Umwelt, Arten- und Klimaschutz - Bebauungsplan 6198-4, Kennedyallee [Hausnummer ausgelassen]
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 220503 vom 03.03.2022
abgelehnt Stand: Am 23.06.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
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Verlauf
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03.03.2022
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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30.03.2022
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.24, Entscheidung.
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23.06.2022 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
abgelehnt
TOP 4.7, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 220503 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 02.03.2022 Bürgerantrag: Umwelt, Arten- und Klimaschutz - Bebauungsplan 6198-4, Kennedyallee Nr. 62-72 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 30.03.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: 1. Ich bitte, den Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4- Kennedyallee 62-72 in der nächstmöglichen Sitzung aufzuheben und die Stadtverwaltung zu beauftragen, neue Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes zu erstellen, die den Rechtsvorschriften entsprechen. 2. Alternativ bitte ich den Stadtrat, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, im Rahmen der Baugenehmigung der Baumaßnahme Kennedyallee 62-72, die Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten und Klimaschutzes, die dem Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4 zugrunde liegen, neu von Investor/Bauträger unabhängigen Institutionen/Unternehmen zu erstellen. 3. Alternativ bitte ich die Bezirksvertretung Bonn-Bad Godesberg, den Stadtrat oder/und die Stadtverwaltung aufzufordern, dass im Rahmen der Baugenehmigung für die Baumaßnahme Kennedyallee 62-72 neue Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes erstellt werden, die den Rechtsvorschriften entsprechen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 2 von 3 Bürgerantrag Online Datum 02.03.2022 Institution / Verein Interessengruppe Flussviertel Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Umwelt, Arten- -und Klimaschutz Verwaltungsvorlage Sitzung Hauptausschuss am 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4 Ihr Antrag 1. Ich bitte, den Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4- Kennedyallee 62-72 in der nächstmöglichen Sitzung aufzuheben und die Stadtverwaltung zu beauftragen, neue Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes zu erstellen, die den Rechtsvorschriften entsprechen. 2. Alternativ bitte ich den Stadtrat, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, im Rahmen der Baugenehmigung der Baumaßnahme Kennedyallee 62-72, die Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten- und Klimaschutzes, die dem Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4 zugrunde liegen, neu von Investor/Bauträger unabhängigen Institutionen/Unternehmen zu erstellen. 3. Alternativ bitte ich die Bezirksvertretung Bonn-Bad Godesberg, den Stadtrat oder/und die Stadtverwaltung aufzufordern, dass im Rahmen der Baugenehmigung für die Baumaßnahme Kennedyallee 62-72 neue Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes erstellt werden, die den Rechtsvorschriften entsprechen. Begründung des Antrags Die dem Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 zugrunde liegenden Gutachten für die Bereiche Umwelt- insbesondere Arten- und Klimaschutz verletzen Rechtsvorschriften und missachten geltende rechtliche Bestimmungen -siehe Eingaben und im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanverfahrens 6918-4 sowie das Schreiben von an die Oberbürgermeisterin vom 27.02.2022. Bonn, 02.03.2022 Weitere Datei hinzufügen PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 k77Z33rB11L 0022..0033..2222 1177::2233 Seite 3 von 3
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