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Verkehrsführung „erweiterter Cityring und Kaiserstraße“ nach dem 31.03.2020

Beschlussvorlage 191127 vom 16.01.2020

beschlossen Stand: Am 06.02.2020 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 16.01.2020

    Beschlussvorlage

  2. 22.01.2020

    Änderungsantrag

    191127-1 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 22.01.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    ohne Votum

    TOP 6.17, Empfehlung.

  4. 28.01.2020

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.5, Empfehlung.

  5. 04.02.2020

    Änderungsantrag

    191127-2 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  6. 05.02.2020

    Änderungsantrag

    191127-3 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 06.02.2020

    Änderungsantrag

    191127-4 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  8. 06.02.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.4, Entscheidung.

  9. 22.04.2020

    Antrag

    191127-5, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  10. 07.05.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    191127-6 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Beschlussvorlage öffentlich 191127 —— Verkehrsführung „erweiterter Cityring und Kaiserstraße“ nach dem 31.03.2020 Beratungsfolge Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 22.01.2020 Empfehlung Bezirksvertretung Bonn 28.01.2020 Empfehlung Rat 06.02.2020 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Es besteht eine Dringlichkeit zur politischen Beratung, da die nächste Ratssitzung nach dem 06.02.2020 erst am 26.03.2020 und somit kurz vor dem ursprünglich geplanten Versuchsende am 31.03.2020 stattfindet. Bei Ablehnung der Beschlussvorlage wären Firmen zwecks Demontierung des Versuchsaufbaus zu beauftragen. Dies wäre bis zum 31.03.2020 nicht umsetzbar. Zudem sollte eine politische Beratung im Planungsausschuss sowie eine Empfehlung, vor der Beschlussfassung des Rates erfolgen. Aufgrund umfangreichen Abstimmungsbedarfes in der Verwaltung konnte die Vorlage nicht fristgerecht eingereicht werden. Beschlussvorschlag Die Verkehrsführung des Tests zum „erweiterten Cityring und zur Kaiserstraße“ wird bis zur Sitzung des Rates am 18.06.2020 beibehalten. Ausgenommen davon werden das Rechtsabbiegegebot an der Einmündung Kaiserstraße / Nassestraße (Schleifenfahrt) und die Sperrung der Stockenstraße, die zum 31.03.2020 wieder aufgehoben werden. Begründung Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Seite 1 von 2 Seite 2 —— Gemäß Beschluss enden die Tests City-Ring und Kaiserstraße am 31.03.2020. Danach wäre die ursprüngliche Verkehrsführung vor dem Versuch wieder herzustellen. Die zweite im Rahmen des Verkehrsversuches beschlossene Verkehrserhebung findet im März 2020 statt. Die vollständige Evaluation des Versuchs wird somit ab Mitte bis Ende April 2020 vorliegen. Eine politische Beratung nach Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage kann somit frühestens mit dem 17.05.2020 in der BV Bonn, dem 27.05.2020 im Planungsausschuss sowie dem 18.06.2020 im Rat erfolgen. Ein Rückbau des kompletten Versuchsaufbaus vor der endgültigen Beschlussfassung sollte aber aus Sicht der Verwaltung nicht verfolgt werden. Sollte dann nämlich beschlossen werden, die Verkehrsführung im Test (oder ganz oder teilweise) beizubehalten, wäre anschließend wieder alles entsprechend zu beschildern und zu markieren. Dies würde hohe Kosten und einen unnötigen Personaleinsatz verursachen. Insofern sollten die vorgenommenen Maßnahmen auf dem Cityring und der Kaiserstraße bis zu einer Beschlussfassung bestehen bleiben. Davon ausgenommen sind das Rechtsabbiegegebot an der Einmündung Kaiserstraße / Nassestraße (Schleifenfahrt) und die Sperrung der Stockenstraße, da dort jeweils ein Rückbau bzw. eine Wiederherstellung mit geringem Aufwand durchgeführt werden kann. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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