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BBB-Anfrage: Schulstandort Liebfrauenschule

Stellungnahme der Verwaltung 230616-06 ST vom 16.05.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.05.2023 im Schulausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 24.03.2023

    Dringlichkeitsantrag

    230616, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 16.05.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.05.2023 zuletzt

    Schulausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 11.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230616-06 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 40 Schulamt Dezernat: Dez. V BBB-Anfrage: Schulstandort Liebfrauenschule Beratungsfolge Schulausschuss 25.05.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 1. Warum wurde die einstimmige Empfehlung des Schulausschusses trotz der anerkannten Dringlichkeit (DS 230616) weder in die Tagesord- nung der regulär erreichbaren Hauptausschuss-Sitzung am 20.04.2023 noch die Sitzung des Rates am 27.04.2023 aufgenommen? Zu 1: Durch ein bedauerliches Büroversehen wurde die Empfehlung des Schulaus- schusses nicht in die Tagesordnungen des Hauptausschusses am 20.04. und des Rates am 27.04.2023 aufgenommen. Dies wird unverzüglich nachgeholt. 2. Hat die Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich im Sinne der Empfehlung des Schulausschusses Gespräche mit Verantwortlichen des Trägers der Liebfrauenschule geführt und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Zu 2: Am 03.05.2023 hat ein Gespräch mit Vertretern des Erzbistums bei der Ober- bürgermeisterin stattgefunden. Die Vertreter des Erzbistums haben - unter Verweis auf die entsprechende Empfehlung ihres externen Schulentwicklungs- planers – erklärt, dass die Entscheidung, die Liebfrauenschule auslaufend zu schließen, endgültig sei. Das Erzbistum hat in dem Gespräch versichert, dass das gesamte Areal der Liebfrauenschule auch künftig für schulische Nutzung zur Verfügung stehen solle. Das Erzbistum beabsichtigt, dazu mit der Stadt Lösungen zu entwickeln. 3. Sofern die Oberbürgermeisterin keine Gespräche im Sinne der Frage 2 geführt hat, gedenkt die Oberbürgermeisterin damit zu warten, bis die von ihr zu verantwortende Verzögerung der Beschlussfassung erst in der Sit- zung des Hauptausschusses am 06.06 2023 bzw. des Rates am 13.06.2023 erfolgt? Zu 3: s.o. zu Ziffer 2 Seite 1 von 2 Seite 2 —— 4. Wann soll nach Ansicht der Oberbürgermeisterin der von den Mitglie- dern des Schulausschusses gewünschte Gesprächstermin mit den ver- antwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Erzbistums erfolgen, um die Begründung für diese Entscheidung erläutert zu bekommen und über Lösungsmöglichkeiten zu beraten? Zu 4: Die Antragsteller haben ihre Frage zurückgezogen. Der von den Mitgliedern des Schulausschusses erbetene Termin mit dem Erzbistum hat am 10. Mai 2023 in der Liebfrauenschule stattgefunden. 5. Liegen der Oberbürgermeisterin Anfragen jedweder Art zum Gelände der Liebfrauenschule vor und wenn ja, um welche Anfragen handelt es sich im Detail? Zu 5: Der Verwaltung sind dazu bislang keine Anfragen bekannt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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