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Erlass der Sondernutzungsgebühren für Tische und Stühle, Warenauslagen sowie den Ambulanten Straßenhandel für das Jahr 2022 (01.01.-31.12.)

3 - Fraktionsantrag 1966/X vom 21.11.2022

Stand: Am 14.12.2022 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss.

Dokumente

Beratungsverlauf

  1. 01.12.2022

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft

    TOP 31, Empfehlung. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
  2. 07.12.2022

    Hauptausschuss

    TOP 41, Empfehlung. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
  3. 14.12.2022 zuletzt

    Rat

    TOP 44, Beschlussfassung. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

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