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Schulstandort Liebfrauenschule

Dringlichkeitsantrag 230616 vom 24.03.2023

beschlossen Stand: Am 29.03.2023 im Schulausschuss geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 24.03.2023

    Dringlichkeitsantrag

  2. 29.03.2023

    Änderungsantrag

    230616-01 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 29.03.2023

    Änderungsantrag

    230616-02 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 29.03.2023

    Änderungsantrag

    230616-03 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  5. 29.03.2023 zuletzt

    Schulausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 16.2, Empfehlung.

  6. 04.05.2023

    Große Anfrage

    230616-04, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 14.05.2023

    Beschlussvorlage

    230616-05, federführend: 40 Schulamt.

  8. 16.05.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    230616-06 ST, federführend: 40 Schulamt.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.5 KB

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 230616 —— Antragsteller/in: BBB Fraktion Johannes Schott 24.03.2023 Schulstandort Liebfrauenschule Beratungsfolge Schulausschuss 29.03.2023 Empfehlung Der gestrigen Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass das Erzbistum die Liebfrauenschule schließen wird. Aufgrund der angespannten Situation an städtischen Gymnasien muss verhindert werden, dass das Schulgebäude zu anderen als Schulzwecken an Investoren veräußert wird. Ein entsprechender Auftrag an die Oberbürgermeisterin duldet daher keinen Aufschub. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, auf die angekündigte Schließung der Liebfrauenschule in der Südstadt bis zur Sommerpause wie folgt zu reagieren: 1.) Mit der Katholischen Kirche wird über die weitere Entwicklung des Standorts verhandelt und die genauen Details der Schließungspläne, insbesondere auch der Zeitpunkt, geklärt. 2.) Es wird geprüft, inwiefern das Gymnasium in städtische Trägerschaft übertragen werden kann oder alternativ die benötigten Schulplätze im Gymnasialbereich gedeckt werden können. 3.) Es wird geprüft, ob von Seiten der Stadt ein Vorkaufsrecht besteht bzw. über den Kauf des Grundstücks verhandelt. 4.) Dem Stadtrat wird eine Satzung vorgelegt, in der baurechtlich sichergestellt wird, dass der Standort auch weiterhin als Schulgelände zur Verfügung steht. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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