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Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern,

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 230731-02 vom 31.08.2023

Stand: Am 06.12.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 11.04.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230731, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 31.08.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  3. 20.09.2023

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.1.2, Entscheidung.

  4. 08.11.2023

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.1.1, Entscheidung.

  5. 06.12.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.1.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 230731-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 30.08.2023 Bürgerantrag: Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern, Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 20.09.2023 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Es wird beantragt: Vor einer Entscheidung über den Bürgerantrag „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern“ Drucksachennummer 230731 wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo und wann genau hat der Rat beziehungsweise einer seiner Fachaus- schüsse die Verwaltung beauftragt, die Sanierung des Frankenbades erst dann zu beginnen, nachdem die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads um ein Wettkampfbecken im Sportpark Nord fertiggestellt wurde? 2. Wie ist die Verwaltung mit dem Änderungsantrag 221697 - 95 (Rhein- grün)(Bäderkonzept/Frankenbad) zur Einbringung der Haushaltssatzung 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 sowie dem Beschluss der Bezirksvertretung Bonn vom 18.04.2023 „Der im Haushalt- sentwurf enthaltene Ansatz für die Umsetzung des Bäderkonzepts wird um die Summe erhöht, die sich für das Frankenbad durch die Fortschreibung der Sa- nierungskosten anhand des gestiegenen Baupreisindexes ergibt. Die Verwal- tung hat eine Sanierung sicherzustellen, um unmittelbar nach Eröffnung des Interimsbades mit der Sanierung zu beginnen.“ umgegangen? Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n Seite 1 von 3 Seite 2 —— 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 2 von 3 Von: Gesendet: Mittwoch, 30. August 2023 21:14 An: VL_OB-11_buergerantrag <buergerantrag@bonn.de> Cc: Betreff: Bürgerantrag Zukunft des Frankenbads sichern Sehr geehrte Damen und Herren, fristgerecht reiche ich den nachfolgenden Bürgerantrag für die kommende Sitzung ein. mit freundlichen Grüßen Bürgerantrag Zukunft des Frankenbads sichern Es wird beantragt: Vor einer Entscheidung über den Bürgerantrag „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern“ Drucksachennummer 230731 wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo und wann genau hat der Rat beziehungsweise einer seiner Fachausschüsse die Verwaltung beauftragt, die Sanierung des Frankenbades erst dann zu beginnen, nachdem die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads um ein Wettkampfbecken im Sportpark Nord fertiggestellt wurde? 2. Wie ist die Verwaltung mit dem Änderungsantrag 221697 - 95 (Rheingrün)(Bäderkonzept/Frankenbad) zur Einbringung der Haushaltssatzung 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 sowie dem Beschluss der Bezirksvertretung Bonn vom 18.04.2023 „Der im Haushaltsentwurf enthaltene Ansatz für die Umsetzung des Bäderkonzepts wird um die Summe erhöht, die sich für das Frankenbad durch die Fortschreibung der Sanierungskosten anhand des gestiegenen Baupreisindexes ergibt. Die Verwaltung hat eine Sanierung sicherzustellen, um unmittelbar nach Eröffnung des Interimsbades mit der Sanierung zu beginnen.“ umgegangen? Begründung: Die Beantwortung der Fragen dient der Klärung der Sachlage. Zu 1: Die Stellungnahme der Verwaltung zu Ziffer 2.3 des Bürgerantrags „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern“ (DS 230731 - 001 ST) kann nicht nachvollzogen werden, weil der Drucksache DS 200671 nicht entnommen werden kann, dass zunächst das Hallenbad im Sportpark Nord saniert und um ein Wettkampfbecken erweitert werden soll, bevor mit der Sanierung des Frankenbads begonnen wird. Zu 2: Die aktuellen Kostenschätzungen für das neue Kurfürstenbad und das Hardtbergbad machen sehr deutlich, dass die Haushaltsmittel von 130 Mio. Euro für die Umsetzung des gesamten Bäderkonzepts bei weitem nicht ausreichend sind. Erfreulicherweise hat sich die Bezirksvertretung Bonn im Zuge der Haushaltsberatungen zugunsten des einzigen noch verbliebenen Hallenbads um Stadtbezirk sehr klar positioniert. Die Stellungnahme der Verwaltung DS 230731 wirft die Frage auf, wie die Verwaltung mit dem Änderungsantrag von Rheingrün und dem Beschluss der Bezirksvertretung Bonn umgegangen ist? Der Bürgerantrag ist mit dem Verein der Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. abgestimmt. Bonn, den 30.08.2023 Seite 3 von 3

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