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Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen auf Basis der Jahresberichte 2023 und 2024 des Dienstleistungszentrums

Stellungnahme der Verwaltung 252774-001 vom 28.03.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.05.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 18.03.2025

    Antrag

    252774, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.03.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.04.2025

    Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  4. 08.05.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.12.1, Kenntnisnahme.

  5. 12.05.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.11.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252774-001 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen auf Basis der Jahresberichte 2023 und 2024 des Dienstleistungszentrums Beratungsfolge Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 02.04.2025 Kenntnisnahme Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu 1.) Prüfung und Pilotierung des Bürgerkoffers Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag der Politik, einen Bürgerkoffer zur Verbesserung der Bürgerbedienung, insbesondere für mobileingeschränkte Personen und andere relevante Personengruppen, einzusetzen. Ein entsprechender Bürgerkoffer wurde bereits angeschafft. Aktuell befindet sich dieser in der Phase der technischen Vorbereitung, um zeitnah mit den ersten Probeläufen beginnen zu können. Ziel der Verwaltung ist es, den Bürgerkoffer in unterschiedlichen realitätsnahen Szenarien zu testen, um seine Funktionalität und Praxistauglichkeit umfassend zu evaluieren. Hierbei werden besonderes Augenmerk auf die Benutzerfreundlichkeit, die technische Zuverlässigkeit und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gelegt, um einen optimalen ortsunabhängigen Bürgerservice bieten zu können. Nach erfolgreichem Abschluss der Testphase wird die Verwaltung die Ergebnisse der Politik präsentieren und gemeinsam die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Bürgerkoffers erörtern. Wir sind zuversichtlich, dass der Bürgerkoffer einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Bürgerdienstleistungen leisten wird. Zu 2.) Digitale Transformation der Bürgerdienste vorantreiben Die Stadtverwaltung teilt ebenfalls das Anliegen der Politik, die Digitalisierung der Bürgerdienste voranzutreiben und insbesondere die elektronische Wohnsitzanmeldung kurzfristig einzuführen. Die elektronische Wohnsitzanmeldung wurde im Rahmen des Seite 1 von 3 Seite 2 — — Onlinezugangsgesetz (OZG) durch die Senatskanzlei Hamburg, gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat nach dem „Einer-für- Alle-Prinzip“ (EfA) entwickelt. Seit fast einem Jahr befindet sich der EfA-Dienst eWA in Nordrhein-Westfalen im Roll-out Parallel dazu steht die Stadtverwaltung im engen Austausch mit Fachverfahrensherstellern, die ähnliche Lösungen anbieten. Aktuell werden umfassende Prüfung dieser Systeme durchgeführt, um die für Bonn am besten geeignete Lösung zu identifizieren. Eine zeitnahe Entscheidung ist das erklärte Ziel, um die Vorteile der elektronischen Wohnsitzanmeldung schnellstmöglich für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen. Sobald der Echtbetrieb der elektronischen Wohnsitzanmeldung aufgenommen wird, wird die Stadtverwaltung diesen Schritt umfassend kommunizieren und die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Möglichkeiten informieren. Wichtig zu betonen, dass die Online-Anmeldung nicht bedeutet, dass der Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entfällt. Vielmehr wird sich die Aufgabenverteilung voraussichtlich vom Frontoffice in das Backoffice verlagern. Die Stadtverwaltung erhofft sich durch die Digitalisierung eine Zeitersparnis in der Sachbearbeitung, deren genaue Auswirkung jedoch erst nach der Implementierung bewertet werden kann. Die Stadtverwaltung ist bestrebt, diesen Prozess zügig voranzutreiben. Zudem wird in Kürze ein Update des Fachverfahrensherstellers erwartet, das zusätzliche Digitalisierungsmöglichkeiten eröffnen wird. Diese werden selbstverständlich ebenfalls geprüft und gegebenenfalls implementiert. Darüber hinaus plant die Stadtverwaltung die Anschaffung von Kassenautomaten sowie von Dokumentenausgabeboxen, um den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird nach der Entscheidung über den neuen Standort des Dienstleistungszentrums priorisiert erfolgen. Zu 3.) Dezentralisierung und bürgernahe Verwaltung fördern Die Stadtverwaltung sieht den Bedarf, die Bezirksrathäuser zu stärken, um den Bürgerinnen und Bürgern einen effizienten und zeitnahen Service bieten zu können. Dies zeigen auch die dortigen Vorlaufzeiten. Eine bloße Verlagerung von Personal aus der Innenstadt in die Bezirksrathäuser stellt jedoch nicht die gewünschte Lösung dar. Dies würde lediglich zu einer Verlagerung der Wartezeiten führen und die Probleme in der Innenstadt verschärfen. Im Rahmen unserer Bemühungen, die Bürgerdienste zu modernisieren und flexibler zu gestalten, wird die Stadtverwaltung auch die Pop-Up-Büros und den Bürgerkoffer in die Planungen einbeziehen. Seite 2 von 3 Seite 3 — — Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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