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Plakatierung der Parteien vor einer Wahl

Stellungnahme der Verwaltung 211833-01 ST vom 13.10.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.11.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 07.10.2021

    Antrag

    211833, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 13.10.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.10.2021

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.14.1, Entscheidung.

  4. 08.11.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.9.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 64.1 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211833-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I 07.10.2021 Plakatierung der Parteien vor einer Wahl Beratungsfolge Rat 28.10.2021 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: In Nordrhein-Westfalen ist Plakatwerbung gemäß Runderlass innerhalb von drei Monaten vor dem Wahltag grundsätzlich zugelassen. Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung eine neue Beschlussvorlage über die Richtlinien für die Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum für die politischen Gremien fertigen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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