Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung; Beschlusskontrolle

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  Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200257-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: Ratsbüro Dezernat: Dez. OB Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung; Beschlusskontrolle Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 03.03.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung, zur Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 10.04.2018, (alte BoRIS DS- Nr.: 1810427ST2) verwiesen. Diese Stellungnahme hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Der Rat der Bundesstadt Bonn hat durch Beschluss vom 26.04.2012 die Geschäftsordnung dahingehend geändert (vgl. alte BoRIS DS-Nr. 1211058), dass die halbjährliche Berichterstattung über Ratsbeschlüsse, die vor mehr als drei Monaten gefasst und noch nicht ausgeführt wurden, entfällt. Stattdessen sollen die gefassten Beschlüsse und deren Realisierungsstand in einer elektronischen Datenbank, auf die die Ratsmitglieder lesenden Zugriff haben, aufgenommen werden. Zudem wurde vereinbart, dass neben den Ratsmitglieder auch die Fraktionen lesenden Zugriff auf die Beschlusskontrolle erhalten.“ Bei der aktuellen Beschlusskontrolle handelt es sich, ebenso wie beim alten Ratsinformationssystem (= BoRIS) um eine eigenentwickelte, elektronische Datenbank, d.h., um eine interne Webanwendung, die lediglich über einen Zugang im internen Netz abrufbar ist. Im Zuge der Ablösung des alten BoRIs durch BoRIS 2.0 wird in einem zweiten Projektabschnitt auch die Beschlusskontrolle integriert. Die Verwaltung wird den Wunsch, dass zukünftig auch die Bezirksverordneten für ihren Bezirk einen lesenden Zugriff erhalten aufgreifen und zu gegebener Zeit über die Realisierungsmöglichkeiten berichten. Es sei nur darauf hingewiesen, dass dafür ebenfalls eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich ist. Bis dahin wird der Bezirksvertretung Hardtberg zweimal jährlich eine aktualisierte Liste vorgelegt. Bis zur jetzigen Sitzung war eine Aktualisierung leider nicht möglich, sodass die Verwaltung für die ersten beiden Spiegelstriche um Vertagung und bittet und für Seite 1 von 2 Seite 2 —— die nächste Sitzung der BV Hardtberg eine aktualisierte Auflistung inkl. Voraussichtliche Zeitpunkte für die Umsetzung vorlegen wird. Hierfür ist das Ratsbüro auf die Zulieferung der federführenden Fachämter angewiesen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2