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Plakatierung der Parteien vor einer Wahl

Antrag 211833 vom 07.10.2021

Stand: Am 08.11.2021 im Rat zurückgezogen.

Verlauf

  1. 07.10.2021

    Antrag

  2. 13.10.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    211833-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  3. 28.10.2021

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.14, Entscheidung.

  4. 08.11.2021 zuletzt

    Rat

    zurückgezogen

    TOP 6.9, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 211833 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus 07.10.2021 Plakatierung der Parteien vor einer Wahl Beratungsfolge Rat 28.10.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Plakatierung der Parteien wird auf sechs Wochen vor einer Wahl begrenzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Begründung Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit von verschiedenen Parteien diskutiert, wird die derzeitig in Bonn gültige dreimonatige Plakatierungsdauer im Vorfeld von Wahlen von vielen Bürgerinnen und Bürgern als zu lang und störend empfunden. Eine verkürzte Plakatierungsdauer reduziert den Materialeinsatz und kommt somit auch der Umwelt zugute. Eine freiwillige kürzere Plakatierungsdauer einzelner Parteien wäre mit einem Wettbewerbsnachteil verbunden, weshalb nur eine einheitliche Regelung zielführend ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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