Rechnungsprüfungsordnung der Bundesstadt Bonn
Stellungnahme der Verwaltung 220168-01 ST vom 31.01.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.06.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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31.01.2022
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220168-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 14 Rechnungsprüfungsamt Dezernat: Dez. OB Rechnungsprüfungsordnung der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 10.02.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die in § 2 Abs. 5 der Rechnungsprüfungsordnung festgeschriebene Informationspflicht des/der Oberbürgermeister/-in im Rechnungsprüfungsausschuss findet ihre Grundlage in § 104 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW. Dieser ermöglicht „dem Bürgermeister“ die Erteilung eines entsprechenden Prüfauftrags „unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss“. Dem trägt die derzeitige Regelung Rechnung. Die Konkretisierung der Rechnungsprüfungsordnung in zeitlicher Hinsicht gemäß Antrag ist aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes eine rechtlich mögliche Klarstellung im Rahmen der Ausübung des politischen Mandats der Ausschussmitglieder. In verfahrenstechnischer Hinsicht und abgeleitet vom Gesetzeswortlaut erfolgt die Information in diesem Fall mittels Vorlage unmittelbar aus dem Bereich Oberbürgermeister/-in. Bei entsprechender Beschlussfassung wird die redaktionelle Änderung der Rechnungsprüfung vollzogen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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