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Umwidmung der Heinrich-Bursch-Straße [Hausnummer ausgelassen]

Stellungnahme der Verwaltung 241929-01 ST vom 20.11.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.04.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 28.10.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241929, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 20.11.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.11.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.23.1, Kenntnisnahme.

  4. 04.02.2025

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.29.1, Kenntnisnahme.

  5. 08.04.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.13.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241929-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Umwidmung der Heinrich-Bursch-Straße 14-34 und 55-69 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 26.11.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag zielt ab auf die Umwidmung der öffentlichen Verkehrsfläche entlang den Hausgrundstücken Heinrich-Bursch-Straße 14 – 34 und 55 – 69. Diese Fläche ist derzeit gewidmet für den Fuß- und Radfahrverkehr. Dieser Umfang der Widmung entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes 7425-15, der den in Rede stehenden Weg planungsrechtlich als Fußweg aus- weist. Maßgebend für den Widmungsumfang einer öffentlichen Verkehrsfläche ist deren planungsrechtliche Ausweisung, weshalb für die Heinrich-Bursch-Straße eine Erweiterung der Widmung auf alle Arten des Verkehrs (mit der Einschrän- kung auf die Anlieger) im o. g. Bereich derzeit rechtlich nicht zulässig ist. Des Weiteren kann gemäß den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in- soweit ein Be- und Entladen nicht zugelassen werden, da der betreffende Weg eine zu geringe Breite aufweist. Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehe- ne Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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