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Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 211958

Dringlichkeitsantrag 211958-01 DA vom 16.02.2022

abgelehnt Stand: Am 25.05.2022 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr abgelehnt.

Verlauf

  1. 22.10.2021

    Kleine Anfrage

    211958, „BBB-Anfrage: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321)“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 16.02.2022

    Dringlichkeitsantrag

  3. 16.02.2022

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.2, Entscheidung.

  4. 22.03.2022

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 5.2, Entscheidung.

  5. 25.05.2022 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    abgelehnt

    TOP 5.4, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 193.3 KB

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 211958-01 DA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann 16.02.22 Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 211958 Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 16.02.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit Den Antragstellern ist am heutigen Tag erstmals die Bereitstellung von Leih- Scootern vor dem Alten Rathaus innerhalb der Fußgängerzone der Bonner Innenstadt aufgefallen. Diesem Verstoß gilt es schnellstmöglich zu begegnen, bevor dies Schule macht. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in der Sitzung darzulegen, warum Leih- Scooter entgegen den gesetzlichen Vorschriften offensichtlich doch in die Fußgängerzone der Innenstadt einfahren und trotz gegenteiliger Vereinbarung mit den Betreibern dort abgestellt werden dürfen. Begründung Am heutigen Tag ist den Antragstellern aufgefallen, dass Scooter neuerdings auch vor dem Alten Rathaus zum Verleih angeboten werden (s. Anlage). Im Übrigen wird auf DS 1912321ST2 verwiesen. Anlage/n 1 Leihscooter vor dem Alten Rathaus (öffentlich) Seite 1 von 2 Seite 2 von 2

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