steueramt sowie die Stadtwerke Bonn (SWB) an, die bereits vor einiger Zeit gestellten aber bisher nicht beant- worteten Widersprüche zur: • Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zum 14.01.2021 sowie vom 17.02.2023 – Widerspruchsschreiben vom 27.01.2023 sowie vom 16.01.2024 • Erhöhung der Wasserpreise zum 01.01.2023 – Widerspruchsschreiben vom 14.02.2023 innerhalb der nächsten Zeit zu beantworten insbesondere die in diesem Zu- sammenhang gestellten Fragen. Die Verwaltung wird beauftragt das Rechnungsprüfungsamt die von mir bezüg- lich der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr vorgebrachten Bedenken auf Ungleichbehandlung und Missachtung des Äquivalenzprinzips (Gebührener- höhung vom 14.01.2021) zu prüfen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Seite 1 von 15 Seite 2 — — Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 2 von 15 Seite 3 von 15 Seite 4 von 15 Seite 5 von 15 Seite 6 von 15 Seite 7 von 15 Seite 8 von 15 Seite 9 von 15 Seite 10 von 15 Seite 11 von 15 Seite 12 von 15 Seite 13 von 15 Seite 14 von 15 Seite 15 von 15
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