Güterzüge mit Gefahrgut auf Bonner Stadtgebiet
Große Anfrage eingebracht von BBB 230164 vom 12.01.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 18.01.2023 geantwortet. Am 09.03.2023 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie viele Güterzüge mit Gefahrgut passieren das Bonner Stadtgebiet pro Jahr und wie hat sich diese Frequenz in den letzten 10 Jahren entwickelt?
- Antwort der VerwaltungZu ähnlichen Anfragen im jeweils für Umweltfragen zuständigen Fachausschuss und im Rat hat die Verwaltung bereits in der Vergangenheit Stellung genommen und erklärt, dass sie grundsätzlich über keine Informationen verfügt, welche Transporte mit gefährlichen Stoffen und Gütern auf der Schiene oder über die Straße durch das Bonner Stadtgebiet geführt werden (vgl. DS 1013292ST2, 1010487ST2, 0912874ST2, 0710336ST2).
- 2 GefragtBestehen seitens der für das Schienennetz verantwortlichen Gesellschaft der Deutschen Bahn für bestimmte Gefahrguttransporte besondere Sicherheitsvorschriften insbesondere mit Blick auf Zugabstände, Sicherungsmaßnahmen, Meldepflicht an Feuerwehren etc. und wenn ja welche?
- Antwort der VerwaltungEine Meldepflicht für Gefahrguttransporte an die Feuerwehren besteht nicht. Darüber hinaus liegen der Verwaltung keine Informationen darüber vor, nach welchen detaillierten Betriebsvorschriften die Eisenbahn- Verkehrs- und Infrastrukturgesellschaften den Verkehr auf den jeweiligen Bahnstrecken abwickeln, da die Kommunen keinerlei Aufsichtsfunktion für diesen Sektor ausüben.
- 3 GefragtVerfügt die Bonner Berufsfeuerwehr über speziell ausgebildetes Personal (z.B. durch die Falck Fire Academy Rotterdam) u.a. für Zugunglücke?
- Antwort der VerwaltungDas Einsatzpersonal der Bonner Feuerwehr ist sowohl für den Einsatz an Eisenbahnstrecken, als auch für Gefahrengutunfälle geschult.
- 4 GefragtExistieren bei der Bonner Berufsfeuerwehr Notfall- und Einsatzpläne zur Vorgehensweise bei Zugunglücken mit Gefahrgut auf Bonner Stadtgebiet und wenn ja, bei welchen „Lagen“ (z.B. Abbrennen von Propangas wie im Fall von Gifhorn am 21.11.2022 oder Unfall mit 65t Kesselwagen Methylchlorid wie im Rangierbahnhof in Mannheim am 17.09.2021) ist die Bonner Berufsfeuerwehr auf wessen externe Hilfe (z.B. THW, andere spezialisierte Feuerwehren oder technische Einheiten etc.) angewiesen?
- Antwort der VerwaltungDie Bonner Feuerwehr verfügt über ein detailliertes Einsatzkonzept für Gefahrguteinsätze jeder Art. Die Durchführung von Erstmaßnahmen zur Menschenrettung sowie zur Eindämmung und Stabilisierung der Lage sind in diesem Rahmen jederzeit möglich. Je nach Lage wird die Unterstützung besonders geschulter und/ oder ausgerüsteter Einsatzkräfte (vor allem Werkfeuerwehren aus der chemischen Industrie oder die Analytischen Task- Forces der Feuerwehren Köln, Dortmund und Essen) in Anspruch genommen. ——
- 5 GefragtInnerhalb welchen Zeitraums kann im Fall von Frage 4 die entsprechende externe Hilfsleistung sichergestellt werden?
- Antwort der VerwaltungIm Regelfall werden zur Unterstützung Werkfeuerwehren angefordert, die aufgrund der Produktpalette der zu betreuenden Betriebe besondere Expertise und/ oder Spezialausrüstung für den jeweiligen Einzelfall bereithalten. Die Eintreffzeit richtet sich hier vor allem nach der von deren Standort nach Bonn zurückzulegenden Fahrtstrecke. Wie unter Punkt 4. ausgeführt, erfolgt in der Zwischenzeit eine Stabilisierung der Lage durch eigene Kräfte.
- 6 GefragtWie und innerhalb welchen Zeitraums wird sichergestellt, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger über speziell einzuhaltende Verhaltensregeln informiert werden?
- Antwort der VerwaltungDie Feuerwehr Bonn verfährt für die Warnung und Information der Bevölkerung nach einem eigens dafür aufgestellten Katastrophenschutzplan. Dieser stellt sicher, dass die Warnung über Sirenen, Warn-Apps, Radio, Internet, Lautsprechfahrzeuge und künftig auch Cell-Broadcast je nach Warnsystem innerhalb weniger Minuten durchgeführt werden kann.
- 7 GefragtWerden Zugunglücke mit Gefahrengut durch die Bonner Berufsfeuerwehr zusammen mit zusätzlich erforderlichen externen Hilfskräften geübt und wenn ja, in welchem Turnus?
- Antwort der VerwaltungDer Umgang mit Gefahrgut wird vor allem durch die besonders geschulten Einsatzkräfte der Feuerwache 3 und einiger Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr regelmäßig geübt. Der Einsatz an Bahnstrecken stellt hierbei keine Besonderheit dar, da er regelmäßig im Zuge verschiedener Einsatzlagen stattfindet und daher keiner besonderen Übung bedarf. Die Zusammenarbeit mit externen Hilfskräften ist wiederum sehr stark von der jeweiligen spezifischen Lage abhängig, wurde aber bereits bei zahlreichen Einsatzlagen in der Vergangenheit reibungslos und sehr erfolgreich nach bundesweit einheitlichen Standards praktiziert.
- 8 GefragtGibt es an Bahnlinien im Bonner Stadtgebiet „kritische Stellen“ (z.B. erschwerter Zugang mit schwerem technischen Gerät) und wenn ja, bestehen —— auch für diese spezielle Pläne für den Fall eines Zugunglücks?
- Antwort der VerwaltungDie Bahnstrecken im Bonner Stadtgebiet sind überwiegend gut zugänglich. Entsprechende Kartenwerke liegen der Feuerwehr vor. Für den Transport von schwerem technischen Geräten oder Verletzen werden Loren vorgehalten, die die Bewegung auf Gleisanlagen erheblich erleichtern.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 230164-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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12.01.2023
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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18.01.2023
Stellungnahme der Verwaltung 230164-01 ST, federführend: 37-0 Verwaltung und Rettungsdienst.
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23.02.2023
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
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09.03.2023 zuletzt
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 1.7, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 62.1 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 230164 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann Elisabeth Struwe 12.01.2023 BBB-Anfrage: Güterzüge mit Gefahrgut auf Bonner Stadtgebiet Beratungsfolge Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 23.02.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie viele Güterzüge mit Gefahrgut passieren das Bonner Stadtgebiet pro Jahr und wie hat sich diese Frequenz in den letzten 10 Jahren entwickelt? 2. Bestehen seitens der für das Schienennetz verantwortlichen Gesellschaft der Deutschen Bahn für bestimmte Gefahrguttransporte besondere Sicherheitsvorschriften insbesondere mit Blick auf Zugabstände, Sicherungsmaßnahmen, Meldepflicht an Feuerwehren etc. und wenn ja welche? 3. Verfügt die Bonner Berufsfeuerwehr über speziell ausgebildetes Personal (z.B. durch die Falck Fire Academy Rotterdam) u.a. für Zugunglücke? 4. Existieren bei der Bonner Berufsfeuerwehr Notfall- und Einsatzpläne zur Vorgehensweise bei Zugunglücken mit Gefahrgut auf Bonner Stadtgebiet und wenn ja, bei welchen „Lagen“ (z.B. Abbrennen von Propangas wie im Fall von Gifhorn am 21.11.2022 oder Unfall mit 65t Kesselwagen Methylchlorid wie im Rangierbahnhof in Mannheim am 17.09.2021) ist die Bonner Berufsfeuerwehr auf wessen externe Hilfe (z.B. THW, andere spezialisierte Feuerwehren oder technische Einheiten etc.) angewiesen? 5. Innerhalb welchen Zeitraums kann im Fall von Frage 4 die entsprechende externe Hilfsleistung sichergestellt werden? 6. Wie und innerhalb welchen Zeitraums wird sichergestellt, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger über speziell einzuhaltende Verhaltensregeln informiert werden? 7. Werden Zugunglücke mit Gefahrengut durch die Bonner Berufsfeuerwehr zusammen mit zusätzlich erforderlichen externen Hilfskräften geübt und wenn ja, in welchem Turnus? 8. Gibt es an Bahnlinien im Bonner Stadtgebiet „kritische Stellen“ (z.B. erschwerter Zugang mit schwerem technischen Gerät) und wenn ja, bestehen Seite 1 von 2 Seite 2 —— auch für diese spezielle Pläne für den Fall eines Zugunglücks? Begründung Die beiden links und rechtsrheinisch durch Bonn führenden Gleistrassen der Deutsche Bahn AG gehören europaweit zu den Schienenstrecken mit der höchsten Güterzugfrequenz. Die Trassen sind laut Bahn AG schon heute durch den Verkehr überlastet. In Folge der hohen Anwohnerdichte an den besagten Bahnstrecken kann es dort bei Unfällen mit gefährlichen Transportgütern schnell zur Katastrophe kommen. Die Fragestellung sind daran interessiert zu erfahren, wie Bonn auf einen möglichen Unfall mit Gefahrguttransporten der Bahn vorbereitet ist. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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