Einhaltung der Vorgaben für Gehwege und der Gestaltungs- und Werbesatzung für Bad Godesberg
Große Anfrage eingebracht von BBB 240876 vom 16.05.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 15.08.2024 geantwortet. Am 18.09.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtEntspricht das ganzflächig mit Folie zugeklebte Schaufenster des Lebensmittelladens „Levante“ (Theaterplatz 3) in dieser Form den Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung und wenn nein, wann trägt die Verwaltung dafür Sorge, dass die Werbeanlage vollständig entfernt wird?
- Antwort der VerwaltungDie derzeit vorhandene Werbeanlage verstößt insbesondere gegen die Regelungen des § 9 der Gestaltungs- und Werbesatzung für das Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg, da die Schriftzüge den Anforderungen der Satzung widersprechen. Die Werbeanlage muss daher wieder entfernt werden, sie ist auch nicht nachträglich genehmigungsfähig. Es ist daher beabsichtigt, dem Inhaber des Geschäfts durch gebührenpflichtige Ordnungsverfügung die Beseitigung der Anlage aufzugeben. Hierzu wurde der Betreiber bereits angehört. Unabhängig davon bleibt es dem Inhaber unbenommen, für eine Werbeanlage, die den Anforderungen der Gestaltungssatzung entspricht, einen Bauantrag einzureichen.
- 2 GefragtErfüllt das im Fußgängerbereich vor dem Haus Koblenzer Straße 49 aufgestellte Warenangebot eines Blumenhändlers im vorzufindenden Ausmaß der Gestaltungs- und Werbesatzung für Bad Godesberg und werden vor Ort die Vorgaben der RA St 06 bzw. des Radentscheides für die Gehwegbreite eingehalten?
- Antwort der VerwaltungDer Betreiber des Blumenladens verfügt über eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Verkaufsauslagen, die dem derzeit genutzten räumlichen Ausmaß entspricht. Allerdings stellt er seine Auslagen nicht in der beantragten und daraufhin erlaubten Weise auf, sodass an einer Stelle zwischen den Auslagen anstelle der im Radentscheid festgelegten Mindestbreite von 1,50 m nur 1,40 m verbleiben. — — Die Verwaltung wird den Betreiber zeitnah verpflichten, seine Sondernutzung erlaubnisgerecht auszuüben, damit dadurch künftig keine Engstellen mehr auftreten werden.
- 3 GefragtBefolgt der an der Ecke Koblenzer Straße/Am Kurpark seit Monaten für gastronomische Zwecke aufgestellte Pavillon und die dort vorzufindende Möblierung die Vorgaben der Gestaltungssatzung bzw. bis wann ist eine diesbezüglich aus-gestellte Ausnahmegenehmigung zeitlich befristet?
- Antwort der VerwaltungDie Verwaltung wertet Pavillons über Außengastronomien als „zeltartige Umbauung“. Diese sind nur in den Monaten Oktober bis März zulässig. Daher hat die Verwaltung die Gastronomin Mitte April zur Entfernung des Pavillons aufgefordert. Dieser Aufforderung ist die Gastronomin zwischenzeitlich nachgekommen. Sie beschattet ihre Außengastronomie nunmehr mit einem satzungskonformen Sonnenschirm.
- 4 GefragtEntspricht die in zweiter Reihe aufgestellte Warenauslage des KODI- Marktes (Koblenzer Straße 62) den Regelungen der Gestaltungssatzung?
- Antwort der VerwaltungDie Ausmaße der Warenauslagen entsprechen der Sondernutzungserlaubnis. Die Verwaltung wird in Kürze entscheiden, ob die Aufstellung „in zweiter Reihe“ in dem betreffenden Bereich der Koblenzer Straße aufgrund der Tiefe des Gehwegs und unter Berücksichtigung der übrigen Sondernutzungen als Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verkaufsauslagen nur bis zu einem Abstand von 1,20 m vor den Geschäften zulässig sind, erlaubt werden kann oder ob der Betreiber verpflichtet wird, die Auslagen an die Hausfassade zu versetzen.
- 5 GefragtFür den Fall, dass die in Ziffern 2-4 benannten Vorgänge gegen die städtischen Regelungen verstoßen: Bis wann gedenkt die Oberbürgermeisterin, diese Verstöße im Einzelnen abzustellen?
- Antwort der VerwaltungHierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240876-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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16.05.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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05.06.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.18, Kenntnisnahme.
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15.08.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240876-01 ST, federführend: 63-0 Besondere Verwaltungsangelegenheiten.
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21.08.2024
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.12, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 71.4 KB
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Große Anfrage öffentlich 240876 —— Fragesteller/in: Marcel Schmitt BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg 15.05.2024, gez. Wenzel BBB-Anfrage: Einhaltung der Vorgaben für Gehwege und der Gestaltungs- und Werbesatzung für Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Entspricht das ganzflächig mit Folie zugeklebte Schaufenster des Lebensmittelladens „Levante“ (Theaterplatz 3) in dieser Form den Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung und wenn nein, wann trägt die Verwaltung dafür Sorge, dass die Werbeanlage vollständig entfernt wird? 2. Erfüllt das im Fußgängerbereich vor dem Haus Koblenzer Straße 49 aufgestellte Warenangebot eines Blumenhändlers im vorzufindenden Ausmaß der Gestaltungs- und Werbesatzung für Bad Godesberg und werden vor Ort die Vorgaben der RA St 06 bzw. des Radentscheides für die Gehwegbreite eingehalten? 3. Befolgt der an der Ecke Koblenzer Straße/Am Kurpark seit Monaten für gastronomische Zwecke aufgestellte Pavillon und die dort vorzufindende Möblierung die Vorgaben der Gestaltungssatzung bzw. bis wann ist eine diesbezüglich ausgestellte Ausnahmegenehmigung zeitlich befristet? 4. Entspricht die in zweiter Reihe aufgestellte Warenauslage des KODI-Marktes (Koblenzer Straße 62) den Regelungen der Gestaltungssatzung? 5. Für den Fall, dass die in Ziffern 2-4 benannten Vorgänge gegen die städtischen Regelungen verstoßen: Bis wann gedenkt die Oberbürgermeisterin, diese Verstöße im Einzelnen abzustellen? Begründung Die städtischen Vorgaben für die Bad Godesberger Innenstadt werden von nicht wenigen Gewerbetreibenden offenbar nur als Empfehlungen angesehen. Angesicht der zahlreichen und oft seit langem zu verzeichnenden Verstöße können sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht des Eindruckes erwehren, dass die Stadtverwaltung den Wildwuchs entweder stillschweigend duldet oder auf Grund organisatorischer Defizite nicht in der Lage ist, ihren Obliegenheiten nachzukommen. Nicht anders ist beispielsweise zu erklären, dass die Seite 1 von 2 Seite 2 —— Oberbürgermeisterin die mit Beschluss vom 29.März 2023 gefasste Bitte der Bezirksvertretung Bad Godesberg, die gewerbliche Nutzung von Baumbeeten in der Koblenzer Straße zu unterbinden, seit über einem Jahr negiert (Vgl. Drucksache 222291)*. Dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage der BBB- Fraktion mit der Drucksachennummer 222291-01 vom 14.September 2023 in der Sache bis heute nicht beantwortet wurde, kann da nicht mehr verwundern. *Beschluss BVGO vom 29.März 2023: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Nutzung von Baumbeeten zu gewerblichen Zwecken zu unterbinden. Begründung In der Gestaltungssatzung Bad Godesberg ist unter § 13 (11) festgehalten: „(11) Die Baumbeete von Straßenbäumen sind grundsätzlich von jeglicher Außengastronomie freizuhalten. Der Bereich des Moltkeplatzes unter den Kopflinden stellt eine besondere Situation dar und ist für eine Außengastronomie geeignet.“ BackLounge – Koblenzer Str. 49 Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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