Umwidmung der Heinrich-Bursch-Straße [Hausnummer ausgelassen]
Stellungnahme der Verwaltung 241929-01 ST vom 20.11.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.04.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.11.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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04.02.2025
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.29.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241929-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Umwidmung der Heinrich-Bursch-Straße 14-34 und 55-69 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 26.11.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag zielt ab auf die Umwidmung der öffentlichen Verkehrsfläche entlang den Hausgrundstücken Heinrich-Bursch-Straße 14 – 34 und 55 – 69. Diese Fläche ist derzeit gewidmet für den Fuß- und Radfahrverkehr. Dieser Umfang der Widmung entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes 7425-15, der den in Rede stehenden Weg planungsrechtlich als Fußweg aus- weist. Maßgebend für den Widmungsumfang einer öffentlichen Verkehrsfläche ist deren planungsrechtliche Ausweisung, weshalb für die Heinrich-Bursch-Straße eine Erweiterung der Widmung auf alle Arten des Verkehrs (mit der Einschrän- kung auf die Anlieger) im o. g. Bereich derzeit rechtlich nicht zulässig ist. Des Weiteren kann gemäß den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in- soweit ein Be- und Entladen nicht zugelassen werden, da der betreffende Weg eine zu geringe Breite aufweist. Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehe- ne Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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