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Umwelt, Arten- und Klimaschutz - Bebauungsplan 6198-4, Kennedyallee [Hausnummer ausgelassen]

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 220503 vom 03.03.2022

abgelehnt Stand: Am 23.06.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 03.03.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 29.03.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    220503-01 ST, federführend: 61-4 Planungsrecht.

  3. 30.03.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.24, Entscheidung.

  4. 25.05.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 4.20, Entscheidung.

  5. 23.06.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.7, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 220503 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 02.03.2022 Bürgerantrag: Umwelt, Arten- und Klimaschutz - Bebauungsplan 6198-4, Kennedyallee Nr. 62-72 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 30.03.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: 1. Ich bitte, den Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4- Kennedyallee 62-72 in der nächstmöglichen Sitzung aufzuheben und die Stadtverwaltung zu beauftragen, neue Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes zu erstellen, die den Rechtsvorschriften entsprechen. 2. Alternativ bitte ich den Stadtrat, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, im Rahmen der Baugenehmigung der Baumaßnahme Kennedyallee 62-72, die Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten und Klimaschutzes, die dem Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4 zugrunde liegen, neu von Investor/Bauträger unabhängigen Institutionen/Unternehmen zu erstellen. 3. Alternativ bitte ich die Bezirksvertretung Bonn-Bad Godesberg, den Stadtrat oder/und die Stadtverwaltung aufzufordern, dass im Rahmen der Baugenehmigung für die Baumaßnahme Kennedyallee 62-72 neue Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes erstellt werden, die den Rechtsvorschriften entsprechen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 2 von 3 Bürgerantrag Online Datum 02.03.2022 Institution / Verein Interessengruppe Flussviertel Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Umwelt, Arten- -und Klimaschutz Verwaltungsvorlage Sitzung Hauptausschuss am 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4 Ihr Antrag 1. Ich bitte, den Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4- Kennedyallee 62-72 in der nächstmöglichen Sitzung aufzuheben und die Stadtverwaltung zu beauftragen, neue Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes zu erstellen, die den Rechtsvorschriften entsprechen. 2. Alternativ bitte ich den Stadtrat, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, im Rahmen der Baugenehmigung der Baumaßnahme Kennedyallee 62-72, die Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten- und Klimaschutzes, die dem Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4 zugrunde liegen, neu von Investor/Bauträger unabhängigen Institutionen/Unternehmen zu erstellen. 3. Alternativ bitte ich die Bezirksvertretung Bonn-Bad Godesberg, den Stadtrat oder/und die Stadtverwaltung aufzufordern, dass im Rahmen der Baugenehmigung für die Baumaßnahme Kennedyallee 62-72 neue Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes erstellt werden, die den Rechtsvorschriften entsprechen. Begründung des Antrags Die dem Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 zugrunde liegenden Gutachten für die Bereiche Umwelt- insbesondere Arten- und Klimaschutz verletzen Rechtsvorschriften und missachten geltende rechtliche Bestimmungen -siehe Eingaben und im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanverfahrens 6918-4 sowie das Schreiben von an die Oberbürgermeisterin vom 27.02.2022. Bonn, 02.03.2022 Weitere Datei hinzufügen PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 k77Z33rB11L 0022..0033..2222 1177::2233 Seite 3 von 3

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