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Rechnungsprüfungsordnung der Bundesstadt Bonn

Antrag 220168 vom 19.01.2022

beschlossen Stand: Am 09.06.2022 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 19.01.2022

    Antrag

  2. 31.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    220168-01 ST, federführend: 14-1 Finanz- und Verwaltungsprüfungen sowie -beratungen, Korruptionsprävention.

  3. 10.02.2022

    Rat

    verwiesen

    TOP 6.7, Entscheidung.

  4. 02.03.2022

    Rechnungsprüfungsausschuss

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 4.1, Empfehlung.

  5. 24.05.2022

    Rechnungsprüfungsausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 4.1, Empfehlung.

  6. 09.06.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.3, Entscheidung.

  7. 04.08.2022

    Beschlussvorlage

    220168-02, federführend: 01-2 Ratsbüro.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.9 KB

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    Antrag öffentlich 220168 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 19.01.22 Rechnungsprüfungsordnung der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 10.02.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags § 2 Abs. 5 der Rechnungsprüfungsordnung der Bundesstadt Bonn wird wie folgt geändert (s. Markierung): Der/Die Oberbürgermeister/-in kann dem Rechnungsprüfungsamt innerhalb seines/ihres Amtsbereichs Aufträge zur Prüfung erteilen. Hierüber ist der Rechnungsprüfungsausschuss unverzüglich in Form einer schriftlichen Mitteilungsvorlage, die den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zuzustellen ist, zu unterrichten Begründung Die obige Änderung der Rechnungsprüfungsordnung soll aus Sicht der Antragsteller dazu dienen, das offensichtlich formal bestehende Informationsungleichgewicht bei der Erteilung von Prüfaufträgen durch die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister und den Rat bzw. den Rechnungsprüfungsausschuss auszugleichen. Denn während Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeister über die notwendige Antragstellung in Rat und / oder Rechnungsprüfungsausschuss sofort von einem Prüfauftrag der Politik erfahren, erfolgt die Information des Rechnungsprüfungsausschusses über Prüfaufträge der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters an das RPA nach den bisherigen Vorschriften erst zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Dies kann angesichts der Sitzungshäufigkeit zu Verzögerungen von mehreren Wochen oder gar Monaten führen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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