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Bürgerantrag: Nahversorger Ramersdorf

Stellungnahme der Verwaltung 210464-02 ST vom 23.04.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.08.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 09.04.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210464, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 23.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.04.2021

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.12.1, Kenntnisnahme.

  4. 22.06.2021

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

  5. 25.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210464-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB Bürgerantrag: Nahversorger Ramersdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Antragstellenden hatten am 08.04.2021 um Änderung einer Passage des bisher unter 210464 archivierten Bürgerantrages gebeten. In dem jetzt als Anlage beigefügten Dokument sind die entsprechenden Änderungen vorgenommen. Der Antrag hatte in der modifizierten Fassung dem Fachdezernat im Rahmen der Fertigung der Stellungnahme vorgelegen. Anlage/n 1 Anlage (öffentlich) Seite 1 von 2 Es wird beantragt, daß die Bezirksbürgermeisterin die zuständige Fachverwaltung unverzüglich auffordert, den Bebauungsplan offenzulegen." Ferner wird die Bezirksbürgermeisterin aufgefordert, mit der zuständigen Fachverwaltung zu klären, inwieweit die Empfehlung des Umweltausschusses aus der Sitzung vom 3.6.2020 zu diesem Bebauungsplanvorhaben in die öffentliche Auslage einbezogen wird, da die beschlossene Empfehlung weitergehende Forderungen enthält. Weiterhin wird die Bezirksbürgermeisterin gebeten, unverzüglich der Bezirksvertretung hierüber zu berichten, insbesondere wann mit der Offenlage zu rechnen ist. Begründung: Ramersdorf und Küdinghoven entbehren im Bereich Lebensmittelversorgung und Waren des täglichen Bedarfs, die üblicherweise bei einem Vollsortimenter angeboten werden, jeglichen Angebots. Für den Bau des bisher von der Bevölkerung dringend herbeigewünschten Vollversorgers wurde ein umfangreiches Wettbewerbsverfahren durchgeführt, alle drei zu beteiligenden Gremien haben getagt, der Beschluß der Bezirksvertretung liegt vor. In der Bevölkerung in den beiden betroffenen Ortsteilen herrscht völliges Unverständnis darüber, dass der Schutz von nicht vorhandenen Versorgungsstrukturen in den beiden Ortsteilen vorgeschoben wird, um das Projekt zu torpedieren. Seite 2 von 2

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