Straßen-, Anlagen- und Aaseeordnung

V/0726/2016/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Straßen-, Anlagen- und Aaseeordnung 
- Neubekanntmachung und Novellierung 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
16.11.2016 Rat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
Die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltun g der Sicherheit und Ordnung auf 
den Straßen und in den öffentlichen Anlagen in der Stadt Münster, zum Schutze des Stadtgebietes 
vor Verunreinigungen sowie über die Einschränkung der Nutzung des Aasees - Straßen-, Anlagen- 
und Aaseeordnung - (Anlage der Hauptvorlage) wird mit folgenden Änderungen beschlossen: 
 
§ 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
Auf Spielplätzen sind Mitnahme und Genuss alkoholischer Getränke sowie das Grillen nicht g e-
stattet. Die Mitnahme von alkoholischen Getränken auf Spielplätze und d er Genuss von 
alkoholischen Getränken sowie das Grillen auf Spielplätzen sind nicht gestattet. 
 
§ 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  
Das Befahren von Grünflächen und das Abstellen von Gegenständen und lagern von Material 
sowie das dauerhafte Zelten und dauerhafte Übernachten darauf sind verboten. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: Es entstehen keine Kosten. 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Mitte am 04.10.2016 wurde  der o. g. abweichende 
Beschluss gefasst. Mit dieser Ergänzungsvorla ge wird dieser abweichende Beschluss überno m-
men. 
 
I.V. 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0726/2016/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Herr Schulze-Werner 
Ruf: 
492 32 00 
E-Mail: 
SchuWe@stadt-muenster.de  
Datum: 
07.10.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage