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Koalitions-Antrag: Umweltplanung

Antrag 212264 vom 20.01.2022

beschlossen Stand: Am 10.03.2022 im Hauptausschuss ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 19.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212264-01 ST, federführend: 67-3 Verwaltung Umwelt.

  2. 20.01.2022

    Antrag

  3. 20.01.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.7, Empfehlung.

  4. 26.01.2022

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.11, Empfehlung.

  5. 16.02.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212264-02 ST, federführend: 67-0 Verwaltung.

  6. 17.02.2022

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  7. 23.02.2022

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.3, Empfehlung.

  8. 10.03.2022 zuletzt

    Hauptausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 212264 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Stephan Eickschen Gabriel Kunze DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Holger Schmidt Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein Frank Fremerey 29.11.2021 Koalitions-Antrag: Umweltplanung Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 20.01.2022 Empfehlung Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 26.01.2022 Empfehlung Hauptausschuss 03.02.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird gebeten, die mit dem Doppelhaushalt 2021-2022 verabschiedete Erstellung einer Umweltplanung inhaltlich wie folgt auszugestalten: Die Umweltplanung ist ein integriertes Planungsinstrument, das (1) den Ist-Zustand umweltrelevanter Flächen zusammenstellt, (2) Potentiale und Ziele für die Umweltentwicklung der Stadt festlegt und dazu dient, diese weiterzuentwickeln, und (3) Politik und Verwaltung bei Planungsprozessen unterstützt, indem es für Flächen jeweils erkennbar macht, wie ihre aktuellen und geplanten Funktionen für unterschiedliche Umweltaspekte sind. In der Umweltplanung werden Fachplanungen wie das Integrierte Freiraum-System, die ZURES-Stadtklimakarten, das Kompensationsflächenkataster, die Artenschutzkonzeption Bonn- Nordwest, die Bachentwicklungsplanung, der Bodenschutz und weitere vorhandene Gutachten und Konzepte zusammengeführt und ergänzt. Auch soziale Faktoren wie die wohnortnahe Erholung sind einzubeziehen. Die Umweltplanung integriert die Beschlüsse zum Aktionsprogramm Biodiversität und zur wassersensitiven Stadt. Die Bedeutung von Flächen in ihrer Multifunktionalität wird so sichtbar. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Für die Betrachtung der Entwicklungspotenziale wird insbesondere Wert auf Flächen gelegt, die für den Erhalt des Stadtklimas, die Stärkung der Biodiversität und die Verbesserung des Wasserrückhalts besonders bedeutend sind oder es werden sollen. Mit der Umweltplanung wird insbesondere das Ziel verfolgt, bisher individuell betrachtete Fachplanungen zu integrieren und eine räumliche Gesamtplanung vernetzter Strukturen (u.a. Trittsteinbiotope, Grünwege) zu schaffen. Für die Erstellung sind die entsprechenden Akteure und zuständigen Ämter fachübergreifend zu beteiligen. Über die Umweltplanung, insbesondere über Festlegung und Änderung von Zielen der Umweltentwicklung, beschließen die jeweils zuständigen politischen Gremien. Begründung Das städtische Grün erfährt seit einigen Jahren einen Bedeutungszuwachs: Die Klimakrise mit zunehmenden Wetterextremen stellt neue Anforderungen an die Stadtplanung, insbesondere hinsichtlich humanbioklimatischer Faktoren und des Wassermanagements. Freiflächen werden für die Wohn- und Lebensqualität immer wichtiger und immer stärker zur Erholung aufgesucht -- der Nutzungsdruck steigt. Der Rückgang der Artenvielfalt – gerade auch in den teils räumlich isoliert liegenden Bonner Schutzgebieten – ist besorgniserregend. Es ist besonders wichtig, dass Umweltflächen besser vernetzt werden und ihre Entwicklung integriert betrachtet wird. Dies dient der Biotopvernetzung und damit dem Erhalt der Biodiversität, aber auch der wichtigen Durchlüftungsfunktion für die Stadt. Insbesondere im Bereich der Innenstadt besteht eine hohe thermische Belastung, die durch Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen verbessert werden muss. Die Vernetzung hat auch zum Ziel, die Bevölkerung auf attraktiven, sicheren, lärm- und verkehrsberuhigten Wegen zu den Parkanlagen und Naherholungsgebieten in der Stadt und an den Stadtrand zu führen. Diese wichtigen Grünverbindungen sollen als eigenständige, durchgängige Routen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geplant werden, als sogenannte „Grüne Wege“. Da Bonn Mitglied im Netzwerk der Biostädte ist, wird der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen wie des Meßdorfer Feldes vor dem Hintergrund der regionalen Lebensmittelversorgung in die Multifunktionalität mit beachtet. Andererseits ist es eine wichtige soziale Aufgabe, zusätzlichen Seite 2 von 3 Seite 3 —— Wohnraum zu schaffen. Baumaßnahmen haben Einfluss auf Lebensqualität und Umwelt in der Stadt und sollen diesbezüglich optimiert werden. In der Umweltplanung sehen wir ein Instrument, um notwendige bauliche Verdichtung und den Erhalt und die Entwicklung von städtischem Grün mit seinen vielfältigen Funktionen im Sinne einer vielfachen Innenentwicklung so gut wie möglich in Einklang zu bringen. Die Antragsteller:innen wollen, dass mithilfe der Umweltplanung perspektivisch Folgendes erreicht wird: 1. Die Vernetzung von Freiräumen über „Grüne Wege“ 2. Einrichtung neuer (Kleinst-)Grün- und Parkanlagen 3. Qualitative Aufwertung bestehender Grünflächen 4. Schaffung begrünter und attraktiver Stadtplätze 5. Förderung der Erlebbarkeit und des Zugangs zu den Gewässern 6. Stärkung der Biodiversität (z.B. Blühflächen und Blühstreifen) 7. Erhalt und Anlage von Trittsteinbiotope 8. Pflanzung neuer Straßenbäume 9. Sicherung und bewusste Entwicklung von Natur- und Kulturlandschaften 10. Identifizierung von Flächenentsiegelungspotenzialen Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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