Maßnahmen auf Basis der Jahresberichte 2023 und 2024 des Dienstleistungszentrums
Antrag eingebracht von CDU Grüne 252774 vom 18.03.2025
beschlossen Stand: Am 12.05.2025 im Rat geändert beschlossen.
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Verlauf
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18.03.2025
Antrag
Gestellt von CDU-Frak, Fraktion.
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28.03.2025
252774-001, federführend: 33-0 Verwaltungsangelegenheiten, Wahlen, Abstimmungen, Standesamtsaufsicht, behördliches Namensrecht.
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02.04.2025
Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.4, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 252774 — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Julia Polley Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen auf Basis der Jahresberichte 2023 und 2024 des Dienstleistungszentrums Beratungsfolge Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 02.04.2025 Empfehlung Rat 08.05.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Prüfung und Pilotierung des Bürgerkoffers • Der Bürgerkoffer soll als mobile Einheit flexibel eingesetzt werden, um wichtige Verwaltungsdienstleistungen (z. B. Meldewesen, Ausweis- und Passangelegenheiten) auch außerhalb fester Standorte anzubieten. • Zielgruppen sind insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, Studentinnen und Studenten, Bewohnerinnen und Bewohner in Randbezirken sowie temporär stark belastete Verwaltungsstellen. • Während der Sanierung des Stadthauses könnte der Bürgerkoffer helfen, Engpässe in der Bearbeitung von Bürgeranliegen zu vermeiden. • Besonders vor Wahlen stellt sich die Herausforderung, dass Seniorinnen und Senioren, die neu in ein Altenheim gezogen sind, oft nicht rechtzeitig umgemeldet werden können. Ein Bürgerkoffer könnte hier gezielt unterstützen, um sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben können. 2. Digitale Transformation der Bürgerdienste vorantreiben • Auch wenn viele der aktuell möglichen digitalen Dienstleistungen bereits angeboten werden, sollen hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die OZG-Leistung Wohnsitzanmeldung online muss auch in Bonn umgesetzt werden. In Hamburg, Aachen, Bielefeld, Düsseldorf, Köln und vielen weiteren Großstädten, aber auch in kleineren Nachbarkommunen wie Hennef und Troisdorf, ist dies bereits erfolgreich realisiert worden. • Es soll geprüft werden, wie diese Dienstleistung kurzfristig auch in Bonn angeboten werden kann, damit Bonner (Neu-)Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz ohne Termin anmelden können. • Der “One-Stop-Shop”-Ansatz muss konsequent verfolgt werden, um Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale, möglichst digitale Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten zu bieten. Seite 1 von 2 Seite 2 — — 3. Dezentralisierung und bürgernahe Verwaltung fördern • Die Bezirksrathäuser in Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg sollen nicht nur personell und finanziell gestärkt, sondern auch durch flexible und moderne Verwaltungsangebote ergänzt werden. • Der Einsatz von Pop-up-Büros sowie mobiler Bürgerdienste (Bürgerkoffer) kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Begründung Die Verwaltung in Bonn muss bürgerfreundlicher, flexibler und digitaler werden. Während bestehende Maßnahmen zur Stärkung der Bezirksrathäuser sowie die geplante Einführung von Pop-up-Büros wichtige Schritte sind, bleibt die Frage offen, warum mobile Bürgerdienste nicht aktiv in die Strategie aufgenommen werden. • Der Bürgerkoffer ermöglicht es, Dienstleistungen zu den Menschen zu bringen – insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung oder in entlegenen Stadtteilen. Aber auch internationale Arbeitgeber und Studentinnen und Studenten könnten davon profitieren. • Die Online-Wohnsitzanmeldung ist in anderen Städten bereits erfolgreich umgesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies in Bonn noch nicht möglich ist. Eine umgehende Prüfung und Umsetzung ist notwendig, um digitale Bürgerdienste weiterzuentwickeln. • Während der Sanierung des Stadthauses drohen Einschränkungen bei den Bürgerdiensten. Ein Bürgerkoffer, aber auch die Ausweitung der dezentralen Standorte in den Bezirksrathäusern, kann helfen, Engpässe zu vermeiden und Wartezeiten zu reduzieren. • Gerade vor Wahlen zeigt sich, dass die aktuelle Praxis nicht für alle Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Personen, die kurz vor einer Wahl in ein Seniorenheim ziehen, können sich oft nicht mehr rechtzeitig ummelden – sei es aus Mobilitätsgründen oder wegen fehlender digitaler Zugänge. Der Bürgerkoffer könnte gezielt eingesetzt werden, um dieses Problem zu lösen und allen Wahlberechtigten eine unkomplizierte Ummeldung zu ermöglichen. • Die Digitalisierung und Dezentralisierung der Verwaltung sind zentrale Bestandteile einer modernen Stadtpolitik. Der Bürgerkoffer und die digitale Wohnsitzanmeldung sind daher logische und notwendige Ergänzungen zu den bestehenden Plänen, um eine bürgernahe Verwaltung in Bonn sicherzustellen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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