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BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag eingebracht von BBB 221697-32 AA vom 01.03.2023

beschlossen Stand: Am 01.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 01.03.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  2. 01.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.1.5, Anhörung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.2 KB

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-32 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 28.02.2023 gez. Jansen BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Etwaig notwendige Mittel zur Unterstützung der von der Carl Richard Montag Förderstiftung und der Montag Stiftung Urbane Räume in Zusammenarbeit mit der BIS und der VEBOWAG beabsichtigten Transformation des Amerikanischen Clubs in der HICOG-Siedlung Plittersdorf zu einer „Open Embassy for Democracy“ (Offene Botschaft für die Demokratie) sind in den Haushalt 2023/24 einzustellen. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die offensichtlich in Millionenhöhe für Mehrkosten bei der Sanierung der Beethovenhalle zur Verfügung stehen bzw. aus jenen Mitteln, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Bonner Gebührenzahlern abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger Leistungen her. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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