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CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn

Stellungnahme der Verwaltung 241095-02 ST vom 25.10.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.12.2024 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 18.06.2024

    Antrag

    241095, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 25.10.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.10.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.9.2, Kenntnisnahme.

  4. 14.11.2024

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.2, Kenntnisnahme.

  5. 20.11.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.2, Kenntnisnahme.

  6. 03.12.2024 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.7.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241095-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 29.10.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 14.11.2024 Kenntnisnahme Hauptausschuss 03.12.2024 Kenntnisnahme Stellungnahme der Verwaltung: zu 1.) Die Erfassung des Wohnungsleerstandes von noch zu definierenden Wohnungseigentümer*innen der öffentlichen Hand ist im gesamten Stadtgebiet kurzfristig und mit den bestehenden Ressourcen nicht qualifiziert möglich. Eine differenzierte Stellungnahme der Verwaltung zu Umsetzungsmöglichkeiten einer systematischen, gesamtstädtischen Leerstandserfassung findet sich in der N-Vorlage zu Antrag DS-Nr. 231780. Diese N-Vorlage wird aktuell in der Verwaltung abgestimmt und soll in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses vorgelegt werden. zu 2.) Die erbetene Abfrage erfolgte im 2. Halbjahr 2023 und liegenschaftsgenaue Informationen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über Leerstände, Leerstandsursachen und Sanierungsfahrpläne zu ihrem Wohnungsbestand in Bonn wurden mit DS. Nr. 231556-02 ST zur Kenntnis gegeben. Zur Möglichkeit einer Anmietung durch die Stadt, siehe Ausführungen zu 3.). zu 3.) Die Verwaltung hat mit der zuständigen Regionalbereichsleitung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Klärung der vorgenannten Frage Kontakt aufgenommen mit der Bitte um Beantwortung. Es wird erwartet, dass zu einer der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen eine inhaltliche Stellungnahme vorliegen wird. Die grundsätzliche Fragestellung zum Erwerb von Wohnungen durch die Stadt Bonn ist im Rahmen des aufzustellen beabsichtigten Handlungskonzept Wohnen zu erörtern. zu 4.) Mit der Vorlage DS Nr. 241643 „Wohnen in Bonn – konzertiertes städtisches Handeln zur Schaffung und Sicherung von Wohnraum und insbesondere zur Förderung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau“ wird Seite 1 von 2 Seite 2 — — über das laufende und künftig fokussierte Agieren der Verwaltung im Handlungsfeld Wohnen informiert. In der Vorlage wird das Thema Kooperation mit Akteur*innen der Wohnungswirtschaft als ein Tätigkeitsschwerpunkt benannt, welcher in den kommenden Monaten bis zum Sommer 2025 in besonderer Weise in den Blick genommen wird, um damit die Grundlagen für ein langfristig wirkungsvolleres wohnungspolitisches Handeln zu schaffen. Zu diesen Akteur*innen zählen auch Großeigentümer*innen wie die im vorliegenden Antrag benannte BImA. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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