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Bürgerantrag: Ausbau des Trinkwasserbrunnen-Systems im Stadtgebiet Bonn (alt: 1912068)

Stellungnahme der Verwaltung 190153-1 ST vom 27.01.2020

beschlossen Stand: Am 12.03.2020 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 19.11.2019

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda

    TOP 4.12.1, Entscheidung, kein Ergebnis angegeben.

  2. 27.01.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    190153, federführend: Co-Dezernat.

  3. 27.01.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  4. 12.03.2020 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 7.1.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190153-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Ausbau des Trinkwasserbrunnen- Systems im Stadtgebiet Bonn (alt: 1912068) Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda 19.11.2019 Entscheidung Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda 23.01.2020 Entscheidung Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 12.03.2020 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag mit der DS-Nummer 190268 regt allgemein an, Trinkbrunnen an „verschiedenen und gut besuchten Plätzen“ zu installieren. Auch der Bürgerantrag DS-Nummer 190153 zielt auf die Errichtung von Trinkwasserbrunnen ab und beantragt zu diesem Zwecke, zu prüfen, wo „in den Einkaufsvierteln der Stadt, an der Rheinuferpromenade sowie an öffentlichen Plätzen“ Trinkwasserbrunnen installiert werden könnten, dafür die Kosten zu ermitteln und Verhandlungen mit den Stadtwerken Bonn zur Betreibung der Brunnen aufzunehmen. Es gibt heute bereits drei Trinkwasserbrunnen in der Stadt: zwei in der Bonner Innenstadt (Vivatsgasse und Markt) sowie einen in Bad Godesberg. Der zuletzt installierte Brunnen am Marktplatz ist im Rahmen eines Sponsorings durch die Deutsche Marktgilde (siehe DS-Nummer 1512353) aufgestellt worden. Darüber hinaus hat sich in den vergangenen Jahren der Wasserwagen als beliebte und gefragte mobile Trinkwasserausgabestelle etabliert. Unter dem Slogan „Mobile Wasseroase unterwegs“ steht der Wasserwagen während der Saison, die von Ende März bis Ende Oktober dauert, so oft wie möglich auch auf dem Münsterplatz. Zudem kann der Wasserwagen kostenlos für Veranstaltungen gebucht werden. Auf diesem Wege unterstützen die Stadtwerke Bonn öffentliche Veranstaltungen in Bonn durch die Gratis-Versorgung mit Trinkwasser. So wurden im Jahr 2018 insgesamt mehr als 37.500 Liter Wasser ausgegeben. Auch gibt es mit den jüngsten Initiativen von bonnorange AöR „Werde Cupster“ (www.bonn-geht-den-mehrweg.de) und der „Refill Deutschland“- Initiative (www.refill-deutschland.de) zwei neue Wege zur Abgabe kostenfreien Leitungswassers. Somit müssen diese Initiativen bei der Frage nach der Ausweitung des Netzes von Trinkwasserbrunnen dahingehend berücksichtigt werden, inwieweit sie bereits jetzt bzw. perspektivisch eine ausreichende Ergänzung zu den bestehenden Trinkwasserbrunnen darstellen. Vor allem vor Seite 1 von 2 Seite 2 —— dem Hintergrund, dass die Installation von Brunnen und vor allem die fortlaufende Unterhaltung mit der Einhaltung der durch die Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen Wasserqualität, die jederzeit gewährleistet sein muss, erhebliche Kosten erzeugen. Dieser Aspekt sowie die Komplexität der Thematik von Trinkwasserbrunnen – angefangen bei der Frage der Notwendigkeit, der Evaluierung der vorhandenen Möglichkeiten, der Standortmöglichkeiten, den Standortfragen, den Kosten für Installation, Unterhalt und Kontrolle führt seitens der Verwaltung zur Empfehlung, nicht dem Antrag zu folgen, sondern zunächst zu entscheiden, ob sich die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt mit der komplexen Thematik der Ausweitung des Trinkwasserbrunnennetzes befassen soll. Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss : Die Antragstellerin erhält eine Antwort entsprechend dem Votum des Bürgerausschusses, womit das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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