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Erhöhung Zuschuss Festausschuss Godesberger Karneval; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag eingebracht von BBB 240986-71 AA vom 29.01.2025

beschlossen Stand: Am 29.01.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 29.01.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 29.01.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.2.17, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240986-71 AA — — Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 29.01.2025 BBB-Änderungsantrag: Erhöhung Zuschuss Festausschuss Godesberger Karneval; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 sowie der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel zur Förderung des Brauchtums in Bad Godesberg so zu erhöhen, dass dem Festausschuss Bad Godesberger Karneval für die Durchführung des Bad Godesberger Karnevalszuges und seiner weiteren Aktivitäten künftig auf Antrag ein Zuschuss in Höhe von bis zu 12.000 Euro ausgezahlt werden kann. 2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger Leistungen her. Begründung Mit dem Änderungsantrag sollen die in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden Kostensteigerungen und die durch Ausfall der Stadthalle als Veranstaltungsort eingetretenen Mehrbelastungen für den FAGK ein stückweit aufgefangen werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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