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Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung der Godesburg; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag eingebracht von BBB 240986-68 AA vom 29.01.2025

abgelehnt Stand: Am 29.01.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 29.01.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 29.01.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 8.2.14, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240986-68 AA — — Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 29.01.2025, gez. BBM Wenzel BBB-Änderungsantrag: Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung der Godesburg; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe für die durchzuführende Generalsanierung der Godesburg einzustellen. 2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger Leistungen her. Begründung Auf die Erläuterungen der Verwaltung zur Notwendigkeit einer Grundsanierung der Godesburg u.a. auf Nachfrage der BBB-Fraktion (Vgl. DS 201197-1 ST) wird verwiesen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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