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BBB-Anfrage: Güterzüge mit Gefahrgut auf Bonner Stadtgebiet

Stellungnahme der Verwaltung 230164-01 ST vom 18.01.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.03.2023 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 12.01.2023

    Große Anfrage

    230164, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 18.01.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 23.02.2023

    Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1.1, Kenntnisnahme.

  4. 09.03.2023 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.7.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230164-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I BBB-Anfrage: Güterzüge mit Gefahrgut auf Bonner Stadtgebiet Beratungsfolge Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 23.02.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: zu 1. Zu ähnlichen Anfragen im jeweils für Umweltfragen zuständigen Fachausschuss und im Rat hat die Verwaltung bereits in der Vergangenheit Stellung genommen und erklärt, dass sie grundsätzlich über keine Informationen verfügt, welche Transporte mit gefährlichen Stoffen und Gütern auf der Schiene oder über die Straße durch das Bonner Stadtgebiet geführt werden (vgl. DS 1013292ST2, 1010487ST2, 0912874ST2, 0710336ST2). zu 2. Eine Meldepflicht für Gefahrguttransporte an die Feuerwehren besteht nicht. Darüber hinaus liegen der Verwaltung keine Informationen darüber vor, nach welchen detaillierten Betriebsvorschriften die Eisenbahn- Verkehrs- und Infrastrukturgesellschaften den Verkehr auf den jeweiligen Bahnstrecken abwickeln, da die Kommunen keinerlei Aufsichtsfunktion für diesen Sektor ausüben. zu 3. Das Einsatzpersonal der Bonner Feuerwehr ist sowohl für den Einsatz an Eisenbahnstrecken, als auch für Gefahrengutunfälle geschult. zu 4. Die Bonner Feuerwehr verfügt über ein detailliertes Einsatzkonzept für Gefahrguteinsätze jeder Art. Die Durchführung von Erstmaßnahmen zur Menschenrettung sowie zur Eindämmung und Stabilisierung der Lage sind in diesem Rahmen jederzeit möglich. Je nach Lage wird die Unterstützung besonders geschulter und/ oder ausgerüsteter Einsatzkräfte (vor allem Werkfeuerwehren aus der chemischen Industrie oder die Analytischen Task- Forces der Feuerwehren Köln, Dortmund und Essen) in Anspruch genommen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— zu 5. Im Regelfall werden zur Unterstützung Werkfeuerwehren angefordert, die aufgrund der Produktpalette der zu betreuenden Betriebe besondere Expertise und/ oder Spezialausrüstung für den jeweiligen Einzelfall bereithalten. Die Eintreffzeit richtet sich hier vor allem nach der von deren Standort nach Bonn zurückzulegenden Fahrtstrecke. Wie unter Punkt 4. ausgeführt, erfolgt in der Zwischenzeit eine Stabilisierung der Lage durch eigene Kräfte. zu 6. Die Feuerwehr Bonn verfährt für die Warnung und Information der Bevölkerung nach einem eigens dafür aufgestellten Katastrophenschutzplan. Dieser stellt sicher, dass die Warnung über Sirenen, Warn-Apps, Radio, Internet, Lautsprechfahrzeuge und künftig auch Cell-Broadcast je nach Warnsystem innerhalb weniger Minuten durchgeführt werden kann. zu 7. Der Umgang mit Gefahrgut wird vor allem durch die besonders geschulten Einsatzkräfte der Feuerwache 3 und einiger Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr regelmäßig geübt. Der Einsatz an Bahnstrecken stellt hierbei keine Besonderheit dar, da er regelmäßig im Zuge verschiedener Einsatzlagen stattfindet und daher keiner besonderen Übung bedarf. Die Zusammenarbeit mit externen Hilfskräften ist wiederum sehr stark von der jeweiligen spezifischen Lage abhängig, wurde aber bereits bei zahlreichen Einsatzlagen in der Vergangenheit reibungslos und sehr erfolgreich nach bundesweit einheitlichen Standards praktiziert. zu 8. Die Bahnstrecken im Bonner Stadtgebiet sind überwiegend gut zugänglich. Entsprechende Kartenwerke liegen der Feuerwehr vor. Für den Transport von schwerem technischen Geräten oder Verletzen werden Loren vorgehalten, die die Bewegung auf Gleisanlagen erheblich erleichtern. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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