Klärungsbedarf Standort/Hinweisbeschilderung Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme Rheinaue Antrag zur Vorlage 202237
Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 202237-02 AA vom 17.02.2021
abgelehnt Stand: Am 13.04.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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17.02.2021
Änderungsantrag
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 202237-02 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 17.02.2021 gez. Jansen Bürgerantrag: Klärungsbedarf Standort/Hinweisbeschilderung Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme Rheinaue Antrag zur Vorlage 202237 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.02.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, die von ihr angeblich aus Gründen der Verkehrssicherung, in Wahrheit aber aus monetären Erwägungen aufgestellte neue Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wieder abzubauen und diese an einer Stelle neu zu errichten, die tatsächlich die Voraussetzungen für den Aufbau einer solchen Anlage erfüllt. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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