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Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel 2023 im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)

1.1 - Beratungsvorlage 2485/X vom 20.07.2023

Stand: Am 13.09.2023 im Rat beraten. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss.

Dokumente

Beratungsverlauf

  1. 31.08.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft

    TOP 13, Empfehlung. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
  2. 06.09.2023

    Hauptausschuss

    TOP 9, Empfehlung. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
  3. 13.09.2023 zuletzt

    Rat

    TOP 18, Beschlussfassung. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss

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