BBB-DA: Stadthaus Bonn
Dringlichkeitsantrag 211666 vom 14.09.2021
abgelehnt Stand: Am 08.11.2021 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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14.09.2021
Dringlichkeitsantrag
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16.09.2021
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.22, Entscheidung.
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08.11.2021
211666-01 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 211666 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 14.09.21 BBB-DA: Stadthaus Bonn Beratungsfolge Rat 16.09.2021 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die Sanierung der Stützen des Stadthauses, dessen Abstützung sowie die Interimsunterbringung von mehr als 1.000 Beschäftigten alleine wird ohne Berücksichtigung der Kosten der eigentlichen Sanierung bzw. des Neubaus bereits einen hohen Millionenbetrag kosten. Da hierfür voraussichtlich zusätzliche Mittel nachträglich in den Haushalt eingestellt werden müssen, duldet die Frage nach der Finanzierung keinen Aufschub. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Oberbürgermeisterin erläutert dem Rat in seiner Sitzung, 1. warum sie die Einschätzung des Gutachters vom 06.09.2021 nicht unmittelbar nach Erhalt des Gutachtens vom 02.02.2021 angefordert und dem Rat das Gutachten samt einer Einschätzung des Gutachters im Rahmen der Haushaltsberatungen vorenthalten hat. 2. in welcher Höhe und mit welcher Kassenwirksamkeit voraussichtlich welche Haushaltsmittel in 2021 und 2022 sowie in den einzelnen Jahren der mittelfristigen Finanzplanung als auch insgesamt für eine Sanierung / Neubau inkl. aller Kosten zu veranschlagen sein werden. 3. ob sie die Bezirksregierung vor Genehmigung des Haushalts von dem Umstand in Kenntnis gesetzt hat, dass aufgrund des gutachterlich festgestellten Zustandes des Stadthauses voraussichtlich bereits während der mittelfristigen Finanzplanung ein zusätzliches Investitionsvolumen in zwei-, wenn nicht gar dreistelliger Millionenhöhe notwendig sein wird. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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