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Sanierung des historischen Mordkapellenpfades

Stellungnahme der Verwaltung 220349-01 ST vom 21.02.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.05.2022 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.02.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220349, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 21.02.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 15.03.2022

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.24.1, Kenntnisnahme.

  4. 05.04.2022

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.10.1, Kenntnisnahme.

  5. 03.05.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220349-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Sanierung des historischen Mordkapellenpfades Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 15.03.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Dem Antragsteller wurden nicht zuletzt durch zahlreichen Schriftverkehr die örtlichen Gegebenheiten erklärt. Ein daraufhin gestellter Bürgerantrag wurde abschließend beraten. Mit der Beschlussfassung am 30.10.2018 durch die Bezirksvertretung Bonn wurde das Bürgerantragsverfahren abgeschlossen. Der Beschluss wurde, soweit es sich um städtische Parzellen handelt und rechtlich möglich war, umgesetzt. Die Verwaltung verweist daher auf die Drucksachennummer 1811943 (https://bonn-archiv.sitzung- online.de/public/VO020?VOLFDNR=1152754). Am damaligen Sachstand hat sich nichts geändert. Die Verwaltung weist erneut daraufhin, dass es sich lediglich um einen landwirtschaftlichen Nutzweg handelt, für den eine Verkehrssicherungspflicht nur bedingt besteht. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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