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Parkraumkonzept Nordstadt Offene Fragen zur Vorlage 222180

Große Anfrage eingebracht von BBB 222180-04 vom 02.01.2023

beantwortet Stand: Am 02.02.2023 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 09.11.2022

    Beschlussvorlage

    222180, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  2. 02.01.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 26.01.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  4. 02.02.2023 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 222180-04 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 30.12.2022 BBB-Anfrage: Parkraumkonzept Nordstadt Offene Fragen zur Vorlage 222180 Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.01.2023 Kenntnisnahme Hauptausschuss 02.02.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. In welche Zone/Zonen wird die Oberbürgermeisterin jeweils die vom "Parkraumkonzept Nordstadt" erfassten Straßen in der noch zu beschließenden Ergänzung der Parkgebührenordnung einordnen und wann wird diese Ergänzung dem Rat vorgelegt werden? 2. Wird und ggfs. wie wird mit dem Beginn der Gebührenpflicht im Geltungsbereich des "Parkraumkonzeptes Nordstadt" sichergestellt werden, dass Handwerker, Pflegedienste u.a. für Anwohner unabdingbar notwendige Dienstleister dort kostenfrei parken können oder müssen diese künftig auch Parkgebühren zahlen? 3. Bewirtschaftet wird nach Einführung des neuen Parkraumkonzeptes laut Vorlage von (zunächst) 7:00 bis 22 Uhr: Was gilt danach? Dürfen ab 22 Uhr im gesamten Gebiet nur noch Anwohner dort parken, oder können dann Gebietsfremde dort ab 22 Uhr bis 7:00 Uhr kostenlos und mit Anwohnern konkurrierend weiter kostenfrei parken? Begründung Diese für den BBB wesentlichen Fragen konnten in der letzten Ratssitzung am 8.Dezember 2022 vor dem Beschluss des "Parkraumkonzeptes Nordstadt" von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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