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Klärungsbedarf Standort/Hinweisbeschilderung Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme Rheinaue Antrag zur Vorlage 202237

Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 202237-02 AA vom 17.02.2021

abgelehnt Stand: Am 13.04.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 07.01.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    202237, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 17.02.2021

    Änderungsantrag

  3. 17.02.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.30.2, Entscheidung.

  4. 17.03.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.24.2, Entscheidung.

  5. 13.04.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 6.10.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 202237-02 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 17.02.2021 gez. Jansen Bürgerantrag: Klärungsbedarf Standort/Hinweisbeschilderung Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme Rheinaue Antrag zur Vorlage 202237 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.02.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, die von ihr angeblich aus Gründen der Verkehrssicherung, in Wahrheit aber aus monetären Erwägungen aufgestellte neue Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wieder abzubauen und diese an einer Stelle neu zu errichten, die tatsächlich die Voraussetzungen für den Aufbau einer solchen Anlage erfüllt. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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