Mobilitätsangebot für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen (Notunterkünften) des Landes in Münster

V/1036/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Mobilitätsangebot für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen (Notunterkünften) des Landes in 
Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
17.02.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung bestellt fünfzig übertragbare 9 Uhr Münster Abos mit Gültigkeit ab 
01.03.2016, die den in den Erstaufnahmeeinrichtungen/Notunterkünften des Landes in Müns-
ter verantwortlichen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, um sie an dort unter-
gebrachte Flüchtlinge auf Einzelnachfrage für Tagesfahrten im Stadtgebiet Münster auszulei-
hen.  
 
2. Das Angebot wird bis Ende 2017 befristet und ist an die Unterbringung von Flüchtlingen in 
Notunterkünften des Landes gebunden. Die Verwaltung gibt dem Ausschuss für Soziales, 
Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung bis zum 4. Quartal 2016 ei-
nen ersten zusammenfassenden Umsetzungsbericht. Über eine mögliche Verlängerung des 
Angebots ab 2018 entscheidet der Rat auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage im 4. 
Quartal 2017. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Beschlussfassung zu Ziffer 1 der Sachentscheidung erzeugt monatliche Aufwendu n-
gen von 1.795 €.  
Teilergebnisplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 050
3 
Sicherung besonderer sozi a-
ler Bedarfe 
   
Zeile 15 Transferaufwendungen 2016 17.950 €  
2017 21.540 € 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1036/2015/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Herr Treutler 
Ruf: 
492 50 26 
E-Mail: 
Treutler@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.01.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/1036/2015/1 
Die finanziellen Aufwendungen werden aus  dem in Produktgruppe 0503 bereitst ehenden 
Budget getragen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung hat 
sich am 20.01.2015 dem die Sachentscheidung betreffenden Beschlussvorschlag der Vorla ge an-
geschlossen, zugleich aber den Vorschlag zur Finanzierung geändert. Der Ausschuss hat au s-
drücklich empfohlen, die mit der Angebotsbereitstellung verbundenen Kosten nicht aus Mitteln des 
Programmansatzes „Münster-Pass“ zu finanzieren. Die Verwaltung ha t dem Ausschuss zugesagt, 
dass der Finanzierungsbedarf aus Mitteln der Produktgruppe 0503 und hier nicht aus  dem Pr o-
grammansatz „Münster-Pass“ gedeckt wird. 
 
Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt - und Finanzausschuss sowie dem Rat, der Beschlussem p-
fehlung des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsfö r-
derung zu folgen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin

V/1036/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Mobilitätsangebot für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen (Notunterkünften) des Landes in 
Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.01.2016 Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz  
und Arbeitsförderung Vorberatung 
17.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
17.02.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung bestellt fünfzig übertragbare 9 Uhr Münster Abos mit Gültigkeit ab 
01.03.2016, die den in den Erstaufnahmeeinrichtungen/Notunterkünften des Landes in Müns-
ter verantwortlichen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, um sie an dort unter-
gebrachte Flüchtlinge auf Einzelnachfrage für Tagesfahrten im Stadtgebiet Münster auszulei-
hen.  
 
2. Das Angebot wird bis Ende 2017 befristet und ist an die Unterbringung von Flüchtlingen in 
Notunterkünften des Landes gebunden. Die Verwaltung gibt dem Ausschuss für Soziales, 
Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung bis zum 4. Quartal 2016 ei-
nen ersten zusammenfassenden Umsetzungsbericht. Über eine mögliche Verlängerung des 
Angebots ab 2018 entscheidet der Rat auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage im 4. 
Quartal 2017. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Beschlussfassung zu Ziffer 1 der Sachentscheidung erzeugt monatliche Aufwendungen von 
1.795 €, die sich im Durchführungszeitraum aus den Programmmitteln ‚Münster-Pass‘ (Ansatz 
2016 und 2017 jeweils 771.500 €) decken lassen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1036/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Treutler 
Ruf: 
492 50 26 
E-Mail: 
Treutler@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.12.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/1036/2015 
 
Teilergebnisplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 050
3 
Sicherung besonderer sozi a-
ler Bedarfe 
   
Zeile 15 Transferaufwendungen 2016 17.950 € Programman-
satz Münster-
Pass  2017 21.540 € 
 
 
 
Begründung: 
 
1. Ausgangslage 
 
Das Land Nordrhein-Westfalen nutzt in Münster gegenwärtig drei Standorte als Notunterkünfte für 
die Unterbringung von Flüchtlingen mit zusammen 1.610 Plätzen (ehem. Wartburgschule: 310 
Plätze; Gebäude auf dem Gelände der ehem. York-Kaserne: 1.000 Plätze; Gebäude auf dem Ge-
lände der ehem. Oxford-Kaserne: aktuell 300 Plätze, geplant: 700 Plätze). Flüchtlinge verbleiben in 
einer Notunterkunft des Landes in der Regel wenige Wochen bis zu ihrer Zuweisung an eine 
Kommune in NRW.  
 
Für die Sicherung des Lebensunterhalts der dort untergebrachten Flüchtlinge ist nicht die Stadt 
Münster, sondern die Bezirksregierung Arnsberg zuständig (§ 1 I S. 2 AG AsylbLG). Flüchtlinge in 
Aufnahmeeinrichtungen des Landes erhalten Leistungen zum Lebensunterhalt ganz überwiegend 
als Sachleistungen. Dazu kommen Leistungen zur Deckung des persönlichen Bedarfs, die bisher 
als Geldleistung (Taschengeld) bereitgestellt werden (zur Höhe des Taschengelds s. § 3 I S. 8 
AsylbLG).  
 
Anders als Flüchtlinge, die der Stadt Münster zugewiesen sind, haben Flüchtlinge in Aufnahmeein-
richtungen des Landes keinen Zugang zum Münster-Pass. Zudem kommen Fahrkartenabonne-
ments für sie angesichts ihres nur vorübergehenden Aufenthalts nicht in Betracht, sodass sie auf 
Fahrkarten des vergleichsweise teuren Barsortiments zurückgreifen müssten. Um ihnen während 
ihres Aufenthalts in der Einrichtung gleichwohl die Möglichkeit zu geben, öffentliche Verkehrsmittel 
jedenfalls für gelegentliche Fahrten innerhalb Münsters zu nutzen, schlägt die Verwaltung das un-
ter Ziffer 2 skizzierte Angebot vor. 
 
2. Fahrkartenangebot 
 
Das Angebot soll geeignet sein, in Aufnahmeeinrichtungen des Landes in Münster untergebrach-
ten Flüchtlingen auf einfache Weise Gelegenheitsfahrten im örtlichen ÖPNV zu ermöglichen. Zu-
gleich soll die Angebotsgestaltung gewährleisten, die betreffenden Kosten unter Kontrolle zu hal-
ten. Vor dem Hintergrund dieser Anforderungen haben sich die Verwaltung und der Verkehrsbe-
trieb der Stadtwerke verständigt, den für die Betreuung in den Einrichtungen verantwortlichen 
Hilfsorganisationen insgesamt 50 übertragbare 9 Uhr Münster Abos zur Verfügung zu stellen, um 
sie Flüchtlingen auf Einzelnachfrage auszuleihen. Die Fahrkarten werden, wie die vergünstigten 
Fahrkartenabonnements für Inhaberinnen und Inhaber von Münster-Pässen auch, als elektroni-
sche Tickets ausgegeben. Werktags ab 19 Uhr kann ein/e Erwachsene/r mit der Karte außerdem 
bis zu drei Kinder unter 15 Jahren mitnehmen, an Wochenenden und Feiertagen ganztägig. Mit 
den Hilfsorganisationen ist verbindlich verabredet, dass Personen, die eine Fahrkarte leihen möch-
ten, 5 € Pfand hinterlegen müssen, das sie nach Rückgabe der Fahrkarte zurückerhalten. Wird 
eine Karte nicht zurückgegeben, wird sie kurzfristig gesperrt.

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V/1036/2015 
 
3. Finanzierung 
 
Die Verwaltung empfiehlt, die mit der Angebotsbereitstellung verbundenen Kosten aus Mitteln des 
Programmansatzes ‚Münster-Pass‘ zu finanzieren; ungeachtet der generellen Finanzierungsunsi-
cherheiten des Münster-Passes (s. zuletzt Vorlage V/0894/2015) sprechen für das Zurückgreifen 
auf diese Mittel der im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen des Münster-Passes eher geringe 
und zudem konkret kalkulierbare Umfang an Mehraufwendungen. 
 
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW hat der Verwaltung ge-
genüber ferner bestätigt, dass die betreffenden Kosten im Rahmen des Landesprogramms Sozial-
ticket NRW zuwendungsfähig sind.  
 
4. Weiteres Verfahren 
 
Aus Sicht der Verwaltung ist das beschriebene Angebot geeignet, den in Aufnahmeeinrichtun-
gen/Notunterkünften des Landes in Münster vorübergehend untergebrachten Flüchtlingen eine 
ihren Mobilitätsbedürfnissen angemessene Möglichkeit zur Nutzung des lokalen ÖPNV zu geben. 
Die Bereitstellung eines Mobilitätsangebots ist ferner unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass 
ihre wirtschaftliche Situation während ihres Aufenthalts weitestgehend der der Personen ent-
spricht, die von der Stadt Münster Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, ohne über einen Zu-
gang zum Münster-Pass zu verfügen.  
 
Folgt der Rat dem Beschlussvorschlag der Vorlage, wird die Verwaltung fünfzig übertragbare 9 Uhr 
Münster Abos mit Gültigkeit ab 01.03.2016 bestellen und den in den Einrichtungen verantwortli-
chen Hilfsorganisationen übergeben; mit ihnen wird die Verwaltung in dem Zusammenhang ver-
bindliche schriftliche Vereinbarungen über die Verwahrung der Fahrkarten, die Ausgabe gegen 
Pfand und über das Verfahren zur Kartensperrung bei Verlust oder ausgebliebener Rückgabe tref-
fen. 
 
Darüber hinaus werden die Stadtwerke speziell auf die Zielgruppe der Flüchtlinge abgestimmte 
Informationsmaterialien rund um das Busfahren erstellen und sich bei der Beratung vor Ort enga-
gieren. Wie die Transferleistungen zum Ausgleich vergünstigter Fahrkartenabonnements für Inha-
berinnen und Inhaber des Münster-Passes wird die Verwaltung auch diese Aufwendungen in den 
Anträgen auf Landeszuwendungen aus dem Programm ‚Sozialticket NRW‘ ausweisen.  
 
Der Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
erhält zum Jahresende 2016 einen knappen Umsetzungsbericht. Über eine eventuelle Verlänge-
rung des Angebots über 2017 hinaus entscheidet der Rat auf der Grundlage einer gesonderten 
Vorlage im 4. Quartal 2017. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin