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Schulstandort Liebfrauenschule

Große Anfrage eingebracht von BBB 230616-04 vom 04.05.2023

beantwortet Stand: Am 25.05.2023 im Schulausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 24.03.2023

    Dringlichkeitsantrag

    230616, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 04.05.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 25.05.2023 zuletzt

    Schulausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 11.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 230616-04 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 04.05.2023 BBB-Anfrage: Schulstandort Liebfrauenschule Beratungsfolge Schulausschuss 25.05.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Warum wurde die einstimmige Empfehlung des Schulausschusses trotz der anerkannten Dringlichkeit (DS 230616) weder in die Tagesordnung der regulär erreichbaren Hauptausschuss-Sitzung am 20.04.2023 noch die Sitzung des Rates am 27.04.2023 aufgenommen? 2. Hat die Oberbürgermeisterin zwischenzeitlich im Sinne der Empfehlung des Schulausschusses Gespräche mit Verantwortlichen des Trägers der Liebfrauenschule geführt und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 3. Sofern die Oberbürgermeisterin keine Gespräche im Sinne der Frage 2 geführt hat, gedenkt die Oberbürgermeisterin damit zu warten, bis die von ihr zu verantwortende Verzögerung der Beschlussfassung erst in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.06 2023 bzw. des Rates am 13.06.2023 erfolgt? 4. Wann soll nach Ansicht der Oberbürgermeisterin der von denMitgliedern des Schulausschusses gewünschte Gesprächstermin mit den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Erzbistums erfolgen, um die Begründung für diese Entscheidung erläutert zu bekommen und über Lösungsmöglichkeiten zu beraten? 5. Liegen der Oberbürgermeisterin Anfragen jedweder Art zum Gelände der Liebfrauenschule vor und wenn ja, um welche Anfragen handelt es sich im Detail? Begründung Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Frage des Fortbestandes der Liebfrauenschule an deren aktuellem Standort ist es den Fragestellern unbegreiflich, warum die einstimmige Empfehlung des Schulausschusses vom 29.03.2023 von der Oberbürgermeisterin weder in die Tagesordnung des fristgerecht erreichbaren Hauptausschuss am 20.04.2023 noch des Rates am 27.04.2023 aufgenommen wurde. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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