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Große Anfrage CDU-Bezirksfraktion Beuel: Sendemast im Ennertwald

Große Anfrage 241224 vom 17.07.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 15.10.2024 geantwortet. Am 30.10.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtGibt es Pläne, im Naturschutzgebiet Ennert in Oberholtorf einen Funksendemast zu errichten?
Antwort der VerwaltungDie Bonn-Netz plant in Oberholtorf auf dem Grundstück der Stadtwerke die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit der dazugehörigen Versorgungseinheit für den Aufbau eines bundesweiten Funknetzsystems. Dieses Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Landschaftsplan „Ennert“ der Stadt Bonn und liegt im Landschaftsschutzgebiet (LSG). Nahegelegene Naturschutzgebiete werden durch die Anlage nicht tangiert. Falls ja
2 GefragtWo genau soll ein Funksendemast in welchen Maßen und zu welchem Zweck errichtet werden?
Antwort der VerwaltungEs ist geplant, den Sendemast auf dem Grundstück an der Broichseiche, Flur 77, Flurstück 48 in Bonn – Oberholtorf zu errichten. Der Antennenmast soll eine Höhe von 40m aufweisen, kann auf dem hinteren Teil des Grundstücks errichtet werden und soll Teil eines bundesweiten Funknetzsystems werden. Exponierte Lagen, z.B. auf Bergkuppen, sind von besonderer Bedeutung, um die Anzahl der Funkmaste gering zu halten und so möglichst wenig in das Landschaftsbild und den Naturraum einzugreifen. Das Funknetz wird unter anderem in alltäglichen Situationen genutzt werden wie der Datenkommunikation für z.B. intelligente Stromzähler. So unterstützt dieses Funknetz die in Deutschland vorangetriebene Energiewende und Dekarbonisierung unserer Energieverteilung und ist Teil der Stabilisierung unserer zukünftigen Energienetze. Auch z.B. Wasserzustandswerte, wie Flusspegelstände, können darüber übertragen werden. — —
3 GefragtGibt es einen Gestattungsvertrag oder ist dieser in der Ausgestaltung mit dem Betreiber?
Antwort der VerwaltungDie SWB GmbH ist Eigentümer des Grundstücks.
4 GefragtWelche naturschutzrechtlichen Auswirkungen sind aufgrund von Baumaßnahmen für den Mast und für die Zukunft zu berücksichtigen?
Antwort der VerwaltungDie geplante Errichtung Funkmastes inkl. Technikraum, stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft (gem. § 14 ff BNatSchG) dar, der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch einen landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) ermittelt und bewertet wurde. Der LBP kommt zu dem Ergebnis, dass durch die durch das Vorhaben verursachten Eingriffe durch geeignete landschaftsökologische Maßnahmen in unmittelbarer Nähe kompensiert werden können. Der Eingriff in das Landschaftsbild kann durch die Zahlung eines zweckgebundenen Ersatzgeldes ausgeglichen werden. Bei allen baurechtlichen Genehmigungsverfahren müssen grundsätzlich Artenschutzbelange beachtet werden. Die vertiefende Artenschutzprüfung kommt im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass unter Einhaltung von Vermeidungsmaßnahmen Zugriffsverbote nach § 44 BNatSchG ausgeschlossen werden können. Die Kompensationsmaßnahmen, das Ersatzgeld und die artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaßnahmen werden als Auflagen in die landschaftrechtliche Genehmigung aufgenommen. Für die Realisierung des Vorhabens ist eine landschaftsrechtliche Befreiung von den Verbotstatbeständen des Landschaftsschutzes (Landschaftsplan Ennert) erforderlich. …
5 GefragtWelche alternativen Standorte außerhalb des Naturschutzgebietes wurden für den Funkmast geprüft?
Antwort der VerwaltungDer geplante Standort liegt nicht in einem Naturschutzgebiet, sondern im Landschaftsschutzgebiet. Die Kriterien zur Realisierung eines neuen Standortes umfassen technische Aspekte, wie z.B. die Funkabdeckung zu benachbarten Funkmasten. Diese befinden sich in Siegelsknippen bei Siegburg im Gebiet des Wahnbachtalsperrenverbandes sowie innerhalb der Uniklinik Bonn. Die Erschließung des Standortes mit Zufahrten für Baufahrzeuge und Stromanschlüssen für die Energieversorgung des Funkturms sind ebenfalls wichtige Kriterien, um die Eingriffe in die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen der Untersuchungen wurden zudem auch bestehende — — Maste von anderen Telekommunikationsunternehmen berücksichtigt, sofern die Standorte externer Anbieter geeignet waren. Bei der Standortwahl wurden Flächen bevorzugt, die sich im öffentlichen Eigentum von Energie- oder Wasserversorgern befinden. Ein weiteres Ziel war es, Eingriffe in Natur und Landschaft zu minimieren und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch geeignete naturschutzfachliche Maßnahmen zu kompensieren. …
6 GefragtInwieweit werden die Bürgerinnen und Bürger in Oberholtorf zu dem Vorhaben beteiligt?
Antwort der VerwaltungDie Bonn-Netz wird die Bürgerinnen und Bürger über die anstehenden Baumaßnahmen des Mobilfunkmast rechtzeitig mit einer Pressemitteilung auf der Bonn-Netz-Webseite, über unsere Social-Media-Kanäle sowie die lokalen Medien informieren.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241224-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 17.07.2024

    Große Anfrage

  2. 21.08.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 2.9, Kenntnisnahme.

  3. 25.09.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 2.8, Kenntnisnahme.

  4. 15.10.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 241224-02 ST, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.

  5. 30.10.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.6, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.5 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 241224 — — Fragesteller/in: Volker Schwab Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel 17.07.2024, gez. Pfeiffer Große Anfrage CDU-Bezirksfraktion Beuel: Sendemast im Ennertwald Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 21.08.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Gibt es Pläne, im Naturschutzgebiet Ennert in Oberholtorf einen Funksendemast zu errichten? Falls ja: 2. Wo genau soll ein Funksendemast in welchen Maßen und zu welchem Zweck errichtet werden? 3. Gibt es einen Gestattungsvertrag oder ist dieser in der Ausgestaltung mit dem Betreiber? 4. Welche naturschutzrechtlichen Auswirkungen sind aufgrund von Baumaßnahmen für den Mast und für die Zukunft zu berücksichtigen? 5. Welche alternativen Standorte außerhalb des Naturschutzgebietes wurden für den Funkmast geprüft? 6. In wie weit werden die Bürgerinnen und Bürger in Oberholtorf zu dem Vorhaben beteiligt? Begründung Die Antragsteller erhalten von vielen Bürgerinnen und Bürgern derzeit Anfragen zu einem möglichen Bau eines Funksendemastes im Ennertwald in Oberholtorf. Daher erwarten die Antragsteller eine Klarstellung der Verwaltung zu dem in Rede stehenden Vorhaben. Der Ennert genießt als Naturschutzgebiet einen besonderen Schutz und ist außerdem Teil des Naturparks Siebengebirge. Der Erhalt des Naturschutzgebietes und der Schutz vor Eingriffen steht daher im Vordergrund. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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