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Schulstandort Liebfrauenschule

Änderungsantrag eingebracht von BBB 230616-03 AA vom 29.03.2023

Stand: Am 29.03.2023 im Schulausschuss zurückgezogen.

Verlauf

  1. 24.03.2023

    Dringlichkeitsantrag

    230616, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 29.03.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 29.03.2023 zuletzt

    Schulausschuss

    zurückgezogen

    TOP 16.2.3, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 230616-03 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 29.03.23 BBB-Änderungsantrag: Schulstandort Liebfrauenschule Beratungsfolge Schulausschuss 29.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags 1. Für den Fall, dass das Erzbistum seine Entscheidung zur Schließung der Liebfrauenschule überdenken sollte, spricht sich der Schulausschuss der Bundesstadt Bonn für den Erhalt der Liebfrauenschule aus und beauftragt die Verwaltung, Gespräche zu führen, wie die Liebfrauenschule erhalten werden kann. 2. Andernfalls wird die Oberbürgermeisterin gebeten, auf die Schließung der Liebfrauenschule in der Südstadt bis zur Sommerpause wie folgt zu reagieren: a.) Mit der Katholischen Kirche wird über die weitere Entwicklung des Standorts verhandelt und die genauen Details der Schließungspläne, insbesondere auch der Zeitpunkt, geklärt. b.) Es wird geprüft, inwiefern das Gymnasium in städtische Trägerschaft übertragen werden kann oder alternativ die benötigten Schulplätze im Gymnasialbereich gedeckt werden können. c.) Es wird geprüft, ob von Seiten der Stadt ein Vorkaufsrecht besteht bzw. über den Kauf des Grundstücks verhandelt. 3. Ungeachtet der Ziffern 1 und 2 möge der Rat der Bundesstadt Bonn beschließen, dass er jegliche Änderung des für die Liebfrauenschule rechtsgültigen Bebauungsplanes mit einem anderen Ziel als „Gemeinbedarf Schule“ ablehnt und die Verwaltung anweist, entsprechende Gesuche auf Änderung dieses Bebauungsplans abzulehnen. Begründung Der Änderungsantrag entspricht in Ziffer 2 dem ursprünglichen Antrag der BBB- Fraktion mit Ausnahme der ehemaligen Nummer 4, die nun in Beschlusspunkt 3 aufgeht. Die neue Ziffer 1 soll klarstellen, dass die Antragsteller selbstverständlich auch einen Fortbestand der Liebfrauenschule in der derzeitigen Form unterstützen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Informationslage hat hierfür aber bislang keinen berechtigten Anlass zu Hoffnungen gegeben. Selbst wenn sich das Erzbistum dazu entscheiden sollte, die Liebfrauenschule zunächst auch über 2029 hinaus zu betreiben, hält es der BBB für angezeigt, dass die Verwaltung eine Alternative für den Fall einer späteren Schließung entwickelt und so weit möglich vorbereitet. Mit der neuen Ziffer 3 möchten die Antragsteller ein klares Zeichen setzen, dass der Rat angesichts der Schulbedarfsplanung 2021/22 und der aktuellen Situation insbesondere an Bonner Gymnasien den Standort der Liebfrauenschule als Schulstandort nicht aufgeben wird. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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