Verkehrsversuch Adenauerallee
Große Anfrage eingebracht von BBB 240614 vom 27.03.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 19.06.2024 geantwortet. Am 20.08.2024 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtTrifft es zu, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Bindungskraft technischer Regelwerke im Straßenbau allgemein ausgeführt hat, dass diese keine Rechtsquellen darstellen (BVerwG, Beschluss v. 15.01.2008 - 9 B 7/07 -, juris Rn. 15)?
- Antwort der VerwaltungJa, das trifft zu. BVerwG (a.a.O.): „Im Übrigen lässt sich die Frage nach den prozeduralen Anforderungen, denen die Aufstellung technischer Regelwerke genügen muss, um diese im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verwerten, aufgrund der vorhandenen Rechtsprechung beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte. Technische Regelwerke stellen keine Rechtsquellen dar, sondern können als Ausdruck der Erkenntnisse und Erfahrungen von Fachleuten die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben (Beschluss vom 7. Mai 2007 - BVerwG 4 B 5.07 - juris Rn. 4). Ob sie in dieser Weise verwertbar sind, hängt maßgeblich davon ab, ob die Zusammensetzung der Normungsgremien und ihr Verfahren die Gewähr dafür bieten, dass der auf einem Fachgebiet vorhandene Sachverstand durch sie repräsentiert wird und nicht Interessengruppen einseitig die Normung steuern (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33 bis 35.83 - BVerwGE 77, 285 <291>). …
- 2 GefragtTrifft es zu, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg zur RASt 06 u.a. urteilte, dass es sich um eine „sachverständige Empfehlung“ handele und für die Gerichte nicht verbindlich sei (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 15.09.2020, Az.: 3 A 179/16)?
- Antwort der VerwaltungJa, das trifft zu. VG Lüneburg (a.a.O.): „Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV), Ausgabe 2006, (im Folgenden RASt 06), die zwar keine für das Gericht verbindlichen Regelungen enthalten, insoweit aber als sachverständige Empfehlung für den Entwurf und die Gestaltung von Erschließungsstraßen bei der hier zu prüfenden Vergleichbarkeit der Funktion einer erneuerten Anlage herangezogen werden können (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 1.8.2018 - 9 LA 18/18 -, juris Rn. 21), wird beim Trennungsprinzip für den Fahrbahnverkehr eine in der Regel durch Borde, Bordrinnen oder Rinnen baulich abgetrennte Fahrbahn geschaffen. Der Verzicht auf Hochborde setzt Maßnahmen der Geschwindigkeitsdämpfung sowie die ausreichende Dimensionierung der Gehwege und Fahrbahnen voraus, um die verkehrsrechtliche Zuweisung von Flächen beim Trennungsprinzip funktional zu gewährleisten (vgl. RASt 06, 6.1.1.1, S. 69). In Mischflächen steht im Prinzip allen Verkehrsteilnehmern der gesamte Straßenraum zur Verfügung. …
- 3 GefragtTrifft es mit Blick auf die Rechtslage also zu, dass kein unmittelbarer rechtlicher Zwang für den Rückbau der Adenauerallee auf eine Fahrspur für Kraftfahrzeuge in jede Richtung existiert? Antwort: Ja, das trifft zu – aber: Der Umstand, dass aus technischen Regelwerken (Richtlinien) mangels gesetzlicher Eigenschaft kein unmittelbarer rechtlicher Zwang resultiert, bedeutet keineswegs, dass in einem konkreten Sachverhalt nicht gleichwohl ein mittelbarer rechtlicher Zwang bestehen kann, der …
- Antwort der Verwaltung). Genau dieser Effekt war früher (vor der Einrichtung des Verkehrsversuchs) auf der Adenauerallee massiv zu beobachten: Autofahrende blieben auch bei der Anwesenheit von Radfahrenden häufig im rechten Fahrstreifen und überholten dort regelwidrig mit zu geringem Seitenabstand. In Kombination mit dem nicht vorhandenen Sicherheitstrennstreifen zu den Parkständen entstand hier regelmäßig eine sehr gefährliche Situation für Radfahrende. Um derartige Gefahren zu vermeiden, enthält die VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO unter Ziffer I.4 die folgende Regelung: „Werden Radfahrstreifen an Straßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr oder an Straßen mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/h angelegt, ist ein breiter Radfahrstreifen oder ein zusätzlicher Sicherheitsraum zum fließenden Verkehr erforderlich. Befindet sich rechts von dem Radfahrstreifen ein Parkstreifen, kommt ein Radfahrstreifen in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es wird ein zusätzlicher Sicherheitsraum zum ruhenden Verkehr geschaffen.“ Das Anlegen einer Fahrradinfrastruktur ohne ausreichenden Sicherheitsabstand zum fließenden und ruhenden Autoverkehr kommt somit nach dem aktuellen Stand der Technik nicht mehr in Frage. …
- 4 GefragtWelche Ergebnisse liegen der Oberbürgermeisterin aktuell zum Verkehrsversuch auf der Adenauerallee zu welchen Kriterien genau vor, insbesondere aber zu den vom Rat beschlossenen maximalen Reisezeiten?
- Antwort der VerwaltungEs liegt derzeit noch keine Auswertung vor. Mit dieser ist etwa 4 Wochen nach Beendigung des Beobachtungszeitraumes (31.05.2024) zu rechnen. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien für die Sitzungen im August 2024 frühzeitig vorgelegt.
- 5 GefragtUmfasst der Verkehrsversuch auch eine vergleichende „Testbefahrung“ der Adenauerallee durch Feuerwehr- und Rettungsdienst unter Einsatzbedingungen zu Hauptverkehrszeiten und wenn nein, welches Konzept hat die Oberbürgermeisterin für Einsatzfahrten des Feuerwehr- und Rettungsdienstes bei Einsatzzielen, a. die nur über die Adenauerallee, b. über angrenzende/alternative Straßen zur Adenauerallee erreicht werden können?
- Antwort der VerwaltungNein, es gibt keine vergleichende Testbefahrung. Diese wäre kaum mit eindeutigen Ergebnissen umzusetzen. Auch vor dem Verkehrsversuch war die Adenauerallee, unter anderem durch die Verengung am Koblenzer Tor, zu Hauptverkehrszeiten und bei sonstigen Verkehrsstörungen im Stadtgebiet häufig gestaut. Testfahrten unter Einsatzbedingungen in statistisch relevanter Zahl wären nicht verhältnismäßig. Es besteht für einzelne Straßen kein Verkehrsnutzungskonzept für Einsatzfahrzeuge. Stausituationen bestehen in verkehrsreichen Zeiten an vielen Straßen im Stadtgebiet. Sofern ein Ausweichen, wie an der Adenauerallee überwiegend auch möglich, auf die Gegenfahrbahn, durch Nutzen einer zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen gebildeten Gasse, oder durch Ausweichen auf eine Umweltspur im Einzelfall nicht möglich ist, muss das Abfließen des Verkehrs abgewartet oder auf parallele Straßen ausgewichen werden.
- 6 GefragtWurden die Fahrzeiten im Falle der Nutzung angrenzender/alternativer Straßen zur Adenauerallee ebenfalls durch den Feuerwehr- und Rettungsdienst unter Realbedingungen getestet und wenn ja, mit welchem Ergebnis hinsichtlich einer Verlängerung der Anfahrzeiten?
- Antwort der VerwaltungSiehe Antwort zu 5. ——
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240614-03 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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27.03.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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08.04.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240614-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.
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19.06.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240614-03 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.
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20.08.2024 zuletzt
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 61.8 KB
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Große Anfrage öffentlich 240614 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 27.03.2024 BBB-Anfrage: Verkehrsversuch Adenauerallee Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 17.04.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Trifft es zu, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Bindungskraft technischer Regelwerke im Straßenbau allgemein ausgeführt hat, dass diese keine Rechtsquellen darstellen (BVerwG, Beschluss v. 15.01.2008 - 9 B 7/07 -, juris Rn. 15)? 2. Trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg zur RASt 06 u.a. urteilte, dass es sich um eine „sachverständige Empfehlung“ handele und für die Gerichte nicht verbindlich sei (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 15.09.2020, Az.: 3 A 179/16)? 3. Trifft es mit Blick auf die Rechtslage also zu, dass kein unmittelbarer rechtlicher Zwang für den Rückbau der Adenauerallee auf eine Fahrspur für Kraftfahrzeuge in jede Richtung existiert? 4. Welche Ergebnisse liegen der Oberbürgermeisterin aktuell zum Verkehrsversuch auf der Adenauerallee zu welchen Kriterien genau vor, insbesondere aber zu den vom Rat beschlossenen maximalen Reisezeiten? 5. Umfasst der Verkehrsversuch auch eine vergleichende „Testbefahrung“ der Adenauerallee durch Feuerwehr- und Rettungsdienst unter Einsatzbedingungen zu Hauptverkehrszeiten und wenn nein, welches Konzept hat die Oberbürgermeisterin für Einsatzfahrten des Feuerwehr- und Rettungsdienstes bei Einsatzzielen, a. die nur über die Adenauerallee, b. über angrenzende/alternative Straßen zur Adenauerallee erreicht werden können? 6. Wurden die Fahrzeiten im Falle der Nutzung angrenzender/alternativer Straßen zur Adenauerallee ebenfalls durch den Feuerwehr- und Rettungsdienst unter Realbedingungen getestet und wenn ja, mit welchem Ergebnis hinsichtlich einer Verlängerung der Anfahrzeiten? Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Fragesteller sind aufgrund widersprüchlicher Aussagen in der Öffentlichkeit aber auch der Oberbürgermeisterin zur Verbindlichkeit von technischen Regelwerken im Straßenbau wie der RASt06 an einer eindeutigen Erklärung der Stadt zur Verbindlichkeit und des Rechtscharakters solcher technischen Richtlinien interessiert. Aufgrund eigener Beobachtungen ist aus Sicht der Fragesteller noch während des Verkehrsversuches sicherzustellen, dass Feuerwehr- und Rettungsdienst bei Einrichtung einer Fahrradspur weiterhin mögliche Einsatzziele auf der Adenauerallee genauso schnell erreichen wie ohne Fahrradspur. Es dürfte wohl unstrittig sein, dass bei lebensrettenden Einsätzen die zeitliche Toleranz gegen null geht. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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