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Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 9/2023

Mitteilungsvorlage 240936 vom 29.05.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.06.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Mitteilungsvorlage

  2. 19.06.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.11, Kenntnisnahme.

  3. 20.06.2024

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 7.10, Kenntnisnahme.

  4. 24.06.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 240936 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 9/2023 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 19.06.2024 Kenntnisnahme Rat 20.06.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 9/2023– aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste 9 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. 9/2023 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.32 110880132 Bez.VSt. Beuel 1081002 73.1001 Auszahlung von Investitionszuschüssen 531801 66.000,00 17.000,00 25,76 1.02.04 133000204 Verkehrsangelegenheiten u.a. 3304100 65.1000 Sonst. Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 456100 EE 17.000,00 Korrekturbuchungen im Rahmen des Jahresabschlusses. 2. 1.16.02 120101602 Anlage von Finanzmitteln 2012910 75.1000 Zinsen und sonst. Finanzauszahlungen 559900 8.000,00 8.300,00 103,75 1.16.01 120101601 Kreditwirtschaft 2011910 75.1000 Zinsen und sonst. Finanzauszahlungen 551700 MA 8.300,00 Mittelbereitstellung im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 für die Buchungen des Jahresab- schlusses der rechtlich unselbständigen Stiftungen. 3. 1.16.03 120101603 Liquiditätsmanagement 79.5500 Gewährung v. Darlehen (o. Ausl.) v. verb. Unterneh- men, Beteiligungen, Sonder- vermögen 65.000.000,00 75.000.000,00 115,38 1.16.03 120101603 Liquiditätsmanagement 69.5500 Rückflüsse v. Darlehen an verb. Unternehmen, Betei- ligungen und Sonderver- rmögen EE 75.000.000,00 Da im Rahmen der Auszahlung eines Termingeldes an die SWB eine Forderung generiert werden muss, wird auf dem Forderungs- konto 174106 Budget benötigt. 4. 1.01.16 5100001161000 Immaterielles Vermögen 78.3100 Aufzahlung f.d. Erwerb v. Vermögensgegenständen über 800 EUR 0,00 13.218,29 1.01.26 5102001260200 DV-Nachrichtentechnik 78.3100 Aufzahlung f.d. Erwerb v. Vermögensgegenständen über 800 EUR MA 13.218,29 Korrekturbuchungen im Rahmen des Jahresabschlusses. 5. 1.01.32 5108801321000 Ersatzbeschaffungen BezVSt. Beuel 78.3100 Aufzahlung f.d. Erwerb v. Vermögensgegenständen über 800 EUR 0,00 92.386,36 1.08.01 5520008019000 Pauschale Sportstättensanierung 78.5300 Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen EE 92.386,36 Mit Kaufvertrag vom 14.09.2023 sind die aus konsumtiven Mitteln in 2022 als Ersatz für die alten Nikolausmarktzelte angeschafften 30 Zelte in städtisches Eigentum übergegangen und sind als Investitionsanlage zu erfassen. Zuvor muss die konsumtive Ausgabe umgebucht werden. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 1 Seite 2 von 2

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