Umsetzung des Verpackungsgesetzes (Wertstofftonne)

V/0928/2017/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umsetzung des Verpackungsgesetzes (Wertstofftonne) 
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
vom 27.06.2017, A-R/0044/2017 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
30.01.2018 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
31.01.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
31.01.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt den Zwischenbericht zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes und zur Einfüh-
rung einer Wertstofftonne in Münster zur Kenntnis. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den in NRW festgestellten Dualen Systemen 
mit dem Ziel aufzunehmen, in einem ersten Schritt die bisher in Münster für LVP durchgeführte 
Sacksammlung (gelber Sack) dur ch ein Tonnensystem zu ersetzen, das dem Standard der in 
Münster praktizierten Restmüllentsorgung entspricht. 
 Darüber hinaus sollen die Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, in Münster flächende-
ckend eine gemeinsame Wertstofftonne für restentleerte Kunststoff-, Metall- und Verbundverpa-
ckungen (LVP) aus privaten Haushaltungen sowie für stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle ein-
zuführen. 
 Die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne soll nach Möglichkeit kostenneutral, 
d.h. ohne Gebührensteigerung, erfolgen. 
 
3. Für Haushalte, die keinen Stellplatz für ein weiteres Müllgefäß haben, sollen alternative Lö-
sungsmöglichkeiten verhandelt werden.  
 
4. Für den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können 
bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauf-
tragt zu prüfen, ob für die LVP -Sammlung bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe g e-
genüber den Dualen Systemen gem. § 22 VerpackG zu erlassen ist. 
 
5. Eine abschließende satzung srechtliche Entscheidung bleibt dem Rat vorbehalten. Die AWM we r-
den regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen mit den Dualen Systemen berichten. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0928/2017/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Beckmann 
Ruf: 
60 52-59 
E-Mail: 
BeckmannS@awm.stadt-
muenster.de  
Datum: 
20.12.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0928/2017/1 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Bei einer reinen Umstellung der Sacksammlung auf ein Tonnensystem würden keine zusätzlichen 
Kosten für den Gebührenzahler anfallen. 
 
Mit der Einführung einer Wertstofftonne entstünden zusätzliche Kosten für die Erfassung, die 
Sammlung und den Transport der Behälter sowie Kosten für die Verwertung der Wertstoffe. Eine 
konkrete Belastung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu ermitteln. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Betriebsausschuss der AWM hat in seiner Sitzung am 30.11.2017 eine Ergänzung der Ziff. 2 des 
Beschlussvorschlages beschlossen. 
 
Die Begründung der Vorlage V/0928/2017 bleibt unverändert. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Peck 
Stadtrat