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Kapazitätsausweitung für den Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 210561 vom 08.04.2021

Stand: Am 31.08.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 08.04.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 28.04.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.7, Entscheidung.

  3. 04.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210561-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.

  4. 16.06.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.11, Entscheidung.

  5. 31.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.9, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 210561 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 30.03.2021 Bürgerantrag: Kapazitätsausweitung für den Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.04.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Verwaltung stattet den Stadtordnungsdienst personell, materiell und durch Schulungen so auskömmlich aus, dass dieser Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger • an allen 7 Tagen über 24 Stunden auf Einsatzlagen mit einer Reaktionszeit eines Außendienstteams von längstens 15 Minuten ab Eingang einer Meldung reagieren und diese abarbeiten kann, • Einsatzlagen bis zu deren Auflösung, somit nachhaltig bearbeiten kann, • in die Lage versetzt wird, nicht nur zu reagieren, sondern auch präventiv tätig zu werden Einzelheiten zu Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Aufnahme des folgenden Bürgerantrags. Antragsteller: . Titel: Kapazitätsausweitung für den Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg Antragstext: Die Verwaltung stattet den Stadtordnungsdienst personell, materiell und durch Schulungen so auskömmlich aus, dass dieser Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger • an allen 7 Ta gen über 24 Stunden auf Einsatzlagen mit einer Reaktionszeit eines Außendienstteams von längstens 15 Minuten ab Eingang einer Meldung reagieren und diese abarbeiten kann, • Einsatzlagen bis zu deren Auflösung, somit nachhaltig bearbeiten kann, • in die Lage versetzt wird, nicht nur zu reagieren, sondern auch präventiv tätig zu werden. Begründung: Siehe DS 202206 - 03 ST. Danach ist der Stadtordnungsdienst kapazitativ zu schwach aufgestellt im Vergleich zu ähnlichen Großstädten, wie Düsseldorf, Wuppert al oder Mannheim. Derzeit ist der Ordnungsdienst auch nicht 24/7 verfügbar, was den Bürgerinnen und Bürger wenig bis keinen Schutz bietet bei der Häufung nächtlicher Ruhestörungen am Wochenende. Eine Personalverstärkung würde auch helfen, saisonale oder wo chentägliche Einsatzspitzen abzufedern. Sollte es dann einmal zu einer Unterauslastung kommen, können freie Kapazitäten in Präventionsarbeit gesteckt werden, die aktuell völlig unter den Tisch fällt. Mit den besten Grüßen / Yours sincerely, Seite 2 von 2

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